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Immer wieder sonntags … Auch an diesem Sonntag wurde in Europa gewählt: In Ungarn waren knapp acht Millionen Wahlberechtigte zu Parlamentswahlen aufgerufen. Obwohl Meinungsforschungsinstitute noch kurz vor der Wahl ein knappes Wahlergebnis vorausgesagt hatten, war die Entscheidung am Ende sehr deutlich: Viktor Orbans rechtsnationale Partei Fidesz gewann deutlich. Alles Wissenswerte zur Parlamentswahl in Ungarn lesen Sie jetzt in den Polyas #WahlNews.

Ergebnisse der Parlamentswahlen in Ungarn in Kürze

  • Nach Auszählung von 98% der Stimmen liegt Viktor Orbans Partei Fidesz mit 48,5% klar vorne
  • Fidesz könnte damit 134 von 199 Sitzen im ungarischen Parlament besetzen
  • Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien Jobbik und Magyar Szocialista Párt (MSZP) boten ihren Rücktritt an

Überraschend klares Wahlergebnis

Während Meinungsforscher noch kurz vor der Wahl davon ausgingen, dass das Rennen zwischen der regierenden Fidesz Partei und den Oppositionsparteien Jobbik und MSZP recht knapp ausfallen dürfte, war die Überraschung am Sonntagabend nach Auszählung von 98 Prozent der abgegebenen Stimmen groß. Fidesz, die Partei des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orban, siegte klar mit 48,5 Prozent der Wählerstimmen und dürfte eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erreichen. Sie könnte insgesamt 133 der 199 Sitze im Országgyűlés, wie das Parlament auf ungarisch genannt wird, besetzen.

Zweitstärkste Kraft bei der Wahl wurde die rechtsextreme Partei Jobbik, für die 19,7 Prozent der Wähler stimmten. Auf dem dritten Platz liegt mit rund 12 Prozent der Stimmen die Linke Parteienliste MSZP-P, gefolgt von den Grünen mit 6,7 Prozent.
Laut Experten profitierte Orban bei der Wahl vor allem vom Wirtschaftswachstum und der gesunkenen Arbeitslosigkeit in Ungarn. Zudem werden auf dem Land vornehmlich Orban-freundliche Medien konsumiert, was zusätzlich zu seinem Erfolg beigetragen haben dürfte. Mit diesem Ergebnis dürfte dem amtierenden Ministerpräsidenten eine weitere Amtszeit sicher sein.

Kritik am Wahlsystem in Ungarn

Schon seit Längerem gibt es Kritik am ungarischen Wahlsystem, das 2011 eingeführt wurde. Viel zu sehr sei es auf die regierende Fidesz Partei zugeschnitten. Das ungarische Wahlsystem ist geprägt vom Mehrheitswahlrecht. In 106 Wahlkreisen werden Einzelkandidaten per Mehrheitswahl direkt ins Parlament gewählt. Eine relative Mehrheit ist dabei ausreichend für den Einzug ins Országgyűlés. Von den insgesamt 199 Mandaten werden dabei nur 93 über die Listenwahl vergeben.

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Rechnet man die Stimmen für die Kandidaten der Oppositionsparteien in vielen Wahlkreisen zusammen, so liegen diese deutlich über den Stimmen für die Kandidaten der Fidesz-Partei. Wären in jedem Wahlkreis gemeinsame Kandidaten zur Wahl angetreten, wäre ein Wahlsieg gegen die Fidesz-Partei wahrscheinlich gewesen, doch die Opposition konnte sich in vielen Wahlkreisen nicht auf einen Kandidaten einigen. 

Oppositionsvorsitzende bieten ihren Rücktritt an

Nach der Wahl haben sowohl Gabor Vona, der Vorsitzende der Jobbik Partei, als auch Gyula Monar, Chef der Sozialistischen Partei MSZP, ihren Rücktritt angeboten. Vor allem Jobbik hatte sich in diesem Jahr mehr von den Parlamentswahlen erhofft. So wurde die Partei zwar zweitstärkste Kraft, erreichte aber nur ein ähnliches Ergebnis wie bei den Wahlen vor vier Jahren. Dies dürfte wohl auch zum Rücktritt des Vorsitzenden beigetragen haben.

Hohe Wahlbeteiligung sorgt für Schlangen vor den Wahllokalen

Die Wahlbeteiligung lag mit 70 Prozent höher als bei den drei vorherigen Wahlen. Vor einigen Wahllokalen bildeten sich wegen des Andrangs lange Schlangen und verzögerten die Schließung der Wahllokale. Diese war eigentlich für 19 Uhr vorgesehen, doch mancherorts konnten die Wahlberechtigten ihre Stimmen auch noch drei Stunden später abgeben.

Kritik und Gratulationen aus der EU

Rechte Politiker, wie der holländische Geert Wilders, der von einem „exzellenten Wahlergebnis“ sprach, Marine Le Pen und die polnische Regierung gratulierten Orban zu seinem Sieg. In Polen sieht man das Wahlergebnis gar als eine „Bestätigung der Emanzipationspolitik Osteuropas“, wie die Tagesschau berichtet.

Aus anderen EU-Staaten gibt es allerdings starke Kritik an der Wahl: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Achim Post, bemängelt den unfairen Wahlkampf und erklärt, dass Orban hernach wohl das Sorgenkind Europas bleiben werde. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg. Er merkt an, dass sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nun „schnell und unmissverständlich auf der Basis des europäischen Vertragswerks“ einbringen müssten, „um diesen Wertetumor zu neutralisieren.“

Wahrscheinlich ist, dass die ungarische Regierung nach diesem Wahlergebnis ihren einwanderungsfeindlichen Kurs fortsetzt und ebenso weiterhin Kritik an der Europäischen Union übt. Die Fidesz strebt eine Reform der EU an, die in ihrer Vorstellung zu einer reinen Verwaltungseinheit des gemeinsamen Marktes werden soll.

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About Elisa Utterodt

Egal ob in Österreich, Syrien oder den USA, politische Entscheidungen und Demokratie sind für mich nicht nur in Deutschland von Belang. Vor allem der Einfluss der Digitalisierung auf Kultur und Gesellschaft ist für mich ein spannendes wie aktuelles Thema, über das ich gerne berichte. Wenn ich nicht gerade Zeitung lese oder meine Twittertimeline checke, schaue ich mir zur Entspannung Bundestagsdebatten im Fernsehen an. Seit März dieses Jahres bin ich bei Polyas für die Pflege der Social Media Kanäle zuständig, schreibe Blogartikel und unterstütze das Online-Marketing-Team.

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Wahl News

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