Immer wieder sonntags… Am Wochenende wurde in gleich zwei osteuropäischen Ländern gewählt: In Tschechien ging es um eine neue Regierung, in Slowenien um die Präsidentschaftswahl. Wer gewonnen hat erfahren Sie in unseren #WahlNews.
Große Veränderungen in Tschechien
Bei der Parlamentswahl in Tschechien gewann die rechtspopulistische ANO. Ihr Anführer, der Milliardär und Medienbesitzer Andrej Babis, ist gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Tschechien. Allerdings betonte Babis nach der Wahl, dass er kein genereller EU-Gegner sei. Beim Thema Flüchtlingspolitik sieht er Überschneidungen mit Polen und Österreich.
Hier können Sie die Ergebnisse der Parlamentswahl in Österreich noch einmal nachlesen
Die ANO, deren Name zugleich „Ja“ und „Aktion unzufriedener Bürger“ bedeutet, setzte sich mit rund 30 Prozent der Stimmen deutlich von der zweitplatzierten ODS (Demokratische Bürgerpartei) ab, die eine liberal-konservative Politik verfolgt und rund elf Prozent Stimmanteil erhielt. Knapp dahinter konnten sich die tschechische Piratenpartei (10,8 Prozent) sowie die rechtsextreme SPD (10.6 Prozent) platzieren, deren Name übersetzt „Freiheit und direkte Demokratie“ bedeutet.
Regierungsbildung wird schwierig
Deutliche Verluste mussten die Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD) hinnehmen, die den bisherigen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka gestellt und gemeinsam mit der ANO und der Christlichen und Demokratischen Union (KDU) regiert hatte. Sie verlor 13 Prozentpunkte und kam auf nur noch sieben Prozent der Wählerstimmen. Ebenfalls ins Parlament schafften es mit rund fünf Prozent die KDU, die konservative TOP 09 (TOP steht für „Tradition, Verantwortung, Wohlstand“) und die liberal-konservative STAN (Abkürzung für „Bürgermeister und Unabhängige“).
Angesichts dieser Vielzahl an Parteien im tschechischen Parlament wird die Regierungsbildung keine einfache Aufgabe werden. Zumal Andrej Babis hoch umstritten ist: Bis Mai 2017 war er Finanzminister in Tschechien, dann musste er wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zurücktreten. Babis beteuerte seine Unschuld und schaffte es im Wahlkampf trotz seiner Vorgeschichte, sich als Anti-Establishment-Politiker in Szene zu setzen.
Slowenien: Präsident Pahor muss in die Stichwahl
Im Nachbarland Tschechiens, Slowenien, ging es nicht um eine Parlaments- sondern um eine Präsidentschaftswahl. Die erste Runde der Wahl fand am Sonntag statt. Der amtierende Präsident Borut Pahor galt im Vorfeld der Wahl als deutlicher Favorit, ihm wurden bis zu 55 Prozent prognostiziert – doch die verpasste er nun knapp.
Pahor erhielt 47,1 Prozent der Stimmen, sein schärfster Gegner, der Ex-Komiker Marjan Sarec, erreichte 25 Prozent. Damit muss der mitte-links Politiker Pahor nun in die Stichwahl. Die Wahlbeteiligung in Slowenien fiel recht niedrig aus, nur 43,5 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch.
Wahlen in Norditalien, Japan und Argentinien
Neben den Wahlen in Tschechien und Slowenien gab es am Wochenende weitere politische Entscheidungen. So stimmte beim Referendum in Venetien und der Lombardei die Mehrheit der Bevölkerung für eine größere wirtschaftliche Unabhängigkeit vom italienischen Staat. In Japan wurde die Koalition des Ministerpräsidenten Shinzo Abe bestätigt. Auch in Argentinien konnte die amtierende Regierung dazugewinnen; der Wahlkampf war am Wochenende allerdings von dem Mord an einem Politaktivisten überschattet worden.
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