Arbeits- und Gesundheitsschutz: Welche Rechte hat der Betriebsrat?
Unternehmensleitung und Betriebsrat müssen gemeinsam dafür sorgen, den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb zu gewährleisten. Wenn es Mängel gibt, ist zunächst der Betriebsrat gefragt. Was sind seine Pflichten und zu welchen Maßnahmen darf er greifen?
Seht in Ihrem Unternehmen eine Betriebswahl an? Bedenken Sie bitte, dass Online-Betriebsratswahlen nicht im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankert und damit nicht rechtsgültig sind. Dennoch nutzen viele Unternehmen die Online-Wahl. Wenn Sie auch die Online-Wahl in Ihrem Betrieb nutzen wollen, ist Ihre Wahl prinzipiell anfechtbar.
Gewährleistung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
Die Unternehmensleitung ist dazu verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in allen Betrieben durchzusetzen und etwaige Mängel zu beseitigen. So sollten etwa Arbeitsplätze im Büro so gestaltet sein, dass sie Rücken und auch Augen (PC-Monitor) möglichst wenig belasten. Genauso müssen der Unfallschutz beim Einsatz von Maschinen und die arbeitsmedizinische Vorsorge gewährleistet sein. Festgelegt sind diese und andere Vorgaben im Arbeitsschutzgesetz.
Der Betriebsrat wiederum hat bestimmte Aufgaben und Rechte, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Betrieb durchzusetzen und Mängel zu beseitigen. Seine Aufgaben leiten sich vor allem aus dem § 87 Abs. 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes ab, in dem es heißt, der Betriebsrat habe bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Allerdings kann der BR nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften handeln. Gibt es also bereits detaillierte Gesetze zum Arbeitsschutz, darf der Betriebsrat sich nicht einschalten.
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Bei den Gesetzen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz handelt es sich zumeist um Rahmenvorschriften, die dem Arbeitgeber viel Spielraum lassen. Oft kann aber auch der Betriebsrat mitbestimmen.
Überdies gehört es zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen, mit den Behörden zu kooperieren und den Beschwerden der Beschäftigten über Mängel nachzugehen.
Rechtliche Möglichkeiten des Betriebsrats
Darüber hinaus hat der Betriebsrat eine Reihe an rechtlichen Möglichkeiten, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen, sofern dieser vorhandene Mängel nicht beseitigt. So kann der BR:
- von seinem Informationsrecht Gebrauch machen
- eine Betriebsvereinbarung erzwingen, in der auch der Arbeits- und Gesundheitsschutz geregelt ist
- sich bei der Bestellung und Entlassung von Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten einschalten
- sein Mitbestimmungsrecht vor dem Arbeitsgericht einklagen
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