Demokratische Partizipation ist ein wichtiges Thema, gerade im 21. Jahrhundert. Dabei sind die Einbindung der Bürger in politische Prozesse und die sinkende Wahlbeteiligung Probleme, die so alt sind, wie die Demokratie an sich. Deshalb stellt die EU Kommission einen Fördertopf zur Verfügung, aus dem Projekte, die Lösungsansätze für diese Probleme bieten, gefördert werden. Wir werfen einen Blick in die aktuellen Pläne.
Wahlbeteiligung bei den Europawahlen
Die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen sinkt seit 1979 stetig. Während bei der ersten Europawahl 1979 europaweit 61,99 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, gingen 2014 nur noch 43,09 Prozent wählen. Bei den Wahlen 2014 gaben konkret in Deutschland nur 48,10% ihre Stimme ab, in Spanien waren es 43,81% und in Großbritannien nur 35,60%. Die im Vergleich niedrigste Wahlbeteiligung in Großbritannien stellt keine große Überraschung dar. Spätestens mit der Zustimmung zum Brexit – dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU– ist die extrem niedrige Beteiligung erklärt.
Wenn man sich das historische Referendum aus Großbritannien anschaut, fallen jedoch einige interessante Statistiken auf. 72,20% der Briten stimmten bei dem Referendum ab. Das ist die höchste Wahlbeteiligung in Großbritannien seit 1992. Trotz dessen kritisierten viele das Ergebnis der Abstimmung und beschuldigen jene, die nicht angestimmt haben.
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E-Democracy als Lösung
Die Lösung für solche Probleme ist E-Democracy. Die EU hat bereits Zuschüsse bereitgestellt, um das Wachstum der demokratischen Beteiligung zu fördern. Und zwar werden Vorschläge in Betracht genommen, die mit den europäischen Rahmenbedingungen kompatibel sind. Im Mittelpunkt steht dabei ein Ziel – die europäische Demokratie im modernen Zeitalter zu sichern und zu optimieren.
Digitalisierung der demokratischen Beteiligung
Die EU-Kommission ist sich bewusst, dass es für das Problem der Partizipation keine einfache Lösung gibt. Sie ist daher offen für jegliche Art von Angeboten: Von digitalen Optionen über Applikationen oder Internetdienste, die sich auf die Erhöhung der Wahlbeteiligung spezialisieren. Die Hauptzielgruppe des Projekts sind dabei junge Leute und „mobile EU-Bürger“.
Was genau die EU-Kommission erwartet, wird jedoch nur teilweise erklärt. Die Kommission spricht von der Umsetzung eines E-voting Pilot-Programmes, das eventuell bei den Wahlen im Jahr 2019 eingesetzt werden soll. Zwar liegt ein Leitfaden vor, der die Zuschussvoraussetzungen umreißt, dieser ist jedoch recht vage gehalten. Dies deutet darauf hin, dass noch nicht entschieden wurde, welche Voraussetzungen ein „Pilot-E-Voting-Projekt“ genau erfüllen soll. Die Europäische Kommission arbeitet allgemein an einer Verbesserung der Wahlbeteiligung im Rahmen der Europa-2020-Strategie. Im Vordergrund steht die Bereitstellung von schnellem Internet-Zugang sowie digitaler Kompetenz.
Auch wenn nicht alle Ziele bis 2019 erfüllt werden, ist das Angebot der Online Abstimmung neben den traditionellen Wahlverfahren bei den nächsten EU-Parlamentswahlen durchaus realistisch.
Auf jeden Fall macht die Kommission mit diesen Überlegungen einen Schritt in die richtige Richtung. Es ist klar, dass die europäische Politik eine breitere Wählerschaft ansprechen muss. Zudem muss die europäische Politik vor allem die demokratische Partizipation junger Wählern fördern, da diese die Zukunft repräsentieren.
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Die Kommission sucht idealerweise nach zwei transnationalen Projekten, die miteinander kooperieren. Das Budget, das die EU-Kommission diesen zur Verfügung stellt, liegt zwischen 75.000 und 350.000 Euro. Die Frist für die Vorschläge endete am 24. Januar. Wir berichten über weitere Entwicklungen des Projekts in unseren nächsten Blogbeiträgen.