Hier erfahren Sie mehr über die zukünftigen Wahlen. Wir geben einen Ausblick!

Immer wieder Sonntags …  Rund 6,7 Millionen Serben waren gestern zur Stimmabgabe bei der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Eine Wahl, die sowohl in Brüssel, als auch in Washington und Moskau aufmerksam verfolgt wurde. Die Stabilität der südosteuropäischen Region hängt stark von Serbiens Politik und einer möglichen Pro – oder Contra Ausrichtung hin zu Europa oder Russland ab – dementsprechend hoch war die Aufmerksamkeit der Internationalen Gemeinschaft für diese Wahl. Über deren Ausgang, den Wahlkampf und die politische Situation in Serbien, berichten wir in unseren #WahlNews.

Ereignisse im Überblick

  •  Der Kandidat der regierenden Serbischen Fortschrittspartei, Premierminister Aleksandar Vucic hat die Präsidentschaftswahl mit rund 56 Prozent der  Stimmen in der ersten Runde gewonnen
  •  Auf den zweiten Platz kam Menschenrechtsaktivist Sasa Jankovic mit 15 Prozent der Stimmen
  •  Mit neun Prozent der Stimmen, erreichte der parteiunabhängige Komiker Luka Maksimovic den dritten Platz
  •  Die Wahlbeteiligung lag mit rund 50 Prozent auf niedrigem Niveau – ähnlich wie bei der Präsidentschaftswahl 2012

Bei den Wahlen in diesem Jahr gab es eine Neuerung: Die Ergebnisse wurden zum ersten Mal in Echtzeit angezeigt – ein klarer Trend hin zu Transparenz und Modernisierung.

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Starkes, stabiles und sicheres Serbien

Insgesamt traten zehn Gegenkandidaten aus der Opposition gegen Vucic an, der allerdings schon vor dem Rennen als Favorit galt. Umfragen sahen ihn schon recht früh als Gewinner. Darüber hinaus bekam der 47-Jährige im Wahlkampf aus allen Richtungen Unterstützung. Unter anderem hatten sowohl Merkel als auch Putin ihre Unterstützung für Vucic kundgetan. Mit seinem Wahlsieg bleibe Serbien stark, stabil und sicher, betonte Vucic nach der Wahl. Aktuell kann Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament setzen.

Zwischen Brüssel und Moscow

Im Wahlkampf betonte Vucic die guten Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland: „Serbien befindet sich auf dem europäischen Weg, in Richtung EU. Doch gleichzeitig ist Serbien das einzige europäische Land, das keine Sanktionen gegen Russland eingeführt hat und sie auch nicht einführen wird.“  Hier wird einmal mehr der Spagat deutlich, in dem sich Serbien befindet – zwischen EU und Russland. Am 1. März 2012 erhielt Serbien offiziell den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union. Die Beziehungen zu Russland sind allerdings ebenfalls sehr eng. Dies äußerte sich unter anderem kurz vor der Wahl darin, dass Vucic ein Geschenk aus Russland erhielt –  sechs hochmoderne Kampfflugzeuge.

Deutschland und die EU sind an einem politisch stabilen Serbien interessiert. Dabei sind die EU-Annäherung und die Überwachung der Grenzen – konkret das Verhindern, dass Flüchtlinge über die Balkanroute nach Westeuropa kommen – von besonderer Bedeutung. Auch wenn Moskau auf dem Balkan rechtsnationale Bewegungen unterstützt, äußerte auch Putin das Interesse an einer stabilen Regierung in Serbien.

Dominanz im Wahlkampf

Vor der Wahl gab es Vorwürfe hinsichtlich der Transparenz des Wahlkampfs. Einer der Hauptvorwürfe war, dass sich die Mehrheit in der staatlichen Wahlkommission aus Mitgliedern der Partei von Vucic zusammensetzt.

Ferner betonte Transparency Serbia, dass Vucic eine im Vergleich zu den anderen Kandidaten überdurchschnittlich hohe mediale Präsenz während des Wahlkampfes genoss. Nationale, regionale, lokale und private Fernsehstationen und Zeitungen gaben Vucics Kampagne großen medialen Raum. Auf der anderen Seite bekamen die Gegenkandidaten kaum Aufmerksamkeit in der serbischen Medienlandschaft. Zum Beispiel erschienen am Donnerstag vor der Wahl alle großen serbischen Tageszeitungen mit gleicher Titelseite – den Initialen und dem Wahlkampfslogan Vucics. Seine Konkurrenten betonten vor der Wahl, dass der Wahlkampf eine in der Form noch nie dagewesene Ungleichheit aufwies.

Das Wahlsystem und das Amt des Präsidenten

Der serbische Präsident wird für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Maximal eine weitere Amtszeit darf der ersten Legislaturperiode folgen. Falls dabei die notwenige Mehrheit – im Falle des serbischen Wahlsystems über 50 Prozent– nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl statt.

Der Präsident übt neben den vorwiegend repräsentativen Aufgaben, auch politische Funktionen im serbischen Staat aus. Er schlägt zum Beispiel den Regierungschef vor und kann über vorgezogene Neuwahlen des Parlaments auf Antrag der Regierung entscheiden. Darüber hinaus kann er die Verfassungsmäßigkeit der Gesetzte überprüfen und diese im Zweifel an das Parlament zurückweisen.

Was passiert nach der Präsidentschaftswahl?

Insgesamt betrachtet hat der Präsident in Serbien überwiegend zeremonielle Aufgaben. Jedoch wird erwartet, dass Vucic einen Vertrauten zu seinem Nachfolger ernennt.

Als Mitglied der ultranationalistischen serbischen Radikalen Partei unterstützte Vucic Slobodan Milosevics Kriegspolitik in den 1990er Jahren, die Zehntausende Tote und Millionen Obdachlose hinterließ. Zu der Zeit war er Milosevics Informationsminister. Gegenwärtig setzt er sich als ein erklärter Unterstützer der Europäischen Union für die EU-Integration des Landes ein.

Inwieweit sich Serbien tatsächlich von ihrem „orthodoxen Bruder“ Russland abgrenzen wird und einen Weg der europäischen Integration gehen wird ist noch abzuwarten. In der Zwischenzeit sprechen Umfragen Klartext – die serbische Bevölkerung glaubt immer weniger an einen EU-Beitritt in absehbarer Zeit. Obwohl der Internationale Währungsfond für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozent prognostiziert, ist der Balkanstaat weiterhin mit großen Problemen konfrontiert. Viele junge Serben wandern aus, die serbische Justiz gilt in weiten Teilen als korrupt und auch die Unabhängigkeit der Medien ist nicht immer gewährleistet. Serbiens neue Regierung bildet sich in den nächsten zwei Monaten. Wir verfolgen die Entwicklungen weiterhin in unseren #WahlNews.