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Im Irak zeichnet sich der Sieg zweier schiitischer Listen ab. Es ist die erste Parlamentswahl seit dem militärischen Sieg über den IS. Die Stimmabgabe verlief weitgehend gewaltfrei, doch die Wahlbeteiligung war gering. Alles Wissenswerte in unseren #Wahlnews.

Schiitischer Geistlicher liegt überraschend vorn

Noch sind nicht alle Provinzen ausgezählt, doch es scheint so, als würden zwei schiitische Listen die Parlamentswahl im Irak für sich entscheiden, während dem bisherigen Regierungschef Haider al-Abadi eine Niederlage droht. Obwohl unter seiner Führung einige religiös motivierte Gesetzte verabschiedet wurden, hatten Gemäßigte gehofft, er könne den Einfluss der Religion in Grenzen halten.

Im September 2017 stimmten Kurden im Norden des Iraks über ein autonomes Kurdenterritorium ab. Mehr dazu hier!

Danach sieht es nach derzeitigem Stand nicht aus. Die meisten Stimmen konnte bisher überraschend der schiitische Geistliche Moktada al-Sadr für sich gewinnen. Er war mit einem Bündnis aus Schiiten und Kommunisten zur Wahl angetreten. In der Vergangenheit hatte al-Sadr die US-Besatzung bekämpft, wehrt sich aber auch gegen den Einfluss des schiitisch dominierten Iran.

Keine Anschläge im Irak

Die zweitmeisten Stimmen konnte bisher der Chef der schiitischen Badr-Organisation, Hadi al Amiri, auf sich vereinen. Hinter ihm stehen die vom Iran unterstützen Haschd-al-Schaabi-Milizen, die den IS bekämpften, denen aber auch schwere Menschrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Nach dem Krieg gegen den IS sind große Teile des Irak zerstört. Doch die sunnitische Terrormiliz verfügt nach wie vor über Schlagkraft und übt im Irak weiterhin Anschläge aus. Für die Parlamentswahl wurde daher 900.000 Sicherheitskräfte aufgeboten. Erstmals seit der US-Invasion kam es daher zu keinen Bombenattentaten in Wahllokalen.

Vorwurf der Wahlmanipulation

Die Wahlbeteiligung allerdings war so gering wie noch nie seit dem Sturz Saddam Husseins. Insgesamt traten 87 Listen mit über 7000 Kandidaten zur Wahl an, aber nur rund 44 Prozent der Wahlbeteiligten gaben ihre Stimme ab. Im Vorfeld der Parlamentswahl hatte es sogar Boykottaufrufe gegeben. Vor vier Jahren waren noch 60 Prozent zur Wahl gegangen. Viele Iraker scheinen sich inzwischen von der Politik keine Verbesserung der gegenwärtigen Situation zu erhoffen.

Das liegt wohl auch an den Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung. Im irakischen Parlament, das aus 329 Sitzen besteht, herrscht ein Proporzsystem, bei dem ein Sitz jeweils 100.000 Einwohner repräsentieren soll. Religiösen und ethnischen Minderheiten werden feste Plätze im Parlament eingeräumt.

Viele irakische Politiker sehen in diesem System allerdings eine Ursache für Korruption. Noch am Wahltag erhoben viele Parteien den Vorwurf der Wahlfälschung.

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