Alles über die Organisation, Strukur und Demokratie innerhalb von Parteien in unserer neuen Serie.

Parteien tragen zur politischen Willensbildung bei und stellen eine der wichtigsten Säulen des demokratischen Staates dar. Ohne Parteien wäre eine Demokratie nach dem heutigen Verständnis nicht möglich. In diesem Teil unserer Serie schauen wir uns die Aufgaben der politischen Parteien an und werfen außerdem einen Blick auf die Organisationsformen von Parteien.

Was ist eine Partei?

Die genaue Definition beschreibt eine Partei als einen organisierten Zusammenschluss von Bürgern mit gemeinsamen Interessen und gleichen Vorstellungen über die Gestaltung der sozialen und ökonomischen Ordnung im Staat. In Deutschland sind Parteien als notwendiger Bestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Artikel 21 des Grundgesetzes verankert. Somit wird die zentrale Rolle der Parteien im politischen System betont.

Darüber hinaus sind in Deutschland alle Rechte und Pflichten der Parteien in einem speziell für Parteien angefertigten Gesetz verankert – dem Parteiengesetz.

Welche Aufgaben haben Parteien?

Neben der bekanntesten Aufgabe von Parteien – der Aufstellung von Personal für öffentliche Ämter und Mandate – übernehmen diese auch andere wichtige Funktionen, die für die Stabilität und das Funktionieren der Demokratie unerlässlich sind.

Politikformulierung

Nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch deren Diskussion ist von entscheidender Bedeutung für den Prozess der Politikformulierung. Dabei ist es eine besondere Herausforderung unterschiedliche Interessen zu bündeln, zu artikulieren und somit alle Wünsche und Bedürfnisse der Mitglieder zum Ausdruck zu bringen. So stehen Parteien vor einer wichtigen Herausforderung in diesem Prozess: Der Bildung einer klaren gemeinsamen politischen Position. Allerdings versuchen Parteien oft möglichst vielen Interessen gerecht zu werden. So bilden sich beispielsweise unterschiedliche Flügel, Vereinigungen oder Strömungen innerhalb einer Partei, die verschiedene Positionen vertreten. Vor allem große Volksparteien versuchen auf diese Weise eine möglichst große Bandbreite an Interessen abzudecken.

Problematisch für die Politikformulierung ist, dass der Anteil der Parteimitglieder in der Bevölkerung seit Jahrzehnten eine abnehmende Tendenz aufweist.

Politische Kontrolle

Parteien dienen auch zur Kontrolle unterschiedlicher politischer Prozesse. Da das Bundesverfassungsgericht zu einem Großteil durch die mit Parteivertretern besetzten Bundes- oder Landesregierungen angerufen wird, üben Parteien einerseits eine rechtliche Kontrolle aus, andererseits ist auch die politische Kontrollfunktion stark ausgeprägt. So können die Parlamentsfraktionen Kontrolle auch über interne Kanäle ausüben, während die Opposition ihre Kontrollfunktion vor allem über die Öffentlichkeit wahrnehmen kann.

Personalrekrutierung

Wenn es um die Besetzung von Ämtern geht, sind die Parteien der einzige Ansprechpartner. Sei es auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene – die Parteien haben das Rekrutierungsmonopol. Dies wird in der Tatsache deutlich, dass in Deutschland nach 1949 kein einziger parteiunabhängiger Bewerber in den Bundestag gewählt wurde. Der Bundesrat besteht aus Vertretern der Landesregierungen. Auch bei der Wahl des Bundespräsidenten spielen die Unterstützung durch die Parteien sowie die Parteizugehörigkeit eine wichtige Rolle.

Denn die Bundesversammlung besteht zur einen Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus durch die Landtage gewählten Vertretern der Bundesländer. Darüber hinaus sind die Parteien auch bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ausschlaggebend. Diese werden je zur Hälfte vom zwölfköpfigen Wahlausschuss des Bundestags und vom Bundesrat gewählt. Die Richter selbst sind jedoch parteipolitisch unabhängig.

Mehr über die Wahl des Bundespräsidenten erfahren Sie hier

Organisationsformen

Alle Parteien üben ähnliche Funktionen aus. Was unterschiedlich sein kann, ist jedoch die Organisationsform der Partei.

Honoratioren- oder Kaderparteien stellen den ältesten Typus der Partei dar. Sie repräsentierten vor der Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts in der Regel die elitären und besitzenden Klassen. Ihr Weltbild war vorwiegend totalitär und elitär. Mit der Ausdehnung des Wahlrechts auf die gesamte Bevölkerung verschwand dieser Typus.
Kaderparteien spielen auch in autoritären, kommunistischen sowie faschistischen Regimes eine große Rolle. So kann die SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) in der DDR als Beispiel für eine Kaderpartei gesehen werden.

Massenparteien und Volksparteien sind im Unterschied zu den elitären Kaderparteien durch eine breite Mitgliedschaft charakterisiert. Sie haben eine breite und bürokratische Führungsstruktur, die von der Basis aus demokratisch kontrolliert wird. Erst seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden die Partizipationsmöglichkeiten durch die Einführung dieser Parteien erweitert. Beispiele für Massenparteien wären die SPD und das Zentrum in Zeiten der Weimarer Republik. In erster Linie vertraten diese sehr homogene gesellschaftliche Gruppen.

Professionelle Wählerparteien charakterisiere den Übergang von der traditionellen Parteienbürokratie zu der Aufgabenverteilung an Spezialisten. In den professionellen Parteien werden die Wähler mittels moderner Kommunikationstechniken angesprochen. Professionelle Wählerparteien können unterschiedliche Formen annehmen.

So ist zum Beispiel Silvio Berlusconis Forza Italia eine Wählerpartei, die durch die Organisation von einer einzelnen Unternehmerpersönlichkeit begründet und finanziert wurde. Diese Form der Wählerpartei wird oftmals als Unternehmerpartei bezeichnet.

Einen weiteren Typus der Wählerpartei bildet die Bewegungs- oder Rahmenpartei. Diese Partei wird aus einem locker verbundenen Netzwerk von Aktivisten, die aus der Gesellschaft hervortreten, organisiert. Beispiel hierfür ist die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppo Grillo in Italien. In der Forschung ist umstritten, ob die Mitgliederpartei als eigenständiger Typus oder einfach als eine Weiterentwicklung der Massenpartei verstanden werden soll. Jedoch ist eines sicher: die professionelle Wählerpartei ist die moderne Organisationsform von Parteien.

Zukünftige Diskussionen über Organisation und Struktur der Parteien werden sich um Themen wie Mitgliederbeteiligung und Digitalisierung drehen. Im nächsten Teil dieser Serie werden wir uns dem Wandel der Parteien im Zeitalter der Digitalisierung widmen und einen Blick auf heutige Entwicklungen werfen.

Mehr über die Möglichkeiten der digitalen Demokratie erfahren Sie hier