Ausschüsse des Betriebsrats

Einrichtung der Ausschüsse des Betriebsrats

Der Betriebsrat kann zunächst selbst festlegen, wie viele Mitglieder der zu gründende Ausschuss haben soll. Empfehlenswert ist jedoch stets eine ungerade Anzahl der Mitglieder, da der Ausschuss nur so entschlussfähig ist.

Soll in Ihrem Unternehmen bald ein neuer Betriebsrat gewählt werden? Bitte bedenken Sie: Online-Betriebsratswahlen sind nicht rechtsgültig, weil sie nicht im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert sind. Dennoch nutzen viele Unternehmen die Online-Wahl. Wenn Sie auch die Online-Wahl in Ihrem Betrieb nutzen wollen, ist Ihre Wahl prinzipiell anfechtbar.

Die Mitglieder der Ausschüsse des Betriebsrats werden gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3-5 BetrVG durch die Betriebsratsmitglieder aus ihrer Mitte gewählt. Die Wahl erfolgt geheim. Wird nur ein Wahlvorschlag für die zu besetzenden Plätze im Ausschuss eingereicht, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Gibt es mehrere Wahlvorschläge, wird die Wahl nach dem Verhältniswahlverfahren durchgeführt.

Zu welchen Themen der Betriebsrat Ausschüsse einrichtet, obliegt dem Betriebsrat. Dieser sollte seine Entscheidungen jedoch stets im Interesse der effektiven Betriebsratsarbeit treffen.

Möglich ist zum Beispiel die Einrichtung folgender Ausschüsse:

• Personalausschuss
• Arbeitszeitausschuss
• Ausschuss für Datenschutz
• Ausschuss für digitales und EDV
• Wahlausschuss

Die Einrichtung eines Wirtschaftsausschusses und eines Betriebsausschusses ist allerdings ab einer gewissen Unternehmensgröße obligatorisch. 

Erfahren Sie hier mehr zum Wirtschaftsausschuss und zum Betriebsausschuss.

Ermöglichen Sie dem Wahlausschuss die einfache Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl und führen Sie sie als Online-Wahl durch.