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Stand: 03. November 2016, Version 2.3

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Polyas GmbH für die Nutzung der Wahlsoftware "Polyas"

1. Vertragsparteien, Geltungsbereich

1.1. Die POLYAS GmbH, Marie-Calm-Str. 1-5, 34131 Kassel (Polyas) bietet die Wahlsoftware „Polyas“ an, eine Software zur Durchführung von Online-Wahlen und -Abstimmungen („Wahlsoftware“).

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Bereitstellung der Online-Wahlsoftware von Polyas.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich für die Nutzung der Wahlsoftware durch Nutzer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder Vereine sind („Wahlveranstalter“), nicht jedoch für Verbraucher. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Es gelten ausschließlich die AGB von Polyas. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Wahlveranstalters werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch Polyas ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.5. Die Vertragssprache ist deutsch.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung der Wahlsoftware „Polyas“ (nachfolgend: „Wahlsoftware“), sowie von Speicherplatz für die Speicherung der zur Wahldurchführung erforderlichen und der von der Wahlsoftware erzeugten Daten zur Nutzung der Wahlsoftware durch den Wahlveranstalter sowie die Einräumung bzw. Vermittlung von Nutzungsrechten an der Wahlsoftware gegenüber dem Wahlveranstalter.

3. Vertragsschluss

3.1. Um die Wahlsoftware nutzen zu können, ist eine Registrierung für ein Kundenkonto erforderlich. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Kunde die Zugangsdaten, bestehend aus Benutzername und Passwort.

3.2. Wahlveranstalter, die in ihrem Kundenkonto angemeldet sind, geben mit dem Anklicken des Buttons "Wahl starten"  ein verbindliches Angebot ab.

3.3. Die Produktpräsentation auf der Website von Polyas stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Wahlsoftware dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Wahlveranstalter, Polyas mit der Durchführung einer Online-Wahl zu beauftragen.

3.4. Ein Vertrag über die Nutzung der Wahlsoftware kommt erst zustande, wenn Polyas ausdrücklich die Annahme des Angebots nach Ziffer 3.3. erklärt oder wenn Polyas die Wahl im Kundenkonto des Wahlveranstalters aktiviert.

4. Leistungen von Polyas

4.1. Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie ggf. anfallende Entgelte ergeben sich aus den zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Leistungsbeschreibungen  von Polyas. Soweit der Kunde ein individuelles Angebot und/ oder eine Leistungsbeschreibung von Polyas erhält, werden diese Vertragsbestandteil.

5. Bereitstellung der Wahlsoftware

5.1. Polyas hält ab dem im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt auf einem Server die Wahlsoftware zur Nutzung durch den Wahlveranstalter nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen bereit.

5.2. Polyas gewährleistet, dass die Wahlsoftware

  • für die vom Wahlveranstalter verfolgten Zwecke geeignet ist und
  • während der Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, insbesondere frei von Viren und sonstiger Schadsoftware, welche die Tauglichkeit der Wahlsoftware zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben.

5.3. Polyas richtet für den Wahlveranstalter ein Benutzerkonto ein, über das der Wahlveranstalter die Wahlsoftware entsprechend dem gemäß Ziffer 4 geschuldeten Umfang konfigurieren kann. Der Zugang zu dem Benutzerkonto erfolgt durch Eingabe von Benutzername und Passwort, die dem Wahlveranstalter von Polyas nach Vertragsschluss per E-Mail oder auf andere vereinbarte Weise mitgeteilt werden. Sämtliche Benutzernamen und Kennwörter sind vom Wahlveranstalter unverzüglich in nur ihm bekannte Namen und Kennwörter zu ändern. Weitere Sicherheitsmaßnahmen sind in Ziffer 9 gesondert vereinbart.

5.4. Polyas ist berechtigt, die Wahlsoftware zu verändern, insbesondere technische Weiterentwicklungen vorzunehmen, um die Sicherheit oder Stabilität der Wahlsoftware zu verbessern. Sollten wesentliche Änderungen des Funktionsumfanges bevorstehen, wird Polyas dem Wahlveranstalter dies vorher mit einer Frist von mindestens 2 Wochen mitteilen.

6. Nutzungsrechte an der Wahlsoftware

6.1. Der Wahlveranstalter erhält einfache, nicht übertragbare, auf die Wahldauer beschränkte Nutzungsrechte an der Wahlsoftware, soweit diese für die vertragsgemäße Nutzung der Wahlsoftware erforderlich sind. Soweit während der Wahldauer neue Versionen oder Updates der Wahlsoftware bereitgestellt werden, erstrecken sich die Nutzungsrechte auch auf diese.

6.2. Der Wahlveranstalter ist während der Wahldauer berechtigt, den Wahlberechtigten Nutzungsrechte gemäß Ziffer 6.1. einzuräumen, soweit dies für die Wahlteilnahme erforderlich ist.

