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Einrichtung und Aufgaben von Ausschüssen im Betriebsrat

Ausschüsse des Betriebsrats

Laut dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann der Betriebsrat in Unternehmen mit mehr als 101 Arbeitnehmern Ausschüsse einsetzen und diese mit bestimmten Aufgaben beauftragen. Zwingend vorgeschrieben ist jedoch die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses. Im Folgenden erfahren Sie, wie Ausschüsse des Betriebsrats gebildet werden und welche Befugnisse sie haben. 

Einrichtung der Ausschüsse des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann zunächst selbst festlegen, wie viele Mitglieder der zu gründende Ausschuss haben soll. Empfehlenswert ist jedoch stets eine ungerade Anzahl der Mitglieder, da der Ausschuss nur so entschlussfähig ist.

Die Mitglieder der Ausschüsse des Betriebsrats werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3-5 BetrVG durch die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte gewählt. Die Wahl erfolgt geheim. Wird nur ein Wahlvorschlag für die zu besetzenden Plätze im Ausschuss eingereicht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Gibt es mehrere Wahlvorschläge, wird die Wahl nach dem Verhältniswahlverfahren durchgeführt.

Zu welchen Themen der Betriebsrat Ausschüsse einrichtet, obliegt dem Betriebsrat. Dieser sollte seine Entscheidungen jedoch stets im Interesse der effektiven Betriebsratsarbeit treffen.

Möglich ist zum Beispiel die Einrichtung folgender Ausschüsse:

  • Personalausschuss
  • Arbeitszeitausschuss
  • Ausschuss für Datenschutz
  • Ausschuss für digitales und EDV
  • Wahlausschuss

Die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses und eines Betriebsausschusses ist allerdings ab einer gewissen Unternehmensgröße obligatorisch. 

Erfahren Sie hier mehr zum Wirtschaftsausschuss und zum Betriebsausschuss.

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Befugnisse der Ausschüsse des Betriebsrats

Die Ausschüsse können durch den Betriebsrat mit der Erledigung von Aufgaben beauftragt werden, die sich auf ihr Fachgebiet beziehen. Hierzu zählen unter anderem:

  • Überwachen der Einhaltung von Standards und Gesetzen
  • Beantragung entsprechender Maßnahmen beim Arbeitgeber
  • Einholen von Informationen beim Arbeitgeber
  • Information der Arbeitnehmer über Standards, Gesetze und Maßnahmen

Ausgeschlossen ist jedoch das Treffen von Betriebsvereinbarungen mit dem Arbeitgeber.  

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