Formalien für Wahlvorschläge zur Betriebsratswahl

Form der Wahlvorschläge zur Betriebsratswahl

Die wichtigste Voraussetzung für die Einreichung von Wahlvorschlägen ist das passive Wahlrecht der Einreichenden. So dürfen nur Arbeitnehmer Wahlvorschläge zur BR-Wahl machen, die mindestens 18 Jahre alt sind, länger als sechsmonate im Betrieb tätig sind und nicht zu den leitenden Angestellten zählen.

Form der Wahlvorschläge
In Betrieben, in denen die Betriebsratswahl nach dem vereinfachten Wahlverfahren als Personenwahl durchgeführt wird, werden zur Wahl einzelne Kandidaten vorschgeschlagen. Wird die Betriebsratswahl jedoch nach dem regulären Wahlverfahren durchgeführt, so werden Vorschlagslisten für die Wahl des Betriebsrats eingereicht. Die eingereichten Listen sollten stets doppelt so viele Kandidaten enthalten wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, da zugleich Ersatzmitglieder für den Betriebsrat gewählt werden. Darüber hinaus muss ein Listenverantwortlicher bestimmt werden, der dem Wahlvorstand als Kontaktperson für Rückfragen dient.

Auch müssen Wahlvorschläge folgende Daten der Kandidaten enthalten: 

• Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Beschäftigungsfeld der Kandidaten
• eine schriftliche Bestätigung des oder der Kandidaten
• der Name des Listenvertreters bzw. desjenigen, der den Wahlvorschlag eingereicht hat (bei der Personenwahl)
• bei Listenwahlen: Der Name der Liste und die Reihenfolge der Kandidaten

Zudem bedürfen Wahlvorschläge zumeist der Schriftform. Allerdings können Wahlvorschläge beim vereinfachten sowie zweistufigen Wahlverfahren auch mündlich eingereicht werden.

Alle Wahlvorschläge haben allerdings eines gemeinsam: sie müssen eine gewisse Anzahl an Stützunterschriften aufweisen, um gültig zu sein. 

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