Betriebsratswahlen: Was ist ein Betriebsteil?

Organisation und Entfernung sind entscheidend

Teilbetriebe, die einen BR wählen dürfen, werden als qualifizierte Betriebsteile bezeichnet. Doch wie genau sind die gesetzlichen Vorgaben zu verstehen?

Selbstständige Organisation
Das Betriebsverfassungsgesetz sieht keine detaillierte Regelung dafür vor, ab wann ein Betriebsteil in Aufgabenbereich und Organisation selbstständig ist. Doch wenn der Teilbetrieb die Befugnis hat, eigenständig Mitarbeiter einzustellen oder zu kündigen, den Lohn festzulegen sowie Urlaubs- und Arbeitszeiten zu bestimmen, gilt er als qualifizierter Betriebsteil. Im Zweifelsfall entscheidet das Arbeitsgericht.

Entfernung
Werden die einzelnen Betriebsteile von einer zentralen Stelle aus organisiert, können sie dennoch eigenständig sein: Nämlich dann, wenn sie weit von dem Hauptbetrieb entfernt sind. Die Entfernung muss dabei so groß sein, dass sie eine persönliche Kontaktaufnahme zwischen dem Betriebsteil und dem BR des Hauptbetriebs erheblich erschwert und eine Interessenvertretung somit nicht mehr möglich ist. Entscheidend ist dabei nicht die konkrete Kilometerzahl, sondern die Verkehrsanbindung. Als Faustregel gilt eine Fahrzeit von einer Stunde als zu große Entfernung.