Vergütung der BR-Arbeit

Vergütung des Betriebsrats

Grundsätzlich gilt: Die Mitgliedschaft im Betriebsrat ist ein Ehrenamt. Daher ist eine  Vergütung eigentlich auch nicht vorgesehen. Allerdings haben Betriebsratsmitglieder ein Anrecht auf Lohnfortzahlung für die Zeit, die sie für die Arbeit im Betriebsrat aufwenden.

Anpassung an den Lohn regulär Beschäftigter

Laut   Betriebsverfassungsgesetz dürfen Betriebsratsmitglieder nicht für die eigentliche Betriebsratsarbeit bezahlt werden. Vielmehr haben Sie Anspruch auf eine Lohnfortzahlung während ihrer Tätigkeit im Betriebsrat. Auch muss die Vergütung eines BR-Mitglieds dem Lohn, den die Person für ihre reguläre Tätigkeit erhalten hätte, angepasst sein. Die Vergütung soll laut Gesetz daher laufend an das Gehalt vergleichbarer Beschäftigter angepasst werden. Das ist besonders dann zu beachten, wenn ein Betriebsratsmitglied von der normalen Arbeit komplett freigestellt ist.

Hohe Strafen für Begünstigungen
Fällt die Vergütung der Betriebsratsmitglieder höher aus als es das Gesetz vorsieht, machen sich die zuständigen Arbeitgeber strafbar. Aber auch eine Unterbezahlung ist unzulässig, denn das Betriebsverfassungsgesetz legt klar fest, dass Betriebsratsmitglieder weder begünstigt noch benachteiligt werden dürfen. Eine Zuwiderhandlung kann eine Geldstrafe oder sogar einen Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr nach sich ziehen. 

Auch Überstunden dürfen nicht dazu verwendet werden, eine Vergütung der Betriebsratsarbeit quasi durch die Hintertür einzuführen. Denn ein Betriebsratsmitglied, das aus außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit Betriebsratstätigkeiten durchführt, muss diese Überstunden durch entsprechende Freizeit innerhalb eines Monats ausgeglichen bekommen. Nur wenn das aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist, darf der Arbeitgeber eine Vergütung für die mehr geleistete Arbeit zahlen. Eine pauschale Überstundenregelung ist jedoch verboten.

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Vertrag über die Vergütung der Arbeit im Betriebsrat

Damit die Vergütung der Betriebsratsmitglieder rechtlich einwandfrei ist, empfiehlt es sich, von vornherein mehrere Beschäftigte zu bestimmen, die als Vergleichspersonen dienen. Damit auch dann weiter Vergleichspersonen bestehen, wenn ein Mitarbeiter aus dem Betrieb ausscheidet, ist es ratsam mehrere Beschäftigte als Vergleichspersonen zu benennen.

Um diese Regelung verbindlich zu machen, sollte ein Vertrag zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber geschlossen werden. Nicht nur einige Landesgerichte, sondern auch das Bundesarbeitsgericht haben solche Regelungen bereits für zulässig befunden. Ungeklärt ist aber weiterhin die Frage, ob ein Betriebsratsmitglied eine Beförderung mit der Begründung erhalten darf, als regulärer Beschäftigter hätte er auch eine höhere Vergütung bekommen.

 

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