Wahlordnung der Betriebsratswahl

Die Teilabschnitte der Wahlordnung zu BR-Wahlen

Die Wahlordnung für BR-Wahlen legt die Anwendung des Wahlverfahrens fest und ist in folgende vier Teilabschnitte gegliedert:

1. Die Wahl des Betriebsrats nach § 14 BetrVG, wenn die Wahl zum Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt.
2. Die Wahl des Betriebsrats mit vereinfachtem Wahlverfahren nach § 14a BetrVG, wenn das Unternehmen bis zu 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt oder bei bis zu 200 Wahlberechtigten ein vereinfachtes Wahlverfahren mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde.
3. Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung, wenn das Unternehmen nach §§60 bis 73b BetrVG mind. fünf minderjährige Arbeitnehmer bzw. Auszubildende beschäftigt.
4. Übergangs- und Schlussvorschriften 

Die Wahlordnung sieht derzeit die Stimmabgabe in Form der Präsenzwahl sowie in Form der Briefwahl vor.
Die Möglichkeit zur Online-Wahl des Betriebsrats besteht noch nicht. Da für die Betriebsratswahlen der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt. Das heißt, dass die Auszählung der Stimmen öffentlich erfolgen muss. Dieser Grundsatz ist bei der Online-Wahl allerdings nicht in dieser Form gegeben. Allerdings werden der Grundsatz der Allgemeinheit und der Grundsatz der Gleichheit durch das Verfahren der Online-Wahl gestärkt. So würde der Nutzen der Online-Wahl die Nachteile überwiegen.