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13 Praxistipps für Vorstandswahlen im Verein

Als Geschäftsführungsorgan ist der Vorstand eines der wichtigsten Organe jedes Vereins. Nur er kann den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Daher ist auch die Wahl des Vereinsvorstands von großer Bedeutung. In diesem Praxis-Leitfaden möchten wir Ihnen Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Vorstandswahl geben.

Allgemeine Fragen zum Vereinsvorstand

1) Welche Rechtsstellung hat der Vorstand eines Vereins?
Jeder Verein muss einen Vorstand haben (§26, Absatz 1 BGB). Der Vorstand ist grundsätzlich das Geschäftsführungsorgan des Vereins (§ 27, Absatz 3 BGB) und vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

2) Muss der Vorstand irgendwo registriert werden?
Gemäß § 64 BGB müssen die Mitglieder des Vereinsvorstands und auch der Umfang ihrer Vertretungsmacht beim Amtsgericht in das Vereinsregister eingetragen werden.

3) Wie viele Vorstandsmitglieder muss ein Verein haben?
Der Vereinsvorstand kann aus einem oder mehreren Mitgliedern bestehen. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, kann der Verein im Falle von Krankheit oder Tod des einzigen Vorstands nicht mehr wirksam handeln. In diesem Fall besteht nur die Möglichkeit der Notbestellung von Vorstandsmitgliedern durch das Amtsgericht, welche jedoch bezahlt werden müssen. Aus diesem Grund, aber auch aus Gründen der gegenseitigen Beratung und Kontrolle, bestehen Vereinsvorstände häufig aus mehreren Mitgliedern. Wenn der Vorstand aus mehreren Mitgliedern besteht und die Satzung keine Regelung über die Vertretung trifft, wird der Verein nach §26 Absatz 2 Satz 1 BGB durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder vertreten.

4) Wie erfolgt die Bestellung des Vorstands?
Das Amt des Vorstands wird durch seine sogenannte „Bestellung“ begründet. Nach § 27 Absatz 1 BGB erfolgt die Bestellung grundsätzlich durch die Mitgliederversammlung. Die Wahl des Vorstands und auch die gesamte Mitgliederversammlung können natürlich auch online über das Internet durchgeführt werden (weitere Informationen dazu finden Sie in den Tipps Nr. 11 und Nr. 12 dieses Ratgebers). In der Satzung kann die Kompetenz zur Bestellung des Vorstands aber auf ein anderes Organ, zum Beispiel einen Beirat, oder einen Dritten übertragen werden. Dieser Dritte kann zum Beispiel ein anderer Verein oder eine staatliche oder kirchliche Stelle sein. Die Bestellung erfolgt in einem zweigliedrigen Akt, der aus der Entscheidung durch das zuständige Bestellungsorgan und der Bestellungserklärung besteht.

4a) Entscheidung durch das zuständige Bestellungsorgan
In der Regel erfolgt die Entscheidung durch einen Bestellungsbeschluss (Wahl) der Mitgliederversammlung. Findet die Wahl nach den gesetzlichen Regelungen statt, ist nach §32 Absatz 1 Satz 3 BGB gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint.

4b) Bestellungserklärung
Da die Übernahme des Amtes mit Pflichten verbunden ist, muss dem Gewählten die Bestellungserklärung zugehen und er muss dieser zustimmen. Ist der Gewählte bei der Mitgliederversammlung anwesend, kann die Bestellungserklärung unmittelbar nach der Wahl erfolgen. Üblicherweise fragt der Versammlungsleiter den Gewählten dazu, ob er die Wahl annimmt. Mit der Annahme der Wahl stimmt der Gewählte der Bestellungserklärung zu und das Amt wird ihm übertragen.

Wer kann sich zum Vereinsvorstand wählen lassen?

5) Können nur Vereinsmitglieder zum Vorstand gewählt werden?
um Vorstand können nicht nur Mitglieder, sondern auch Vereinsfremde bestellt werden. Dies muss jedoch in der Satzung eindeutig bestimmt werden. In der Satzung kann auch andernfalls festgelegt werden, dass Vorstandsämter nur von Mitgliedern wahrgenommen werden können. Eine solche Satzungsregelung ist in vielen Vereinen üblich.

6) Von wem und bis wann können Vorschläge für Kandidaten eingereicht werden?
Ist in der Satzung nichts anderes geregelt, kann jedes Vereinsmitglied und jedes Vereinsorgan Kandidatenvorschläge unterbreiten. Das ist sowohl mündlich als auch schriftlich möglich. Sollen nicht noch bis kurz vor der Wahl Vorschläge unterbreitet werden, kann dies durch eine Ausschlussfrist für Wahlvorschläge in der Satzung festgelegt werden. Der Vorteil hierbei ist, dass die Wähler rechtzeitig vor der Wahl über die Kandidaten informiert werden können.

