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Wahlordnung der Betriebsratswahl

Die Wahl des Betriebsrats ist in Deutschland durch das Betriebsverfassungsgesetz auf Bundesebene geregelt. Weitere, konkrete Rechtsverordnungen werden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BmAS) erlassen.

Die Bestimmungen in der Wahlordnung zu Betriebsratswahlen

Nach dem § 126 BetrVG darf das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BmAS) Rechtsverordnungen erlassen bezüglich folgender Punkte: 

  • Vorbereitung der Wahl
  • Aufstellung von Wählerlisten
  • Errechnung der Vertreterzahl
  • Fristen für die Einsichtnahme in die Wählerlisten
  • Fristen für die Erhebung von Einsprüchen
  • Fristen für die Einreichung von Vorschlagslisten sowie deren formale Vorgaben
  • Wahlausschreibens sowie die Frist für dessen Veröffentlichung
  • Stimmabgabe
  • Verteilung der Sitze im Betriebsrat auf die unterschiedlichen Geschlechter
  • Feststellung des Wahlergebnisses sowie bezüglich der Fristen für dessen Bekanntmachung
  • Aufbewahrung der Akten

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Die Teilabschnitte der Wahlordnung zu BR-Wahlen

Die Wahlordnung für BR-Wahlen legt die Anwendung des Wahlverfahrens fest und ist in folgende vier Teilabschnitte gegliedert:

  1. Die Wahl des Betriebsrats nach § 14 BetrVG, wenn die Wahl zum Betriebsrat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl erfolgt.
  2. Die Wahl des Betriebsrats mit vereinfachtem Wahlverfahren nach § 14a BetrVG, wenn das Unternehmen weniger als 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt oder bei bis zu 100 Wahlberechtigten ein vereinfachtes Wahlverfahren mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde.
  3. Die Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung, wenn das Unternehmen nach §§60 bis 73b BetrVG mind. fünf minderjährige Arbeitnehmer bzw. Auszubildende beschäftigt.
  4. Übergangs- und Schlussvorschriften 

Die Wahlordnung sieht derzeit die Stimmabgabe in Form der Präsenzwahl sowie in Form der Briefwahl vor.
Die Möglichkeit zur Online-Wahl des Betriebsrats besteht noch nicht. Da für die Betriebsratswahlen der Grundsatz der Öffentlichkeit gilt. Das heißt, dass die Auszählung der Stimmen öffentlich erfolgen muss. Dieser Grundsatz ist bei der Online-Wahl allerdings nicht in dieser Form gegeben. Allerdings werden der Grundsatz der Allgemeinheit und der Grundsatz der Gleichheit durch das Verfahren der Online-Wahl gestärkt. So würde der Nutzen der Online-Wahl die Nachteile überwiegen. 

Polyas-Tipp: Auch wenn der Gesetzgeber die Online-Stimmabgabe für Betriebsratswahlen derzeit noch nicht vorsieht, profitieren bereits viele Unternehmen von den digitalen Services für ihre Betriebsratswahlen. Lernen Sie jetzt die Möglichkeiten des Online Wahlmanagements kennen!

Vorteile der Online-Wahl auch Offline nutzen

Nutzen Sie die Vorteile der Online-Wahl auch für Ihre Präsenz- und Briefwahlverfahren bei der Betriebsratswahl. Lassen Sie sich die Fristen für Ihre Betriebsratswahlplanung automatisch mit dem Betriebsratswahl Planer errechnen. Erstellen Sie die Stimmzettel für Ihre BR-Wahl mit wenigen Klick und erhalten Sie nach der Wahl rechtssichere Wahleregebnisse auf Knopfdruck. 

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