Wahlbeteiligung steigern: Der 8-Punkte-Plan
Die sinkende Wahlbeteiligung ist ein großes Problem bei Wahlen. Doch trotz der niedrigen demokratischen Partizipation bleibt die Mehrheit der Nichtwähler:innen ansprechbar und mobilisierbar. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung bietet Lösungsansätze, mit denen man die Wahlbeteiligung langfristig steigern kann. Wir werfen einen Blick in die Studie: „Zeitgemäß Wählen“ – 8-Punkte-Plan zur Steigerung der Wahlbeteiligung.
Sinkende Wahlbeteiligung ein Hindernis für die Demokratie
Mit der sinkenden Wahlbeteiligung wird die zunehmend politische Ungleichheit verschärft, da sich der Rückgang nicht gleichmäßig über alle gesellschaftliche Gruppen hinweg vollzieht. So nehmen laut Studien sozial schwächere Milieus das Wahlrecht seltener wahr. Darunter leidet vor allem die repräsentative Demokratie.
So stimmten für den 18. Deutschen Bundestag nur noch 59,5 Prozent aller Wahlberechtigten ab. Um die Wahlbeteiligung in Zukunft zu verbessern und wieder mehr Menschen zur Partizipation zu motivieren, sammelte die Bertelsmann Stiftung in ihrem Policy Brief einige Vorschläge, mit denen die Wahlbeteiligung gesteigert werden kann. Acht Punkte sollen eine Reform des Wahlprozesses ermöglichen und so die Partizipation stärken.
Im Folgenden haben wir die acht Vorschläge der Bertelsmann Stiftung noch einmal zusammengefasst:
1. Das Wahlalter auf 16 Jahre absenken
Die Bertelsmann Stiftung empfiehlt eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, da Jugendliche sich in diesem Alter in weniger stressigen und mobilen Lebensphasen befinden als mit 18. Daraus schlussfolgert die Studie, dass es einfacher wäre, 16-Jährige als Erstwähler:innen zu gewinnen und zum Urnengang zu motivieren.
Mehr zu den Pro- und Contra-Argumenten lesen Sie hier >
2. Nichtwähler:innen durch Haustürkampagnen mobilisieren
Auch durch eine parteineutrale bundesweite Haustürkampagne, kann die Wahlbeteiligung erhöht werden. Hierbei ist der persönliche Kontakt ausschlaggebend für die Aktivierung der Wahlberechtigten. Pilotprojekte zeigten zum Beispiel, dass dadurch eine Steigerung der Wahlbeteiligung um bis zu zehn Prozent erreicht werden kann.
3. Bonus als Anreiz zur gezielten Mobilisierung der Nichtwähler:innen
In der Finanzierung von Parteien ist bisher noch kein Punkt enthalten, der Anreize zur Steigerung der Wahlbeteiligung bereitstellen würde. Ein Wahlbeteiligungsbonus würde in Form einer Bonuszahlung zusätzlich zur Parteifinanzierung ausgezahlt. Dieser Bonus wäre konkret an die Höhe der Wahlbeteiligung geknüpft. So würde die Wahlbeteiligung auch finanziell zum Interesse für alle Parteien.
4. Modernisierung der Urnenwahl
Um dem Mobilitätsverhalten der heutigen Zeit gerecht zu werden, plädiert die Studie dafür ein bundesweites elektronisches Wählerverzeichnis und Wahlcomputer einzuführen. So könnte jeder Wahlberechtigte in jedem Wahllokal wählen.
Die bisher starre Urnenwahl muss ortsunabhängiger werden, um den Anforderungen der immer mobiler werdenden Gesellschaft zu entsprechen. Ein gutes Beispiel dafür ist, dass knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung bereits ein oder mehrmals am Tag der Wahl nicht an ihrem Heimatort anwesend war.
Während zwei Drittel der Wahlberechtigten die Briefwahl nutzten, verzichtete ein Drittel komplett auf die Stimmabgabe. Zurzeit sind die Wähler an ihren Heimatswahlkreis gebunden, da jede Kommune ihr dezentrales Wahlregister erstellt. Dabei ist eines zu beachten: Die Wähler:innen zeigen sich laut der Studie an einer ortsunabhängigen Stimmabgabe interessiert.
5. E-Voting als neuen Kanal zur Stimmabgabe nutzen
Auch der Online-Stimmabgabe stehen die Bürger:innen sehr offen gegenüber. Mittels eVoting könnten Nichtwähler:innen durch die orts- und zeitunabhängige Stimmabgabe mobilisiert werden. Um dies zu ermöglichen, muss das Vertrauen in die elektronische Stimmabgabe schrittweise gesteigert werden.
Eine Möglichkeit, um das Vertrauen in eVoting-Systeme zu stärken, ist das Testen des Verfahrens bei weniger manipulationsanfälligen Wahlen und Abstimmungen. Dies wird bereits von vielen privaten und halbstaatlichen Einrichtungen praktiziert. Erfahren Sie jetzt mehr zu den Möglichkeiten der Online-Wahl!
6. Briefwahl erleichtern
Derzeit ist die Briefwahl die einzige ortsunabhängige Möglichkeit um seine Stimme abzugeben. Die Angabe von Gründen ist dabei nicht mehr nötig. Mittlerweile ist die briefliche Stimmgabe keine Ausnahme mehr, sondern gehört zum normalen Wählerverhalten. So könnte man den Wahlprozess für alle erleichtern und Wähler:innen mobilisieren, indem man allen Wahlberechtigten die Wahlunterlagen per Post zukommen lässt.
Erfahren Sie hier wieviel weniger CO2-Emission die Online-Wahl gegenüber der Briefwahl kostet.
7. Wahltermine zusammenlegen
Die sinkende Wahlbeteiligung könnten auch der Tatsache geschuldet sein, dass es zu viele Wahlen pro Jahr gibt. Um Wahlmüdigkeit zu vermeiden, könnte man versuchen Wahltermine zusammenzulegen. Eine Lösung wäre es zum Beispiel maximal zwei Wahltage pro Jahr einzuführen. So testeten bereits zehn Bundesländer die Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen und konnten dabei eine Steigerung der Wahlbeteiligung feststellen.
8. Wahlrecht vereinfachen
Eine einfachere und transparentere Gestaltung des Wahlrechts, wäre eine Möglichkeit die Wahlbeteiligung zu steigern. Dafür wäre beispielsweise die Rückkehr zum Einstimmenwahlrecht bei der Bundestagswahl geeignet. Auch eine bessere Information der Wählerschaft über das Wahlrecht kann zu mehr Transparenz führen. Eine niedrigschwellige Stimmangabe ist so umsetzbar.
Früher waren der Wahlsonntag und das heimatnahe Wahllokal noch dafür geeignet, die Stimmabgabe zu erleichtern. Heute sind diese Voraussetzungen mit der voranschreitenden Digitalisierung und der immer mobileren Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß. Um die Demokratie aufrechtzuerhalten, muss man die Wahlbeteiligung stetig fördern und neue Wege suchen, um Wahlen durchzuführen. Im Rahmen des Programms „Zukunft der Demokratie“ arbeitet die Bertelsmann Stiftung an der Erreichung dieses Ziels. Dabei leisten die in diesem Artikel vorgestellten Vorschläge der Bertelsmann Studie einen wichtigen Beitrag.