7) Für welche Amtszeit werden Vorstandsmitglieder gewählt?
Das Gesetz schreibt keine Amtszeit vor. In den meisten Fällen ist die Amtszeit für die Vorstandsmitglieder in der Satzung geregelt. Wenn die Satzung keine Regelung zur Amstzeit enthält, bestimmt die Mitgliederversammlung gleichzeitig mit der Wahl auch deren Dauer.

8) Ist eine Blockwahl des Vorstands möglich?
Eine Blockwahl, also Listenwahl des Vorstands bedeutet, dass die Vorstandsmitglieder nicht einzeln in gesonderten Wahlgängen gewählt werden, sondern der gesamte Vorstand in einem einzigen Wahlgang. Hier gilt der Grundsatz: Einzelwahl vor Blockwahl, da bei der Einzelwahl die Mitgliedern die Möglichkeit haben, durch das Wahlverhalten einzelne Kandidaten abzulehnen oder diesen zu zustimmen. Ist das Blockwahlverfahren allerdings in der Satzung festgeschrieben, so ist es an zu wenden. Bei einer solchen Listenwahl können die Mitglieder dem Gesamtvorschlag nur einheitlich zustimmen oder dieses einheitlich ablehnen.

9) Bleibt der alte Vorstand im Amt, wenn kein neuer gewählt werden kann?
Nein. Grundsätzlich gilt: die Amtszeit beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit Ablauf der, in der Satzung festgelegten, Amtszeit. Ist die Bestellung eines neuen Vorstands nicht möglich, kann niemand mehr wirksam für den Verein handeln. In diesem Fall muss eine kostenpflichtige Notbestellung durch das Amtsgericht vorgenommen werden. Um dies zu verhindern, kann in die Satzung ein entsprechender Passus aufgenommen werden, beispielsweise durch folgende Satzungsreglung*: “Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt worden sind.”

Wahlrecht im Vorstand

10) Haben passive Vereinsmitglieder auch ein Stimmrecht?
Die Begriffe „aktives“ und „passives“ Mitglied sind rechtlich nicht geregelt. Sie müssten sich daher aus der Satzung ergeben. Beispielsweise könnten aktive Mitglieder Mitglieder sein, die sich aktiv am Vereinsgeschehen beteiligen, während passive Mitglieder nur ihren Mitgliedsbeitrag leisten („fördernde Mitglieder“). Ob diesen passiven Mitgliedern ein Stimmrecht gewehrt wird, muss sich ebenfalls aus der Satzung ergeben.

11) Können Mitgliederversammlungen auch online abgehalten werden?
Online-Wahlen und Online-Mitgliederversammlungen sind in Deutschland rechtlich möglich. Das OLG Hamm hat in seinem Beschluss vom 27.9.2011, I-27 W 106/11, festgestellt, dass Mitgliederversammlungen von Vereinen auch virtuell erlaubt sind. „Es folgt aus §40 BGB, dass der Verein bei der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei ist (vgl. Erdmann DNotZ 2008, 245). Zwar ist es nicht möglich, etwa die Mitgliederversammlung, die das oberste Organ des Vereins ist, abzuschaffen. Das Organ der Mitgliederversammlung wird durch die Schaffung eines virtuellen Verfahrens aber nicht aufgegeben. Es wird lediglich ein bestimmter Modus der Willensbildung geregelt, der von § 32 BGB abweicht. Für die Zulässigkeit einer virtuellen Mitgliederversammlung spricht auch, dass nach dem neu gefassten §118 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 AktG Aktionäre auch ohne Anwesenheit am Ort der Hauptversammlung im Wege elektronischer Form ihre Rechte wahrnehmen und ihre Stimme abgegeben können. Des Weiteren bestimmt §43 Abs. 7 GenG, dass Beschlüsse – sofern die Satzung dies vorsieht – auch in elektronischer Form gefasst werden können.“

12) Kann im Verein online gewählt werden?
Um die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von Online-Wahlen und Online-Abstimmungen im Verein zu schaffen, muss der Einsatz elektronischer Wahlformen in der Satzung aufgenommen werden. Dazu genügt in der Regel eine Erweiterung oder Ergänzung der Satzung, die den Einsatz elektronischer Wahlformen erlaubt.
In der Satzung sollten zusätzlich auch die Voraussetzungen und der Ablauf der Online-Wahl individuell beschrieben werden.
Beispiel: §11 der Satzung der Initiative D21 e.V.

13) Wie kann eine Satzungsänderung wirksam umgesetzt werden?
Jede Satzungsänderung bedarf außerdem gem. § 71 Absatz 1, Satz 1 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung ins Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht. Erst mit dieser Eintragung ist die Änderung wirksam. Auf der Website des Bundesjustizministeriums finden Sie ein Muster für eine Anmeldung einer Satzungsänderung beim Amtsgericht zum Download.
Idealerweise haben Sie jedoch alle Spezifika zum Ablauf von Wahlen in einer gesonderten Wahlordnung definiert. Die Änderung einer Wahlordnung kann vereinsintern umgesetzt werden und wird ohne die Einreichung beim Amtsgericht wirksam. Mehr erfahren zur Änderung der Satzung