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18/04/2017 —

#WahlNews: Referendum in der Türkei

Immer wieder sonntags: Am Wochenende stimmten rund 55 Millionen wahlberechtigte Türken in einem Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogans angestrebten Präsidialsystems ab  – erfahren Sie mehr dazu in unseren Wahlnews.

Im Zuge des Referendums konnten sich die Bürger in der Türkei für ein „Ja“ oder „Nein“ entscheiden und auf diese Weise die Zukunft des Landes mitgestalten. Gegner des Präsidialsystems fürchtetenn sich hingegen vor dem Weg in die Autokratie. Der Ausgang des Referendums und die Auswirkungen auf die türkische Demokratie lassen sich für unsere Wahlnews folgendermaßen zusammenfassen:

   Ereignisse im Überblick

  • Das Ja-Lager – für das Präsidialsystem – siegte knapp mit 51,3 Prozent
  • Das Nein-Lager erreichte 48,7 Prozent
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 86,4 Prozent
  • Das offizielle Endergebnis soll jedoch erst in den kommenden elf Tagen veröffentlicht werden
  • Oppositionschef Kemal Kilicdaroglu akzeptiert den Sieg des Ja-Lagers beim Referendum nicht
  • Wahlbeobachter der OSZE nannten den Wahlkampf „Unfair“ – die Opposition kam kaum zu Wort in den türkischen Medien.

Während die Opposition und der Westen große Bedenken hinsichtlich des Referendums und der damit verknüpften Gefahr einer absoluten Herrschaft äußerten, hob Erdogan die Vorteile des Ja-Lagers hervor. So betonte der 63-Jährige, dass er politische Stabilität und wirtschaftliches Wachstum mit der Verfassungsänderung ankurbeln könnte. Darüber hinaus würde der Terrorismus endgültig besiegt, so Erdogan.

Von der parlamentarischen Demokratie zum Präsidialsystem

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 gilt in der Türkei der Notstand. Er erlaubt Erdoğan, per Dekret zu regieren. Bei einer Zustimmung zur Verfassungsänderung würde das so bleiben und zwar ohne Zustimmung der Regierung. Bei einem „Ja“ wird das Präsidialsystem eingeführt, das dem Präsidenten folgende umfassende Rechte einräumt.

Neutralität:  Der Präsident darf einer Partei angehören. Somit muss er nicht mehr parteipolitisch neutral sein. Zwar war bislang die AKP praktisch die Erdogan-Partei, formal durfte der Präsident aber kein Mitglied sein.

Keine Gewaltenteilung mehr: Der Präsident wird Staats- und Regierungschef. Des Weiteren entfällt das Amt des Ministerpräsidenten.

Gesetzgebung: Der Präsident kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen. Das Parlament muss dabei diesen nicht zustimmen. Zudem kann er den Vizepräsidenten ernennen und eine Neuwahl von Parlament und Präsident beschließen.

Einfluss auf Justiz: Im Rat der Richter und Staatsanwälte kann der Präsident künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen.

Änderung des Wahlsystems: Das Volk soll Parlament und den Präsidenten am selben Tag für fünf Jahre wählen. Der erste Wahltermin – der 3. November 2019 – wurde bereits gesetzlich verankert. Die Änderung der zeitgleichen Wahl soll dem Präsidenten erleichtern eine Mehrheit im Parlament zu erringen.

Todesstrafe: Am letzten Wahlkampftag vor dem Verfassungsreferendum hob Erdogan hervor, dass die Entscheidung den Weg für die Einführung der Todesstrafe öffnen würde.

Erfahren Sie hier mehr über Referenden

Konflikte während des Wahlkampfs

Auch die im Ausland lebenden Türken waren wahlberechtigt. Sie konnten bis zum 9. April abstimmen. Im Zuge dessen wurden in mehreren deutschen Städten und in den Niederlanden Wahlkampfauftritte türkischer Minister verhindert. Aus diesem Grund fand unter anderem ein diplomatischer Streit zwischen der türkischen und der deutschen Regierung statt. Dabei sprach Erdogan mehrfach von „Nazi-Methoden“.

Mit Blick auf die Beziehungen zur EU ist das Referendum ein weiterer „Wendepunkt“. Die EU warnte davor den Beitrittsprozess der Türkei zu beenden, sollte Ankara die Todesstrafe wiedereinführen. Auf der anderen Seite beschuldigte Erdogan die EU: „Sie halten uns seit 54 Jahren hin.“. Zudem bezeichnete er Europa als „verrottenden Kontinent“ und kündigte an, das Verhältnis auf den Prüfstand zu stellen.

Proteste der Opposition

In Ankara und Istanbul fanden bereits kurz nach dem Referendum Proteste statt, da die Opposition an der Rechtmäßigkeit der Abstimmung zweifelt. Die prokurdische HDP kündigte beispielsweise über Twitter an, sich gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen, Beschwerde einzulegen. Auch die größte Oppositionspartei CHP akzeptiert das Ergebnis nicht. Vor allem wird die Entscheidung der Wahlbehörde kritisiert, nicht verifizierte Stimmzettel bei der Wahl zugelassen zu haben. So sammelten sich am Abend nach der Abstimmung zahlreiche Anhänger der Opposition vor dem Hauptquartier der CHP. Dabei riefen sie: „Schulter an Schulter gegen den Faschismus“.

Obwohl das Ergebnis sehr knapp ausfiel sprach Erdogan von einer „historischen Entscheidung“. Der Wahlkampf spaltete das Land, schuf diplomatische Spannungen und erregte hohe mediale Aufmerksamkeit. Die Distanz der EU und die neue Verfassungsänderung deuten darauf hin, dass sich die Türkei immer mehr vom Grundsatz des Rechtstaats und der Demokratie entfernt. Vor allem die Tatsache, dass die komplette Executiv-Macht an den Präsidenten übergeht ist die radikalste Veränderung seit 1923, als Atatürk die moderne Türkei ausrief. Wie sich die Situation in der Türkei weiterentwickelt und ob sich die Verfassungsänderung tatsächlich endgültig durchsetzt, verfolgen wir weiterhin in unseren #WahlNews.