Wahllexikon

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Beschlussfassung

Die Beschluss­fas­sung der Mitglieder in der Mitglie­der­ver­samm­lung gilt als das wichtigste Instrument der Willensbildung innerhalb eines Vereins. Die Abstimmungsform der Beschlussfassung wird grundsätzlich durch die Satzung des Vereins bestimmt. Wenn diese schweigt, übernimmt die Mitgliederversammlung diese Entscheidung.

Gesetzliche Regelungen bei der Beschlussfassung

Aus der Satzung ergibt sich die Frage des Stimm­rechtes. Zu beachten ist, dass in der Mitglie­der­ver­samm­lung jedes Mitglied nur eine Stimme hat. Dieses Stimm­recht muss persön­lich ausgeübt werden. 

Nach § 28 BGB gelten bei einem mehrgliedrigen Vorstand für die Beschlussfassung die gleichen Regelungen wie für die Mitgliederversammlung:  

  • Die Beschussfassung findet grundsätzlich auf einer Versammlung statt, also einer persönlichen Zusammenkunft der Vorstandsmitglieder.
  • Wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären ist eine schriftliche Beschlussfassung möglich.
  • Die Tagesordnung („Beschlussgegenstände“) muss schon bei der Einladung zur Sitzung mitgeteilt werden. Falls Beschlussanträge später eingereicht werden kann nicht gültig abgestimmt werden.
  • Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst. Jedes Vorstandsmitglied hat nur eine Stimme zur Verfügung.

Die Beschlussfassung kann auch ohne rechtliche Bedenken auf Initiative des Vorstandes durch ein geeignetes elektronisches Abstimmungsverfahren durchgeführt werden, wenn das Verfahren ausreichend in der Satzung beschrieben ist. 
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Beschluss­fä­hig­keit

Nur wenn die Beschluss­fä­hig­keit der Mitglie­der­ver­samm­lung gegeben ist, kann eine ordnungs­ge­mäße Beschluss­fas­sung  durchgeführt werden. Gesetzlich ist für die Beschluss­fä­hig­keit keine bestimmte Teil­neh­mer­zahl erfor­der­lich. Somit kommt es wieder darauf an, was in der Satzung gere­gelt ist. Üblich sind Zweidrittel-Mehrheiten oder absolute Mehrheiten, wobei unterschieden werden muss zwischen Mehrheit der Anwesenden und Mehrheit der Mitglieder.

Sofern in der Satzung bestimmte Anfor­de­rungen in Bezug auf die Beschluss­fä­hig­keit nieder­ge­legt sind, sollte diese zu Beginn der Mitglie­der­ver­samm­lung fest­ge­stellt werden. Das Regis­ter­ge­richt verlangt teilweise auch einen entspre­chenden Nach­weis, dass die Beschluss­fä­hig­keit fest­ge­stellt wurde. Somit sollte dies entsprechend im Protokoll notiert werden.
Wichtig ist, dass die Beschluss­fä­hig­keit nicht nur bei Versamm­lungs­be­ginn, sondern auch zum Zeit­punkt der Abstim­mung gegeben sein muss.

Abgrenzung zwischen Beschlussfassung und Wahlen im Verein

Beschlussfassung betrifft Abstimmungen über Sachthemen. Zum Beispiel wird über Änderungen in Haushaltsplänen und Richtlinien zur Geschäftsführung abgestimmt. Im Unterschied dazu wird bei Wahlen über Personen abgestimmt. So wählt man beispielsweise den Vorsitzenden im Verein.

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Siehe auch: Abstimmung, Satzung, Mitbestimmung, Vereinswahlen

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