Immer mehr Kommunen setzen bei der Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikationsplattformen. So verfügen ca. 94 Kommunen in Deutschland über Online-Bürgerhaushalte und Konsultationsplattformen oder planen selbige. Doch können diese Maßnahmen dazu beitragen die Bürgerbeteiligung zu erhöhen?
Mehr Transparenz = Mehr Bürgerbeteiligung
Das Internet bietet viele Möglichkeiten, um an verschiedenen Diskursen und Diskussionen teilzunehmen – so auch an politischen. Viele Vereine und Initiativen haben den Weg ins Netz bereits gefunden und stellen ihre Anliegen online dar. Plattformen wie Abgeordnetenwatch.de bieten niedrigschwellige Möglichkeiten, um sich über die Arbeit der Abgeordneten im Parlament zu informieren und auch die Bürger diskutieren in Sozialen Netzwerken über politische Fragestellungen.
Auch die Kommunen, Länder und der Bund selbst bieten mittlerweile Foren an, in denen sich die Bürger informieren und austauschen können. Die Hoffnung hinter all diesen Initiativen lautet: mehr Transparenz führt zu mehr Interesse, höherer Glaubwürdigkeit und somit zu einer steigenden Bürgerbeteiligung. Doch kann die Debatte im Internet auch alle erreichen?
Nicht alle sind online
Aber auch im Jahr 2017 bewegen sich noch nicht alle Bürger im Netz. So bestätigen Studien immer wieder, dass vor allem ältere Menschen mit niedrigem Bildungsgrad und in schwierigen sozialen Lagen keinen Zugang zum Netz haben. Auch der Unterschied zwischen Städtern und auf dem Land lebenden Personen ist hier relevant.
Es muss also davon ausgegangen werden, dass im Rahmen einer Online-Befragung stets nur ein Teil der Gesellschaft erreicht wird. So werden auch nur die Ansichten einer bestimmten Gruppe widergespiegelt und ein aussagekräftiges Meinungsbild der Bevölkerung kann nicht entstehen. Dennoch gibt es Hoffnung.
Bund und Länder treiben den Netzausbau immer weiter voran und auch die Bildungspolitik beginnt langsam sich auf die Digitalisierung und die Online-Gesellschaft einzustellen. So lernen Kinder das Internet heute schon frühzeitig kennen und können wichtige Kompetenzen für die Zukunft erwerben. Allerdings kommt gerade auf diesem Gebiet noch viel Arbeit auf die Politik zu.
Digitale Bürgerbeteiligung: Modell für die Zukunft
Die Rechnung mehr Angebot und eine gesteigerte Transparenz der Regierenden im Netz führe zu einer höheren Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen, geht also so nicht auf. Dennoch sind digitale Partizipationsmöglichkeiten, wie:
- Online-Petitionen
- Digitale Volksentscheide
- E-Referenden
- Kampagnenplattformen
- Bürgerumfragen
Chancen, um die Aufmerksamkeit der Menschen zu schärfen und den Willen der Bürger öfter abzufragen. So belegen auch Studien, dass Online-Referenden wesentlich kostengünstiger und einfacher zu initiieren sind als herkömmliche Befragungen und Unterschriftenaktionen. So könnten diese öfter stattfinden und die Meinung der Bürger zu bestimmten Themen deshalb öfter abgefragt werden.
Als erste Kommune Deutschlands hat die Gemeinde Stahndsorf dies vorgemacht und eine Bürgerbefragung online durchgeführt.
Diese Entwicklung im Kontext des Internetausbaus und einer früheren Heranführung an das Internet betrachtet, lässt hoffen. So könnte es sein, dass auch die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen in Zukunft wieder steigen wird.
Dass digitale Plattformen und Kanäle die Wahlbeteiligung steigern können, belegt auch eine aktuelle Studie der Stiftung Bertelsmann. Diese geht davon aus, dass auch Online-Wahlen die Beteiligung an demokratischen Entscheidungen steigern können.
Mehr über die Vorteile von Online-Wahlen erfahren Sie hier.
Aber auch heute können digitale Plattformen ergänzend zu herkömmlichen Methoden der Volksbefragung eingesetzt werden, um vor allem Vielbeschäftigte und Digital Natives zu erreichen. Es ist sinnvoll schon jetzt intensiv an diesen Modell zu arbeiten und E-Partizipationsprojekte zu testen, um für die Zukunft gerüstet zu sein.
