Anfechtung einer Betriebsratswahl

Anfechtung der Betriebsratswahl

Es gibt viele Gründe für die Anfechtung von Betriebsratswahlen, dies liegt unter anderem an den komplizierten Wahlgesetzen, die es einzuhalten gilt.
Damit Ihre Betriebsratswahl nicht anfechtbar wird, erklären wir Ihnen, worauf Sie achten müssen, um Fehler zu vermeiden und ein rechtsgültiges Wahlergebnis zu erzielen.

Gesetzliche Grundlagen für die Anfechtung einer Betriebsratswahl

Nach § 19 BetrVG kann die Betriebsratswahl angefochten werden, sofern gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, der Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens verstoßen worden ist und eine Berichtigung dieser Fehler nicht erfolgt. Ausgeschlossen ist eine Anfechtung jedoch, wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht verändert oder beeinflusst wurde.

§ 19 Abs. 2 BetrVG sieht vor, dass die Betriebsratswahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder durch den Arbeitgeber angefochten werden kann.  Ebenso muss eine Anfechtung binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntmachung der Wahlergebnisse, erfolgen.

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Die häufigsten Gründe für die Anfechtung von Betriebsratswahlen

1. Nicht ordnungsgemäße Zusammensetzung des Wahlvorstands
Der Wahlvorstand ist für die Organisation der Betriebsratswahl zuständig. Alle Mitglieder des Wahlvorstands müssen wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs sein. Die Zahl der Mitglieder des Wahlvorstands ist gesetzlich vorgeschrieben gemäß der Betriebsgröße. Eine fehlerhafte Zusammensetzung des Wahlvorstands macht Ihre BR-Wahl anfechtbar.

2. Ein nicht ordnungsgemäß veröffentlichtes Wahlausschreiben
Das Wahlausschreiben enthält alle wichtigen Fristen und Formalien. Es muss, für alle Mitarbeiter zugänglich, im Betrieb ausgehängt oder über das Intranet veröffentlicht werden. Geschieht dies nicht, wird die Betriebsratswahl anfechtbar.
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3. Unzureichende, unterlassene oder fehlerhafte Unterrichtung ausländischer Mitarbeiter
Auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (§ 7 BetrVG), die kein Deutsch sprechen, nehmen an der BR-Wahl teil. Der Wahlvorstand muss diese in geeigneter über die Wahl informieren, sonst kann die Wahl angefochten werden.

4. Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Wahlkandidaten 
Jeder Kandidat muss die gleichen Wettbewerbschancen beim Werben um Wählerstimmen haben. So müssen zum Beispiel alle Kandidaten der BR-Wahl die gleichen Möglichkeiten und Kanäle zur Verbreitung ihres Wahlmaterials nutzen können. Ist die nicht der Fall, kann die Wahl angefochten werden.

5. Verletzung eines Wahlgrundsatzes
Bei Betriebsratswahlen gelten die Wahlgrundsätze: Die Wahl muss allgemein, gleich, frei, unmittelbar und geheim sein (§ 14 BetrVG). Wird ein Grundsatz bei der Wahl verletzt, kann die Wahl angefochten werden.

6. Beeinflussung der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber
Der Arbeitgeber darf sich nicht in die Wahl des Betriebsrats einmischen. Er darf die Wähler nicht von der Wahl einer Vorschlagsliste abhalten oder sie zur Wahl einer Liste animieren. Wird das Ergebnis der Betriebsratswahl durch den Arbeitgeber beeinflusst, ist sie anfechtbar.

7. Die generelle Abstimmung per Briefwahl
Die Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl muss persönlich erfolgen. Nur in Ausnahmefällen kann der Wahlvorstand für Betriebsteile und Kleinstbetriebe die Briefwahl anordnen. Ordnet der Wahlvorstand aber die Stimmabgabe per Briefwahl für den gesamten Betrieb an, kann die Wahl angefochten werden.

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Das Betriebsverfassungsgesetz sieht die Möglichkeit der Online-Stimmabgabe derzeit noch nicht vor, obwohl die Online-Wahl viele Vorteile birgt. So können Arbeitnehmer ihre Stimme bequem von überall abgeben. Der Arbeitgeber spart Kosten, da die Reise- und Verteilzeiten entfallen sowie Druck- und eventuelle Portokosten. Zusätzlich zu diesen Kosten spart der Wahlvorstand Zeit bei der Organisation der Wahl.