6.3. Weitergehende Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt.

7. Bereitstellung der benötigten Serverumgebung

7.1. Die Wahlsoftware wird vollständig auf eigener Hardware von Polyas, bzw. von Polyas angemieteter Hardware, installiert und betrieben. Dabei sind Wählerverzeichnis, Wahlurne, Validator und Wahlvorstands-Client systemisch getrennt auf verschiedenen Servern installiert. Der Zugang zum Wahlsystem erfolgt für die Wählenden über das Wahlportal des Wahlveranstalters mittels eines Links.

7.2. Die zur Bereitstellung eingesetzte Serverumgebung befindet sich in verschiedenen Rechenzentren in Deutschland.

8. Technische Voraussetzungen, Übergabepunkt, Verfügbarkeiten

8.1. Technische Voraussetzung ist ein marktüblicher und aktueller Internet-Browser. Für ein komfortables Nutzererlebnis sollten Java Script und Cookies aktiviert sein.

8.2. Übergabepunkt für die Wahlsoftware ist der jeweilige Uplink der Rechenzentren, die von Polyas genutzt werden.

8.3. Eine bestimmte Verfügbarkeit von Wahlsoftware und Serverumgebung wird nur gewährleistet, soweit sich dies aus dem gemäß Ziffer 4 geschuldeten Leistungsumfang bzw. dem gesondert zu vereinbarenden Service Level Agreement ergibt. Unter Verfügbarkeit verstehen die Parteien die technische Nutzbarkeit der Wahlsoftware an den Datenübergabepunkten.

9. Pflichten und Obliegenheiten des Wahlveranstalters

9.1. Der Wahlveranstalter stellt Polyas alle Informationen zur Verfügung, die für die Erbringung der Leistungen im Umfang gemäß Ziffer 4 erforderlich sind.

9.2. Der Wahlveranstalter schafft die technischen, juristischen und organisatorischen Voraussetzungen, damit die Wahlberechtigten die Online-Wahl nutzen können. Insbesondere obliegt es dem Wahlveranstalter:

  • zu gewährleisten, dass die Wahlberechtigten auf einen Computer mit Internetzugang und Aufrufmöglichkeit eines „https-Protokolls“ Zugriff haben,
  • zu gewährleisten, dass die juristischen Voraussetzungen für den Einsatz der Wahlsoftware vorliegen und eingehalten werden und
  • zu gewährleisten, dass die Wahlberechtigten sich für die Wahlteilnahme mittels der Wahlsoftware eindeutig identifizieren können.

9.3. Der Wahlveranstalter wird alle Pflichten und Obliegenheiten erfüllen, die zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind.
Er wird insbesondere:

  • die ihm zugeordnete Nutzungs- und Zugangsberechtigung sowie seine Zugangsdaten geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Wahlveranstalter wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;
  • die Beschränkungen/Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 6 einhalten, insbesondere:
    • keine Informationen oder Daten unbefugt abrufen oder abrufen lassen oder in Programme, die von Polyas betrieben werden, eingreifen oder eingreifen lassen oder in Datennetze von Polyas unbefugt eindringen oder ein solches Eindringen fördern;
    • den im Rahmen der Vertragsbeziehung und/oder unter Nutzung der Wahlsoftware möglichen Austausch von elektronischen Nachrichten nicht missbräuchlich für den unaufgeforderten Versand von Nachrichten und Informationen an Dritte zu Werbezwecken nutzen;
    • Polyas von Ansprüchen Dritter freistellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Wahlsoftware durch ihn beruhen oder die sich aus vom Wahlveranstalter verursachten datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Wahlsoftware verbunden sind;
    • die berechtigten Nutzer (Wahlberechtigten) verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen dieses Vertrages einzuhalten;
  • dafür Sorge tragen, dass er (z. B. bei der Übermittlung von Texten/Daten Dritter an die Wahlsoftware oder an Mitarbeiter von Polyas) alle Rechte Dritter an von ihm verwendetem Material beachtet;
  • die etwaig erforderliche Einwilligung des jeweils Betroffenen einholen, soweit er bei Nutzung der Wahlsoftware personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und kein gesetzlicher Erlaubnistatbestand dies gestattet;
  • vor der Versendung von Daten und Informationen an Polyas diese auf Viren prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einsetzen;
  • Mängel an Vertragsleistungen sind gegenüber Polyas unverzüglich anzeigen. Unterlässt der Wahlveranstalter die rechtzeitige Anzeige aus Gründen, die er zu vertreten hat, stellt dies eine Mitverursachung bzw. ein Mitverschulden dar. Soweit Polyas infolge der Unterlassung oder Verspätung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Wahlveranstalter nicht berechtigt, das vereinbarte Entgelt ganz oder teilweise zu mindern, den Ersatz des durch den Mangel eingetretenen Schadens zu verlangen oder den Vertrag wegen des Mangels ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Der Wahlveranstalter hat darzulegen, dass er das Unterlassen der Anzeige nicht zu vertreten hat;
  • die gemäß Ziffer 10 vereinbarte Vergütung bei Fälligkeit zahlen;
  • wenn er zur Einrichtung und Durchführung einer Wahl, insbesondere zur Generierung von Wählerverzeichnissen, Wahldaten (einschließlich Wählerverzeichnissen) an Polyas übermittelt, diese regelmäßig und der Bedeutung der Wahldaten entsprechend sichern und eigene Sicherungskopien erstellen, um bei Verlust der Wahldaten und Informationen die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen.

