Heute hat die EU-Kommission ihre Strategie zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes veröffentlicht. Die Digitalisierung der Gesellschaft erfordert auch eine weitere Digitalisierung der demokratischen Prozesse. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist die europaweite Vereinheitlichung der Schutzprofile für Online-Wahlsysteme.
Mit der heute vom Leiter des Projektes „EU Single Market“ Andrus Ansip und EU-Kommissar Günther H. Oettinger veröffentlichten Strategie der EU-Kommission sollen bis 2019 unter anderem gemeinsame EU-Datenschutzrichtlinien festgelegt werden, das Urheberrecht mit Blick auf neue Technologien modernisiert werden und Verbraucherrechtsvorschriften für Internetkäufe vereinheitlicht werden. Dadurch werden nach Ansicht der EU-Kommission mehr grenzüberschreitende Online-Transaktionen ermöglicht und, im Vergleich zu den USA, Wettbewerbsnachteile europäischer Unternehmen reduziert. Sie prognostiziert in diesem Zusammenhang ein zusätzliches Wachstum von 340 Milliarden Euro und die Entstehung hunderttausender neuer Arbeitsplätze.
POLYAS begrüßt die geplante Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes. Jedoch sollte dieser Prozess noch weiter entwickelt werden, sodass neben wirtschaftlichen Aspekten auch demokratische Prozesse berücksichtigt werden.
Nationale Alleingänge bei Online-Wahlsystemen
Zur weiteren Entwicklung der digitalen Demokratie in Europa sollte auf europäischer Ebene ein einheitliches Schutzprofil für Online-Wahlsysteme entwickelt werden. Dazu ist auch ein einheitlicher Anforderungskatalog nach den Regeln des internationalen Standards für Sicherheitskriterien, den Common Criteria für IT-Produkte, notwendig. Derzeit arbeiten aber sowohl einige europäische Länder, als auch wissenschaftliche Einrichtungen im Alleingang an der Entwicklung von Online-Wahlsystemen für politische Wahlen, sowie an deren Sicherheitskriterien.
BSI-Schutzprofil für Online-Wahlprodukte bietet Basis zur Vereinheitlichung
Mit dem vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifizierten Schutzprofil BSI-CC-PP-0037-2008 existiert in Deutschland bereits ein anerkanntes Schutzprofil für Online-Wahlsysteme.
Das BSI-Schutzprofil bildet damit eine gute Basis für die Entwicklung eines europaweit einheitlichen Schutzprofils für parlamentarische Online-Wahlen. Die EU ist daher gefordert, nicht nur für die Verwirklichung eines digitalen Binnenmarktes zu sorgen, sondern auch einheitliche Standards für Online-Wahlsysteme zu entwickeln, um nationalen Alleingängen entgegenzuwirken und die Sicherheit für alle Wahlteilnehmer zu gewährleisten.
Fotoquelle: EbS-Live-Stream