Wahllexikon

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Digitale Souveränität

Unter digitaler Souveränität (Synonym: technologische Souveränität) wird selbstbestimmtes Handeln und Entscheiden von Menschen, Unternehmen und anderen Institutionen im digitalen Raum verstanden. Dazu gehört auch die Fähigkeit, Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen und Forschungseinrichtungen sowie die Privatsphäre von Menschen, bestmöglich zu schützen. Sowohl Bürgerinnen und Bürger (Gesellschaft)als auch Wirtschaftsbetriebe und wissenschaftliche Institutionen sollen dabei die Hoheit über ihre eigenen Sicherheits- und Datenschutzinteressen behalten und nicht in unausweichliche Abhängigkeiten geraten. 

Eine möglichst vollständige digitale Souveränität kann nur durch das Zusammenwirken unterschiedlicher Akteure erreicht werden, wie Bürgerinnen und Bürger/Verbraucher, Politik/Verwaltung, Wirtschaft/Wirtschaftsverbände/Kammern und wissenschaftliche Einrichtungen.
 

Schlüsselvoraussetzungen zur Erlangung digitaler Souveränität
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Jahr 2015 das Positionspapier „Leitplanken Digitaler Souveränität“ (PDF) veröffentlicht. Darin werden sogenannte Leitplanken genannt, die die Fokusgruppe 1 „Digitale Souveränität“ der Plattform „Innovative Digitalisierung der Wirtschaft“ des Nationalen IT-Gipfels erstellt hat. Die darin beschriebenen Schlüsselvoraussetzungen für unternehmerisch und gesellschaftlich souveränes Handeln aller beteiligten Akteure in der globalen Datenwelt gliedern sich in folgende drei Kernbereiche:

  1. Leistungsfähige und sichere Infrastruktur
  2. Beherrschung von Schlüsselkompetenzen und Technologien
  3. Innovationsoffene Rahmenbedingungen der digitalen Souveränität

Leistungsfähige und sichere Infrastruktur
Vor allem der weitere Ausbau von Breitbandnetzen und Mobilfunknetzen der fünften Generation werden als elementare Voraussetzungen dafür gesehen, dass innovative Produkte (z.B. im Bereich der Industrie 4.0) entwickelt und marktfähig werden können. Darüber hinaus wird es als genauso wichtig angesehen, dass diese Infrastruktur sicher ist. Wirtschaft und Gesellschaft sollen vertraulich und geschützt in digitalen Netzen kommunizieren können, ohne den Verlust oder die Manipulation ihrer Daten befürchten zu müssen. Eine weitere wichtige Voraussetzung ist der Zugang zu digitalen Ökosystemen und Plattformen. Offene Standards sollen hier die Vernetzung von Komponenten und Systemen ermöglichen.

Beherrschung von Schlüsselkompetenzen und Technologien
Die Beherrschung digitaler Schlüsseltechnologien und -kompetenzen ist eine weitere wichtige Voraussetzung zur Erlangung digitaler Souveränität. Das schließt die Identifikation und Beurteilung solcher Schlüsseltechnologien ebenso ein, wie deren Aufbau und Weiterentwicklung. Im Einzelnen umfasst dies die folgenden Bereiche:

  • Software-Kompetenzen: von reinen Programmierkenntnissen über länderübergreifende Plattformentwicklung bis hin zu Mensch-Maschine-Schnittstellen und Sicherheitstechnologien
  • Hardware-Kompetenzen: z.B. Sensoren, Microcontroller, Speicher- und Kryptochips, Micro- und Nanoelektronik
  • IT-Sicherheit: Qualität, Sicherheit und Verlässlichkeit von digitalen Produkten und Dienstleistungen
  • Big Data und Smart Data: Forschung und Weiterentwicklung der Auswertungsmöglichkeiten und Leistungsfähigkeit der Systeme, aber auch Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen und eines starken Datenschutzes, um die wirtschaftliche Datennutzung mit den Schutzinteressen des Einzelnen in Einklang zu bringen
  • Cloud-Dienste und digitale Produktion: Schutz vor Datenverlusten und möglichen unberechtigten Zugriffen Dritter sowie Reduzierung rechtlicher Unsicherheiten
  • Plattformen: Missbrauch von Marktabschottungen durch das Ausnutzen von Marktmacht und Datenmissbrauch mittels Wettbewerbspolitik unterbinden
  • Mobile Business: Schaffung von Netzwerksicherheit und Schutz sensibler und vertraulicher Daten auch im mobilen Bereich
  • Digitale Bildung: Befähigung der Menschen, mit der Digitalisierung umgehen zu können.
    Auf der individuellen Ebene stellt der Begriff digitale Souveränität eine Erweiterung des Begriffs Medienkompetenz dar. Diese kann zu einem gewissen Grad von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen vermittelt werden, erfordert aber dennoch auch ein hohes Maß an eigenverantwortlicher Aneignung von Kompetenzen. So müssen sich Bürgerinnen und Bürger beispielsweise auch selbst mit den Risiken der Nutzung digitaler Medien auseinandersetzen und geeignete Schutzmaßnahmen kennen und einsetzen. Um diese Kenntnisse erlangen zu können, müssen geeignete Angebote für sie zur Verfügung stehen.

Schaffung innovationsoffener Gestaltungsrahmen
Die Schaffung digital souveräner Systeme erfordert, dass die Förderung von Innovationen und Chancen technologischer Entwicklungen auf der politischen Agenda weiter nach vorne rückt. Ein Beispiel stellt die geplante Schaffung eines Digitalen Binnenmarktes in Europa dar, mit dem analog zum EU-Binnenmarkt auch im digitalen Bereich vorhandene Barrieren abgebaut werden sollen. So sollen einheitliche rechtliche Rahmenbedingungen beim Verbraucherschutz und Datenrecht einen sinnvollen Ausgleich zwischen schützenswerten persönlichen Daten und der Nutzung für digitale Anwendungen in Europa schaffen.

Weiterhin gehört der Bereich Innovationsförderung zu diesem Bereich, in dem zum einen innovative Wachstumsunternehmen und Startups sowohl von staatlichen Stellen, als auch von Kammern oder Verbänden aktiv unterstützt werden. Sie werden als mitentscheidend dafür angesehen, dass ein funktionsfähiges digitales Ökosystem, die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und damit die Stärkung der digitalen Souveränität erreicht werden kann. Zum anderen gehört in diesen Bereich auch die Weiterentwicklung und Förderung der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung in allen Bereichen der Digitalisierung.

Siehe auch: Datenschutz, Datensicherheit, Datensicherung, Digitalisierung, Digitaler Binnenmarkt, IT-Sicherheit, Safe Harbour, BSI-Schutzprofil

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