10. Vergütung

10.1. Polyas bietet die Zahlungsarten Rechnung, Lastschrift, Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung an. Polyas behält sich vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen. Bitte beachten Sie auch unsere Datenschutzhinweise.

10.2. Entgelte, die für die Durchführung einer Wahl anfallen, einschließlich von Zusatzleistungen (z.B. zusätzliche Entwicklung von Produktfunktionalitäten oder Services), sind im Voraus fällig - wenn dem beide Vertragsparteien ausdrücklich zustimmen.

10.3. Im Fall einer erteilten Einzugsermächtigung gilt diese bis auf Widerruf auch für weitere Wahlen. Der Wahlveranstalter trägt jene Kosten, die ggf. infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von ihm falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

10.4. Alle Rechnungen von Polyas sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen.

10.5. Alle Preise sind als Nettopreise angegeben und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

10.6. Gegen Forderungen von Polyas kann der Wahlveranstalter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Wahlveranstalter kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

10.7. Gerät der Wahlveranstalter in Zahlungsverzug, kann Polyas die Wahl aussetzen.

11. Haftung

11.1. Die Parteien haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

11.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften die Parteien im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

11.3. Im Übrigen haftet eine Partei nur, soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt. Die verschuldensunabhängige Haftung des Providers auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Die Ziffern 11.1. und 11.2. bleiben hiervon unberührt.

11.4. Eine Partei ist zur Zahlung einer Vertragsstrafe nur verpflichtet, wenn dies der Vertrag ausdrücklich vorsieht. Eine Vertragsstrafe braucht nicht vorbehalten zu werden. Die Aufrechnung mit ihr und gegen sie ist zulässig.

11.5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12. Vertragslaufzeit und Kündigung

12.1. Der Auftrag über die Durchführung einer Wahl endet mit der Übergabe des Ergebnisberichts oder der Wahldokumentation an den Wahlveranstalter.

12.2. Die Kündigung aus wichtigem Grund steht beiden Parteien offen. Wichtige Gründe sind für Polyas insbesondere die folgende Ereignisse:

  • Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Wahlveranstalter,
  • Verstoß des Wahlveranstalters gegen seine vertraglichen Pflichten, insbesondere aus Ziffer 9. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  • Der Ruf von Polyas wird durch die Präsenz des Wahlveranstalters erheblich beeinträchtigt (z. B. wenn sich nach Registrierung des Wahlveranstalters herausstellt, dass der Wahlveranstalter wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Wahlveranstaltern diese Verurteilung bekannt ist),
  • Der Wahlveranstalter wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden,
  • Der Wahlveranstalter ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

12.3. Bei einer Kündigung hat der Wahlveranstalter alle bis zur Kündigung von Polyas erbrachten Leistungen zu vergüten.

13. Datensicherheit und Datenschutz

13.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind.

13.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Wahlveranstalter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes Polyas von Ansprüchen Dritter frei. Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und der Provider wird die gesetzlichen Erfordernisse der Auftragsdatenverarbeitung und Weisungen des Wahlveranstalters (z. B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

13.3. Für den Fall, dass personenbezogene Daten ausgetauscht werden, regeln die Parteien die Auftragsdatenvereinbarung in einer gesondert zu schließenden Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung gemäß § 11 Abs. 2 BDSG.

13.4. Polyas wird Wahldaten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Der Wahlveranstalter stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu.

13.5. Die Verpflichtungen nach den Ziffern 13.1. und 13.2 bestehen, so lange Wahldaten im Einflussbereich des Providers liegen, auch über das Vertragsende hinaus. Die Verpflichtung nach Ziffer 13.4. besteht auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit.

14. Geheimhaltung

14.1. Die Vertragspartner werden über alle vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren bzw. diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung eindeutig ergibt. Durch Polyas vertraulich zu behandeln sind insbesondere Daten über die Umstände einer Wahl oder Abstimmung, sollte sie von diesen Kenntnis erlangen.

14.2. Die Verpflichtungen nach Ziffer 14.1. entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie

  • ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
  • der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

14.3. Öffentliche Erklärungen der Parteien über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigem Einvernehmen abgegeben.

14.4. Die Verpflichtungen nach Ziffer 14.1. bestehen auch über das Vertragsende hinaus auf unbestimmte Zeit, und zwar so lange, wie ein Ausnahmetatbestand nach Ziffer 14.2. nicht nachgewiesen ist.

15. Schlussbestimmungen

15.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund dieser Algemeinen Geschäftsbedingungen ist Berlin.

15.2. Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

15.3. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

15.4. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung wird durch eine wirksame Bedingung ersetzt, die den ursprünglichen Zweck so weit wie möglich erfüllt. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine Bestimmung undurchführbar oder unklar sein sollte. Für diesen Fall gilt anstelle der undurchführbaren oder unklaren Regelung eine solche Regelung als vereinbart, die durchführbar und klar ist sowie dem ursprünglich gewollten Zweck am nächsten kommt.

 

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