Bundeskanzlerin Angela Merkel wird den Parteivorsitz über die CDU nach den hohen Verlusten bei der Wahl in Hessen abgeben. Schwarz-Grün kann weiterregieren, auch wenn andere Koalitionen möglich sind. Bei der Wahl in Brasilien hat sich der rechte Kandidat Jair Bolsonaro durchgesetzt. Alle Wahlen des Wochenendes in unseren #WahlNews.
Wahl in Hessen läutet Ende der Ära Merkel ein
Nach der Landtagswahl in Hessen kann die schwarz-grüne Regierung zwar weitermachen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts der hohen Verluste der Union Konsequenzen gezogen: Sie wird im Dezember nicht mehr für den Parteivorsitz der CDU kandidieren, den sie seit 2002 innehat. Außerdem hat sie ihren Rücktritt aus der Politik für 2021 angekündigt – also zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl.
Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und der ehemalige Parteichef Friedrich Merz wollen sich um den Parteivorsitz bewerben. Andrea Nahles hat einen personellen Wechsel in der Bundes-SPD ausgeschlossen.
Hohe Verluste für CDU und SPD
Bei der Landtagswahl in Hessen wurde die CDU mit 27 Prozent zwar stärkste Partei, verlor jedoch erheblich an Zustimmung und verlor 11,3 Prozentpunkte im Vergleich zu 2013. Die SPD büßte ebenfalls erheblich an Stimmen ein, verlor 10,9 Prozentpunkte und kam auf 19,8 Prozent. Bei der Landtagswahl in Bayern hatten die beiden Parteien ähnlich starke Verluste zu verzeichnen.
Lesen Sie hier noch einmal eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Bayern
SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und Parteichefin Andrea Nahles machten beide die Bundespolitik für das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten verantwortlich. Mit 94 Stimmen Vorsprung kamen die Grünen auf Platz zwei der Landtagswahl – ein Rekordergebnis für die Partei, die sich in ihrer Arbeit bestätigt sieht.
Schwarz-Grün kann weitermachen
Die AfD erreichte 13,1 Prozent und zog erstmals in den hessischen Landtag ein, womit sie nun in allen 16 Landesparlamenten vertreten ist. FDP und Linke verbesserten sich leicht und kamen auf 7,5 bzw. 6,3 Prozent der Stimmen. Für eine rot-rot-grüne Mehrheit reicht es in Hessen nicht. Schwarz-Grün kommt auf eine denkbar knappe Mehrheit von 69 erforderlichen Sitzen.
Die gleiche Anzahl an Sitzen würde eine Koalition aus SPD und CDU erreichen. Die SPD hat aber allerdings schon angekündigt, eine solche Regierung nur „zur Not“ eingehen zu wollen. Rechnerisch wäre auch eine Ampel oder eine Jamaika-Koalition möglich, doch keine der Konstellationen erhielt großen Zuspruch. Die Wahlbeteiligung in Hessen sank von 73,2 auf 67,3 Prozent.
Ergebnis der Volksabstimmung noch unklar
In Hessen wurde am Sonntag nicht nur über einen neuen Landtag abgestimmt, sondern auch über Ergänzungen und Änderungen der Landesverfassung. Die Neuerungen sehen unter anderem eine tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor, die Stärkung von Kinderrechten sowie die Streichung der Todesstrafe aus der Verfassung, die wegen des Grundgesetzes jedoch ohnehin wirkungslos war. Die Auszählung dauert an, mit dem vorläufigen Ergebnis kann daher frühestens am Montagabend gerechnet werden.
Brasilien wählt Rechten zum Präsidenten
Auch in Brasilien hat eine Wahl am Sonntag einschneidende Veränderungen mit sich gebracht. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen setzte sich der rechte Politiker Jair Bolsonaro mit 55,13 Prozent gegenüber Fernando Haddad durch, der 44,9 Prozent der Stimmen erzielte. Der ehemalige Fallschirmjäger Bolsonaro war im September Opfer einer Messerattacke geworden, woraufhin seine Popularitätswerte stiegen. Er wird vom Militär und der evangelikalen Kirche unterstützt und setzt sich für den allgemeinen Waffenbesitz ein. Außerdem verherrlicht er die ehemalige brasilianische Militärdiktatur und sieht sich als erklärter Feind jeglicher linker Politik.
Brasilien hat ein präsidentielles Regierungssystem: Der Präsident stellt die Exekutive dar, ist das Staatsoberhaupt und Regierungschef. In der fünftgrößten Demokratie der Erde gibt es eine Wahlplicht. Ein zweistelliger Prozentsatz der Wähler lehnte allerdings beide Kandidaten ab und gab einen leeren oder ungültigen Stimmzettel ab.
Noch keine Entscheidung in Georgien
Auch im Kaukasusstaat Georgien gab es am Sonntag Präsidentschaftswahlen. Von den 25 Kandidaten die zur Wahl antraten, setzen sich zwei deutlich durch: die liberale Salome Surabischwili, die 38,6 Prozent der Stimmen erhielt, und der konservative Grigol Waschadse, der ihr nur knapp mit 37,7 Prozent unterlag. Da für die Wahl eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Stimmen notwendig ist, wird es in zwei Wochen (am 11. November) zur Stichwahl kommen.
Der georgische Präsident wird zum letzten Mal direkt von der Bevölkerung gewählt. Ab 2023 wird ein Gremium aus Wahlmännern den Präsidenten wählen, der zudem hauptsächlich repräsentative Aufgaben übernehmen soll. Amtsinhaber Giorgi Margwelaschwili stellte sich deshalb nicht erneut zur Wahl.
Irischer Präsident wird bestätigt
Und auch in Irland fanden am Wochenende Präsidentschaftswahlen statt. Der amtierende Präsidenten Michael Daniel Higgins trat gegen fünf weiter Kandidaten an und setzte sich schließlich durch. Der Sozialdemokrat erhielt 55,8 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 43,9 Prozent. Der irische Präsident hat hauptsächlich repräsentative Funktionen.
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