Politische Teilhabe erfolgt heutzutage auch im Internet. Die verschiedenen Verfahren der Online-Beteiligung fasst man unter dem Begriff E-Partizipation zusammen. Aber Online- und Offline-Partizipation nicht völlig voneinander getrennt. Vielfach lassen sich fließende Übergänge beobachten. Nachdem wir vor Kurzem den politischen Dialog betrachtet haben, prüfen wir heute in unserem Pro- und Contra-Check verschiedene Wege der digitalen politischen Teilhabe.
Bürgerhaushalte
Pro:
In den Bürgerhaushalten können die Bürger über die Verwendung von kleineren Teilen der Haushaltsmittel (beispielsweise auf kommunaler Ebene) mitentscheiden. Dies erfolgte in Deutschland in der Vergangenheit häufig als Mix aus Versammlungen (z.B. Bürgerforen, Auftaktveranstaltungen), Online-Bewertungen und Online-Abstimmungen. Da die Präsenzveranstaltungen häufig keine hohen Beteiligungsquoten erreichten, bieten immer mehr Kommunen inzwischen ausschließlich Online-Verfahren an, so dass hier die Wahrscheinlichkeit steigen kann, dass sich mehr Bürger an den Online-Abstimmungen beteiligen.
Auch die Erweiterung des Sichtfeldes bei politischen Fragen spielt eine wichtige Rolle. Wenn es gelingt, eine größere Zahl von Bürgern zu beteiligen, steigert das nicht nur die Akzeptanz der Entscheidungen, sondern erhöht auch die zur Verfügung stehenden Informationen.
Contra:
Genau wie bei Präsenzveranstaltungen werden sich womöglich auch online überwiegend höher Gebildete und politisch Interessierte an den Abstimmungen beteiligen. Es besteht außerdem die Gefahr, dass nur über Vorschläge, die „von oben“ formuliert wurden, abgestimmt werden kann.
Online-Wahlhilfen
Pro:
Voting Advice Services, wie sie in Deutschland beispielsweise als „Wahl-o-mat“ von der Bundeszentrale für politische Bildung und in der Schweiz unter dem Namen „smart vote“ von Wahlforschern angeboten werden, können insbesondere für untere Bildungsschichten wichtig sein. Empirische Forschungen zeigen, dass es gerade ihnen schwerfällt, jene Parteien zu identifizieren, die ihre Interessen am besten vertreten.
Contra:
Je geringer der Bildungsstand, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Bürger das Internet zum Zweck der politischen Bildung nutzen. Der typische Nutzer ist hier eher männlich und besser ausgebildet. Auch werden Voting Advice Services eher von älteren Menschen genutzt. Junge Leute sind beispielsweise bei der Nutzung von „smart vote“ unterrepräsentiert.
Online-Wahlen
Pro:
Immer wieder passieren bei der manuellen Stimmauszählung Fehler. Der Fehlerfaktor Mensch kann durch technische Lösungen ausgeschlossen werden. Automatische Auszählungen von Wahlen können zu akkurateren Wahlergebnissen führen. Weiterhin senken Online-Wahlen die Kosten und den Aufwand der Wahl, insbesondere dann, wenn sie als Ersatz für die Briefwahl eingesetzt werden. Zudem stehen die Endergebnisse viel schneller fest als bei der manuellen Auszählung von Stimmzetteln. Dies gilt erst recht bei komplexen Wahlsystemen, wie dem Kumulieren und Panaschieren.
Im Gegensatz zur Briefwahl ist E-Voting auch noch am Wahltag möglich, so dass die Wähler neueste politische Entwicklungen in die Wahlpräferenzen einbeziehen können. Menschen, die eine Verhinderung ihrer Teilnahme an der Wahl nicht voraussehen konnten (plötzliche Erkrankung oder andere sehr kurzfristige Gründe) und deshalb keine Briefwahlunterlagen beantragt haben, können ihre Stimme trotzdem per Computer, Tablet oder Smartphone abgeben.
Durch den Wegfall von Barrieren bieten Online-Wahlen die Chance, die Wahlbeteiligung zu steigern. Insbesondere junge Menschen, bei denen die Wahlapathie besonders stark ausgeprägt ist, können so stärker zur Stimmabgabe motiviert werden, da sie es als „Digital Natives“ gewohnt sind, sehr viele Prozesse ihres Lebens online durchzuführen.
