Bei den Midterm Elections am 6. November wählen die USA einen neuen Kongress. Verlieren die Republikaner eine der beiden Kammern, wird Donald Trump es schwer haben, neue Gesetze zu verabschieden. Lesen Sie jetzt, was genau gewählt wird und wie die Chancen der zwei Parteien stehen.
Dank Kongress konnte Trump durchregieren
Es war ein Schlag für die Demokraten, als sie vor fast genau zwei Jahren nicht nur den Kampf um das Präsidentenamt verloren, sondern auch beide Kammern des Kongresses an die Republikaner gingen. Denn nun konnten diese jedes Gesetz ohne Probleme verabschieden – sofern sie sich einig waren. Bei der Abschaffung der Krankenversicherung Obamacare gelang das zwar nicht, da nicht alle republikanischen Senatoren dafür stimmten. Andere Gesetze, wie die Senkung der Unternehmenssteuer, konnten jedoch zügig verabschiedet werden. Zudem haben die Republikaner mit einer Mehrheit im Repräsentantenhaus die Kontrolle über den Untersuchungsausschuss, der Donald Trumps Russlandkontakte während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016 überprüft. Doch wie genau funktioniert das Zusammenspiel der beiden US-Kammern?
So wird der US-Präsident gewählt
Die zwei Kammern
Der Kongress besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Die erste Kammer besteht aus 435 Sitzen und repräsentiert die Gesamtheit der Bevölkerung. Gewählt wird das Repräsentantenhaus – wie der Deutsche Bundestag – in Wahlkreisen. Der Senat verfügt über 100 Sitze. Auf jeden der 50 US-Staaten entfallen damit zwei Sitze. Er ist mit dem deutschen Bundesrat vergleichbar. Um ein Gesetz zu verabschieden, müssen sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat diesem zustimmen.
Zusammen bilden die beiden Kammern des Kongresses die gesetzgebende Gewalt (Legislative), die auch die Aufgabe hat den Präsidenten als ausführende Gewalt (Exekutive) zu kontrollieren. Der Präsident kann sein Veto gegen einen Gesetzentwurf des Kongresses einlegen. Dieser wiederum kann das Veto mit einer Zweidrittel-Mehrheit in beiden Kammern außer Kraft setzen.
Während der Präsident alle vier Jahre gewählt wird, wird der Kongress alle zwei Jahre neu gewählt. Wahltag ist immer der erste Dienstag nach dem ersten Montag im November, dieses Jahr ist das der 6. November. Weil die Kongresswahl genau in die Mitte der Amtszeit eines Präsidenten fällt, nennt man die sie auch Zwischenwahlen, auf Englisch Midterm Elections. Sie gelten als wichtiger Stimmungstest für die Zustimmung zur Politik des Präsidenten. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Partei des Präsidenten durchschnittlich 30 Sitze im Repräsentantenhaus verloren und vier im Senat.
Repräsentantenhaus könnte an Demokraten gehen
Alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses stehen zur Wahl. Derzeit halten die Republikaner die Mehrheit mit 235 zu 193 Sitzen (sieben Sitze sind aufgrund von Todesfällen und Rücktritten vakant). Die Demokraten bräuchten also zusätzlich 25 Sitze für eine Mehrheit von 218 Sitzen. 39 Abgeordnete der Republikaner verzichten bei diesen Midterm Elections auf eine erneute Kandidatur – viele weil sie mit Trumps Politik nicht einverstanden sind. Die Chancen der Demokraten stehen also nicht schlecht.
Anders sieht es im Senat aus. Das Verhältnis liegt dort derzeit bei 51 zu 49 für die Republikaner. Die Senatoren werden nicht für zwei, sondern für sechs Jahre gewählt. Bei jeder Kongresswahl steht etwa ein Drittel der Abgeordneten zur Wahl, diesmal sind es 35. 24 der zur Wahl stehenden Sitze sind derzeit allerdings in demokratischer Hand. Die Demokraten müssten also alle Sitze verteidigen und zusätzlich mindestens zwei neue gewinnen, um eine Mehrheit zu erhalten. Doch zehn der Staaten, in denen die Demokraten zur Wahl stehen, haben 2016 für Donald Trump gestimmt.
Weitere Entscheidungen der Midterm Elections
Bei den Midterm Elections stehen jedoch nicht nur viele Kongresssitze zur Wahl, sondern auch Gouverneure in 36 Staaten. Zudem werden 87 der 99 bundesstaatlichen Kammern vollständig oder teilweise neu gewählt. Das ist für die kommenden Kongresswahlen relevant, denn nach der Volkszählung 2020 entscheiden Kammern und Gouverneure über den Neuzuschnitt der Wahlkreise für das Repräsentantenhaus.
Die Wahlkreise werden bei dem als Gerrymandering bezeichneten Vorgang so geändert, dass die Mehrheit der Bevölkerung entweder aus republikanischen oder demokratischen Wählern besteht. Die Partei, die im jeweiligen Staat das Sagen hat, entscheidet zu ihren Gunsten. Die Wahlkreise bleiben über einen Zeitraum von zehn Jahren bestehen.
Auch im britischen Wahlsystem spielt das Gerrymandering eine große Rolle. Lesen Sie mehr!
Spannende Kämpfe ums Senatorenamt
Auf einigen Staaten liegt beim Kampf um das Amt des Senators ein besonderes Augenmerk der Medien:
- In Utah tritt der ehemalige Präsidentschaftskandidat Mitt Rommney für den Senat an. Romney ist Mormone, so wie die Mehrheit der Bevölkerung Uthas, sein Sieg gilt als sicher. Im Wahlkampf 2016 kritisierte er Donald Trump scharf und gilt daher als ein innerparteilicher Gegner des Präsidenten.
- In Mississippi trat der republikanische Senator im April zurück. Es gibt also keinen Amtsinhaber, der Wettkampf ist offen.
- In Texas liegt der evangelikale Republikaner Ted Cruz knapp vor dem Demokraten Beto O’Rourke, der häufig mit Barack Obama verglichen wird. Cruz verlor 2016 den innerparteilichen Kampf um die Präsidentschaftkandidatur der Republikaner gegen Donald Trump.
Sollten die Demokraten tatsächlich das Repräsentantenhaus für sich erobern, würde es in den kommenden zwei Jahren wahrscheinlich zu einem politischen Stillstand kommen. Denn dann könnten die Demokraten die Republikaner so blockieren, wie diese Barack Obama blockiert hatten. Trumps Beliebtheitswerte sind niedrig und in den Umfragen liegen die Demokraten vorn. Andererseits läuft die US-Wirtschaft derzeit rund, was eher für die Beibehaltung der Verhältnisse spricht. In jedem Fall wird es eine spannende Wahl.
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