Wahllexikon

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Digitaler Binnenmarkt

Beim Digitalen Binnenmarkt (englisch: Digital Single Market) handelt es sich um eine Strategie, die am 6. Mai 2015 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Mit dem Digital Single Market soll ein einheitlicher digitaler Wirtschaftsraum innerhalb der 28 EU-Mitgliedsstaaten entstehen. Der Grundgedanke dahinter ist, dass der Europäische Binnenmarkt zwar bereits den freien Verkehr von Personen, Gütern und Kapital innerhalb der Staaten der Europäischen Union ermöglicht, aber im digitalen (online) Bereich noch erhebliche Begrenzungen und Beschränkungen bestehen. Unterschiedliche Verbraucherschutzrichtlinien, Datenschutzbestimmungen und Urheberrechtsbestimmungen in den Mitgliedsstaaten der EU schränken den Aktionsradius europäischer Online-Anbieter im Vergleich zu solchen in den USA ein.

Die Ziele der Strategie "Digitaler Binnenmarkt" basieren auf drei Säulen:

  • Erste Säule: Verbesserung des Zugangs der Verbraucher zu digitalen Produkten und Dienstleistungen

Zu dieser Säule gehören Regeln zur Erleichterung des grenzüberschreitenden elektronischen Handels. Dies beinhaltet beispielsweise auch möglichst kostengünstige und schnelle internationale Lieferdienste, damit Konsumenten, wie auch Unternehmen, einfacher im europäischen Ausland Waren online bestellen können. Auch die Vereinheitlichung der Regelungen über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten sowie die Vergabe von sogenannten Mehrgebietslizenzen werden in dieser Säule geregelt. Ebenfalls unter diesen Punkt fallen vereinfachte Mehrwertsteuerregelungen, vereinheitlichte Verbraucherschutzrichtlinien und die Unterbindung von nicht gerechtfertigtem Geoblocking.

  • Zweite Säule: Optimierung der Rahmenbedingungen für digitale Netze und Dienste

Zur zweiten Säule gehört eine geplante Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften (z.B. Koordinierung der Frequenznutzung sowie gemeinsame EU-weite Kriterien für die Frequenzzuteilung, Schaffung von Anreizen für den stärkeren Ausbau von Breitbandnetzen u.ä.). Weiterhin sollen auch Online-Plattformen (Suchmaschinen, soziale Netze, App-Stores u.ä.) hinsichtlich der Nutzung dort gesammelter Daten, der Transparenz der Suchergebnisse und Preise sowie der Vermeidung illegaler Inhalte analysiert werden.

  • Dritte Säule: Bestmögliche Ausschöpfung der Potenziale der digitalen Wirtschaft in der EU

Im Rahmen der dritten Säule soll eine europäische Initiative zum freien Fluss von Daten vorgeschlagen werden, um innerhalb der Europäischen Union einen freien Datenverkehr zu ermöglichen. Des Weiteren gehören zu dieser Säule auch Maßnahmen, mit denen die Bürgerinnen und Bürger über die erforderlichen Kompetenzen erlangen, um die Möglichkeiten des Internets nutzen. Die Kommission will außerdem auch eine europäische Cloud-Initiative vorstellen, in der es um die Zertifizierung von Cloud-Diensten, die Möglichkeit des Wechsels des Cloud-Diensteanbieters und um eine Forschungs-Cloud gehen wird.

In einer Roadmap zeig die EU-Kommission,  was bereits im vergangenen Jahr geschafft wurde und was in 2016 erreicht werden soll. 

Lesen Sie auch:

Siehe auch: Datenschutz, Datensicherheit, Safe Harbour

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