Contra:
Bei Online-Wahlen könnte die Digitale Spaltung („Digital Divide“) in der Gesellschaft zum Vorschein kommen. Für die „digital Abgehängten“ würde Online-Voting eine erhebliche Zugangsschwelle darstellen. Gerade bei Alter, Bildung und Einkommen ist der Graben zwischen „Onlinern“ und „Offlinern“ besonders groß. Menschen, die bis zum Jahr 2000 aus dem Beruf ausgestiegen sind, sind kaum oder gar nicht im Berufsleben mit dem Internet in Berührung gekommen. Mit der Zeit wird sich die digitale Spaltung zwar verringern, aber zumindest kurzfristig kann sie dazu führen, dass sich bereits bestehende soziale und bildungsbedingte Ungleichheiten bei politischen Mitentscheidungen sogar noch vergrößern.
E-Voting könnte also vor allem von denen genutzt werden, die sich auch vorher schon politisch beteiligt haben und die Uninteressierten nicht erreichen.
Zwar kann E-Voting die Bequemlichkeit der Stimmabgabe tatsächlich erhöhen. Bequemlichkeit allein ist aber kein wesentlicher Grund, weshalb Menschen den Wahlurnen fernbleiben. Das gilt auch für junge Menschen.
Liquid Democracy
Pro:
Das Konzept der Liquid Democracy ist eine Mischform aus direkter und repräsentativer Demokratie. Mit dem Konzept der Liquid Democracy („flüssige Demokratie“) sollen die Grenzen der Partizipation für jeden Einzelnen aufgehoben werden. Mit der „Verflüssigung“ kann jeder Bürger entscheiden, ob er an einer Abstimmung selbst teilnimmt oder seine Stimme an einen Delegierten abgibt (delegated voting). Diese Delegationsentscheidung kann bei jeder Abstimmung neu getroffen werden. Jeder, der will, kann sich entweder direkt beteiligen oder seine Stimme an einen Repräsentanten weitergeben, dem er vertraut und eine höhere Kompetenz zuschreibt als sich selbst. Ein besonderer Vorteil der Liquid Democracy besteht darin, dass Bürger sich jeweils einen themenspezifischen Repräsentanten aussuchen können, statt sich, wie bisher, nur für komplette Parteiprogramme entscheiden zu müssen.
Contra:
Wenn Stimmen über mehrere Stufen delegiert werden (also auch von Delegierten an weitere Delegierte), lassen sie sich kaum noch nachverfolgen und die Transparenz geht verloren. Durch das Delegieren des Stimmrechts geht zudem das Gefühl der Verantwortlichkeit für die (Wahl-) Entscheidung verloren.
Volksentscheide:
Pro:
Um Volksentscheide überhaupt einleiten zu können, braucht es eine gewisse Anzahl von Unterschriften und Unterstützern. Das ist offline mit sehr viel Arbeit verbunden, da Unterschriftenlisten ausgelegt und ausgewertet werden muss. Via Internet ist es dagegen einfacher Massen zu informieren und zu mobilisieren. Auch wer unterschreiben möchte, kann es einfach von Zuhause aus machen, anstatt in der Stadt die passende Unterschriftenliste zu finden. Somit wird der Volksentscheid gezielter und einfacher ein Erfolg. Zudem ist es für potentielle Unterstützer leichter sich zu informieren oder sich zu engagieren, da das Anlegen einer Unterschriftenliste durch viele Programme weniger Zeit in Anspruch nimmt.
Contra:
Wer einen Volksentscheid nur übers Internet versucht einzuleiten, der läuft Gefahr die ältere Generation zu übersehen, die traditionell engagierter ist. Zudem kann es durch die leichtere Erstellung von Unterschriftenlisten zu einer großen Zahl von Petitionen und kann so zu einer Überflutung des Einzelnen kommen, das im schlimmsten Fall zu einer Verweigerung führen kann.
Lesen Sie mehr über Volksentscheide und deren rechtlichen Rahmenbedingungen hier.