Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Die politischen Entscheidungen werden von gewählten Vertretern getroffen. Damit sind Wahlen die größte Partizipationsmöglichkeit für den Einzelnen. Doch die Bürger haben weitere Gelegenheiten, um die Politik nach ihren Interessen zu gestalten. Eine Form der Bürgerbeteiligung sind Volksentscheide.
Volksentscheid: Die rechtlichen Grundlagen in Deutschland
Bei einem Volksentscheid entscheiden die Wahlberechtigten direktdemokratisch über eine konkrete Sachfrage, beispielsweise einen Gesetzesentwurf. Dieser Entwurf ist von den Bürgern selbst erarbeitet und hervorgebracht worden, im Unterschied zum Referendum, bei dem die Bürger über einem vom Parlament vorgelegten Entwurf entscheiden können.
Grundsätzlich sind Volksentscheide in Deutschland Ländersache. Einen bundesweiten Volksentscheid gibt es nur zum Thema der Neugliederung des Bundesgebiets. So wurde beispielsweise 1970 über die Schaffung eines unabhängigen Landes Baden votiert. Es gab immer wieder Anträge verschiedener Parteien, die Themen für eine bundesweite Volksabstimmung auszuweiten. Diese wurden aber stets abgelehnt.
In den Bundesländern ist es grundsätzlich möglich eine Volksbefragung auf Landesebene zu initiieren, wobei es aber unterschiedliche gesetzliche Richtlinien gibt. So können Bürger in allen Ländern über einfache Gesetze abstimmen, außer in Hessen ist es zudem möglich eine Verfassungsänderung durch einen Volksentscheid zu bestimmen.
In Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein ist es darüber hinaus möglich, Volksentscheide zu allen Fragen der politischen Willensbildung zu organisieren. Diese sind aber nicht bindend. In vielen anderen Bundesländern ist es zudem möglich per Volksabstimmung vorzeitig den Landtag aufzulösen.
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Mehr Aufmerksamkeit, mehr Mündigkeit
Einen Volksentscheid einzuleiten ist auch mit viel Arbeit verbunden und nicht immer haben die Ergebnisse einen bindenden Charakter, trotzdem lohnt sich die Mühe.
Vor allem kann man durch Volksentscheide Aufmerksamkeit für bestimmte Probleme erhöhen. Monatelang muss ein Volksentscheid vorbereitet werden, es müssen gezielt Menschen, Vereine und Parteien angesprochen werden. Damit werden Sachdebatten in die Mitte der Gesellschaft manövriert.
Mit diesem gesellschaftlichen und medialen Interesse, ist es möglich, dass Politiker auf das Anliegen aufmerksam werden und es unterstützen. So könnte der Sachverhalt auch ins Parlament getragen werden und es gäbe auch ohne Volksentscheid die Möglichkeit eines Kompromisses. Mit einer gewissen Anzahl von Unterstützern lässt sich direkt Einfluss auf die Debatten der Regierung nehmen.
Volksentscheide sind auch ein Beweis für die Mündigkeit des Bürgers. Es bedeutet, dass der Einzelne verstanden hat, dass eine Demokratie nicht nur durch Wahlen bestehen kann, sondern durch regelmäßige Partizipation. Volksabstimmungen sind die Möglichkeit auch zwischen den Wahlen Einfluss zu nehmen und die Agenda der Politiker zu ändern.
Durch das Internet haben sich auch Volksabstimmungen vereinfacht. So können die Initiatoren einfacher Informationen sammeln und potentiellen Unterstützern zur Verfügung stellen. Außerdem kann man durch das Netz leichter eine große Anzahl von Menschen anschreiben und Unterschriften sammeln – mit Online-Petitionen beispielsweise.
Generell ist das Internet das neue Format für politische und gesellschaftliche Teilhabe geworden.
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