Bei der Wahl zum Parlament in Slowenien hat die einwanderungsfeindliche Partei SDS von Ex-Ministerpräsident Janez Jansa die meisten Stimmen bekommen. Eine Regierungsbildung wird wohl trotzdem schwierig werden, denn das linke Lager hätte ebenso die Möglichkeit zu regieren. #WahlNews
Der rechtskonservative Oppositionsführer hat die meisten Stimmen bei der Wahl in Slowenien am vergangenen Wochenende gewonnen. Seine Partei Slovenska Demokratska Stranka (SDS, zu Deutsch Slowenische Demokratische Partei) kam auf rund 25 Prozent der Stimmen.
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Die zweiterfolgreichste Partei ist die linksliberale, nach ihrem Gründer benannte Liste Marjan Šarec (LMS). Šarec war einst Komiker, ist aber seit 2010 politisch aktiv. Die LMS kam bei der Wahl auf etwa 13 Prozent. „Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation“, sagte der 40-jährige mit Blick auf den 59 Jahre alten Jansa. Er schloss jedes Zusammengehen mit dessen SDS aus.
Jansa: Schon zweimal Regierungschef in Slowenien
Die Sozialdemokraten erzielten rund zehn Prozent. Die Moderne Zentrumspartei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Miro Cerar und die Linke Partei hatten jeweils etwa neun Prozent verbuchen können.
Jansa, der in Slowenien schon zweimal Regierungschef war (2004-2008 und 2012-2013), will das kleine Land zwischen Alpen und Adria streng von Migranten abriegeln. Vorbild ist für ihn das benachbarte Ungarn von Viktor Orban. Jansa strebt in die sogenannte Visegrad-Gruppe. Deren Mitglieder Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien lehnen die EU-Flüchtlingspolitik strikt ab.
Rechte und linke Regierung möglich
Rein rechnerisch ist nun sowohl eine politisch rechte wie linke Regierung möglich. Der amtierende Regierungschef Cerar könnte gemeinsam mit Šarec und der LMS-Partei, sowie mit den Sozialdemokraten (10 Prozent) und der Linken (9 Prozent) Koalitionsverhandlungen führen.
Linke zersplittert
Eine Linksregierung sei in Slowenien leicht möglich, sagte die ebenfalls zum linksliberalen Lager gehörende einstige Regierungschefin Alenka Bratusek, die mit ihrer SAB-Partei fünf Prozent erhielt. Zwar kommen linke Parteien auf eine Mehrheit im neuen Parlament, doch sind die teilweise untereinander zerstritten. Politiker des linksliberalen Lagers erwarten deshalb schwierige Koalitionsverhandlungen
Staatspräsident Borut Pahor rechnet wegen der komplizierten Koalitionsverhandlungen erst im Herbst mit einer Regierung. Die Wahlbeteiligung in Slowenien lag ähnlich wie vor vier Jahren bei etwa 50 Prozent.
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