Muster-Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl

Formalien für Wahlvorschläge zur Betriebsratswahl

Zwar sieht § 6 (2) der Wahlordnung zur Betriebsratswahl vor, dass Wahlvorschläge doppelt so viele Bewerber enthalten sollen, wie es Sitze im Betriebsrat zu besetzen gilt, dies ist jedoch keine bindende Vorschrift. Vorschlagslisten können also auch nur einen Kandidaten enthalten.

Auf der Vorschlagsliste selbst sollten die Kandidaten in einer erkennbaren Reihenfolge aufgeführt werden. Hier ist die Verwendung von Ordnungsnummern sinnvoll. Auch sollen die Kandidaten unter Angabe des Nachnamens, des Vornamens, des Geburtsdatums und der Art der Beschäftigung aufgeführt werden. Ebenso muss jeder Bewerber den Wahlvorschlag unterzeichnen.

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Stützunterschriften
Auch muss jeder Wahlvorschlag eine gewisse Anzahl an Stützunterschriften enthalten. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht vor, dass eine Vorschlagsliste von einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet werden soll. Mindestens soll ein Vorschlag allerdings durch drei Arbeitnehmer unterzeichnet werden. Verfügt ein Unternehmen jedoch über nur 20 regelmäßig Beschäftigte, genügt auch die Unterschrift von zwei Arbeitnehmern. In jedem Fall ist allerdings die Unterschrift von 50 Wahlberechtigten ausreichend. Werden Wahlvorschläge durch eine Gewerkschaft eingereicht, genügt überdies die Unterschrift von zwei Gewerkschaftsbeauftragten.
Wichtig ist auch, dass die Stützunterschriften physisch ( z.B. durch Anheften) mit der jeweiligen Vorschlagsliste verbunden werden.

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