Hier erfahren Sie mehr über die zukünftigen Wahlen. Wir geben einen Ausblick!

Nach den Kongresswahlen in den USA wird das Repräsentantenhaus an die Demokraten gehen, der Senat bleibt in republikanischer Hand. Damit haben sich die Prognosen bestätigt. Die wichtigsten Informationen zur Wahl haben wir wie immer in unseren #WahlNews zusammengefasst.

Mehrheiten stehen fest

Die Demokraten werden im künftigen Repräsentantenhaus mindestens 218 Sitze halten, womit ihnen dort die Mehrheit sicher ist. Es ist das erste Mal seit acht Jahren, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus für sich entscheiden können.

So funktioniert das US-Wahlsystem

Der Senat bleibt in republikanischer Hand. Mindestens 51 von 100 Sitzen gehen an die Partei des US-Präsidenten Donald Trump. Hochrechnungen deuten darauf hin, dass diese Mehrheit sogar noch ausgebaut werden könnte.

Trump bedankt sich via Twitter

Mit Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota werden erstmals muslimische Frauen ins Parlament einziehen. Tlaibs Sieg stand allerdings schon vorab fest, da sie keinen republikanischen Konkurrenten hatte. In Texas verlor der Hoffnungsträger der Demokraten Beto O’Rourke knapp gegen seinen Konkurrenten Ted Cruz.

Die Verluste bei den Kongresswahlen fielen für Donald Trump und seine Partei vergleichsweise gering aus. Die Republikaner, die sich durchsetzten, waren zudem meist Unterstützer Trumps. Dieser äußerte sich in knappen Worten über Twitter zur Wahl: „Phänomenaler Erfolg heute Abend. Danke an alle!“, lautete seine Botschaft.

Gesundheit wichtigstes Thema der Kongresswahlen

Auch viele Gouverneure wurden am Dienstag neu gewählt. Die afroamerikanischen Kandidaten Andrew Gillum in Florida und Stacey Abrams in Georgia hatten die Basis der Demokraten begeistert, gewannen jedoch nicht.  Insgesamt konnten die Demokraten jedoch mehrere Gouverneursposten zu ihren bisherigen hinzugewinnen.

Das wichtigste Thema bei den Kongresswahlen war laut einer CNN-Umfrage die Gesundheitsfürsorge. Dahinter folgten die Themen Immigration, Wirtschaft und Waffenpolitik. Viele Wahlkreise berichteten von einer deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung.

Demokraten haben begrenzte Möglichkeiten

Der neue Kongress wird im Januar 2019 die Parlamentsarbeit aufnehmen. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus könnten die Demokraten zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Zu einem Amtsenthebungsverfahren wird es aber aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen. 67 von 100 Senatoren müssten diesem zustimmen, also ein Gutteil der Republikaner, von denen die meisten erklärte Trump-Unterstützer sind.

Die Demokraten können nun große Gesetzesvorhaben blockieren – solange sie geschlossen auftreten. Bei manchen Themen, etwa der Waffengesetzgebung, sind die Demokraten selbst gespalten. Eine strikte Blockadepolitik hätte zudem den Nachteil, dass es zum politischen Stillstand kommt. Diesen könnte Trump so wie sein Vorgänger Barack Obama mithilfe von Dekreten umgehen, die vom nächsten Präsidenten aber ohne Weiteres rückgängig gemacht werden können.

Gerrymandering begünstigt Republikaner

Die Kongresswahlen zeigen zudem die Folgen des Gerrymanderings, also der Zuschneidung von Wahlkreisen zugunsten einer Partei. Wahlkreise, die traditionell einer der beiden Parteien zuneigen, werden dabei so aufgeteilt, dass die Wahrscheinlichkeit einer Partei steigt, möglichst viele Sitze zu erobern. Die letzte Anpassung der Wahlkreise fand 2010 statt. Die Republikaner erhielten damals 7,2 Prozent mehr Stimmen als die Demokraten, konnten aber sechs Senatssitze und 63 Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen.

Bei den jetzigen Wahlen hatten die Demokraten einen Vorsprung von neun Prozent, schnitten aber viel schwächer ab als damals die Republikaner. Hinzu kommt: Jeder Staat entsendet zwei Senatoren, egal wie groß die Bevölkerung ist. Das kommt den Republikanern zugute, deren Wähler vor allem in dünn besiedelten, ländlichen Regionen leben. Zum Vergleich: In Umfragen sprachen sich nur 45 Prozent der Wähler für Donald Trump aus, 55 Prozent gegen ihn.

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