#WahlNews: Präsidentschaftswahlen in Somalia
Immer wieder sonntags…Oder auch mittwochs…Gestern wurde in Somalia unter verschärften Sicherheitsmaßnahmen ein neuer Präsident gewählt. 21 Kandidaten standen neben dem amtierenden Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud zur Wahl. Da es in Somalia schon mehr als zwei Jahrzehnte keine funktionierende Zentralregierung gab, wird diesen Wahlen großer symbolischer Wert zugeschrieben. Wir berichten über den Verlauf der Wahlen im Land am Horn von Afrika.
Ereignisse im Überblick
- Mohamed Abdullahi Mohamed wurde zum neuen somalischen Präsidenten gewählt.
- Im zweiten Durchgang der Wahl ließ Abdullahi Mohamed den bisherigen Amtsinhaber Hassan Sheikh Mohamud hinter sich.
- Obwohl Abdullahi Mohamed nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit erzielte, gewann er die Wahl, da seine Gegner aufgaben.
In ihren Reden nach der Wahl sprachen sowohl Abdullahi Mohamed als auch sein Vorgänger von einem „neuen Kapitel für Somalia“ und dem Weg zur Demokratie.
Angespannte Sicherheitslage in Somalia
Eigentlich wird der somalische Präsident direkt von der Bevölkerung gewählt. Allerdings wurde der normal vorgesehene Ablauf der Wahl aus Sicherheitsgründen auf das Jahr 2020 verschoben. Der Präsident wurde gestern indirekt durch das Parlament gewählt.
In der Hauptstadt Mogadischu patrouillierten am Tag vor den Wahlen Hunderte somalische Soldaten und Truppen der Afrikanischen Union. Auf diese Weise sollten Anschläge der islamistischen Terrormiliz Al-Shabab verhindert werden. Al-Schabab-Mitglieder führten eine Welle von Anschlägen in Mogadischu kurz vor den Wahlen durch. Zudem wurden allein im vergangenen Jahr,18 Abgeordnete durch Al Schabab-Mitglieder ermordet.
Korruption statt Demokratie
Laut dem letzten Transparency International Bericht gilt Somalia als korruptester Staat der Welt. Berichten zufolge lief auch diese Wahl nicht ohne Korruption ab.
Die 22 Kandidaten für den Präsidenschaftsposten hätten Millionen an US-Dollar in den Stimmenkauf investiert. Der UN-Sonderbeauftragte für Somalia, Michael Keatin bestätigte, dass die Wahl nicht optimal verlief, betonte aber auch, dass es keine bessere Möglichkeit gegeben habe die Präsidentschaftswahlen durchzuführen.
Komplexes Wahlsystem
Ursprünglich war die Präsidentenwahl für August 2016 geplant. Jedoch wurde diese wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten verschoben.
Die UN und die Regierung führten ein kompliziertes Wahlsystem ein:
- Bis vor fünf Jahren suchten 135 Clan- und Unterclanchefs den Präsidenten noch unter sich aus.
- Die Clanchefs besetzten insgesamt 275 Gremien. Diese wählten bereits 2016 die Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments – das Oberhaus mit 54 Mitgliedern sowie das Unterhaus mit 275 Abgeordneten.
- Das Parlament mit seinen 329 Abgeordneten wählt letztendlich den Präsidenten.
- Falls keiner der Kandidaten mindestens zwei Drittel der Stimmen gewinnt, findet eine Stichwahl statt.
Hier erfahren Sie mehr über die Stimmenauszählung bei Mehrheitswahlen
Ausweg aus der Krise
Nach dem Sturz der Regierung von Siad Barre 1991 fing ein blutiger Bürgerkrieg in dem afrikanischen Land an. Die seitdem vorherrschende kritische Lage führt dazu, dass Somalia immer wieder als failing state beschrieben wird.
Die Politik im Land ist noch immer von Rivalitäten zwischen den verschiedenen Clans geprägt.
Der Gewinner der Wahl -Mohamed Abdullahi Mohamed- stellt sich vielen Herausforderungen. Nicht nur wirtschaftlich muss er das ruinierte Land wieder aufbauen, auch gilt es die Demokratie zu stärken. Um das zu erreichen muss der Kampf gegen die sunnitischen Extremisten von Al-Shabaab, erfolgreich geführt werden. Seit Jahren beherrschen die Extremisten weite Teile des Landes und versuchen einen Gottesstaat zu etablieren.
Hoffentlich wird der neue Präsident Abdullahi Mohamed die Demokratie in dem mit Hungersnöten, Terrorismus und Korruption kämpfenden Land fördern können.