Politischer Umbruch in Mexiko: Lopez Obrador, der Kandidat der linken Morena-Partei, hat Anfang Juli mit 53,8 Prozent die Präsidentschaftswahl in Mexiko gewonnen. Das Ergebnis ist historisch. In der noch jungen Geschichte der mexikanischen Demokratie hat noch nie ein Präsidentschaftskandidat so viele Stimmen erhalten. Auch die Wirtschaft reagiert anders als erwartet.
López Obrador ist angetreten um das Land umzugestalten. In Mexiko herrschen Korruption, Armut, Gewalt und Straflosigkeit. Im vergangenen Jahr wurden etwa 29.000 Menschen ermordet.
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Ebenfalls historisch ist die Ablehnung des scheidenden Präsidenten der „Partei der Institutionalisierten Revolution“, Enrique Peña Nieto: Er verabschiedet sich mit Zustimmungswerten im einstelligen Bereich. Seine Regierungszeit, die am 1. Dezember endet, war überschattet von Korruptionsskandalen und einem extremen Anstieg der Gewalt.
Mexiko: Positive Reaktionen auf Obradors Wahl
Die Reaktionen auf den Wahlsieg Obradors fallen fast durchweg positiv aus. Nach der Wahl des linken Kandidaten reagiert vor allem die Wirtschaft positiv – ein Umstand der nach Wahlen linker Regierungen eher selten eintritt.
Mexikos Finanz- und Wirtschaftswelt hat den erdrutschartigen Sieg Obradors, und vor allem seine Botschaften einer wirtschaftlichen Kontinuität, mit großer Beruhigung aufgenommen. Ganz nebenbei stoppte Obrador auch den Abwärtstrend an den Märkten in Mexiko.
Der Peso, einer der wichtigsten Gradmesser der Stimmung in Mexiko, hat vergangene Woche die beste Performance seit annähernd sieben Jahren hingelegt und 4,4 Prozent gegenüber dem Dollar hinzugewonnen. Der IPC-Index der Börse schloss am Freitag bei 47.600 Punkten, dem höchsten Stand in fünf Monaten. Das ist insbesondere deshalb bemerkenswert, weil auch Mexiko die Auswirkungen eines drohenden Handelskrieges zwischen den USA und China befürchten muss. Aber selbst das scheint die Jubelstimmung angesichts der Wahl von López Obrador nicht einzutrüben.
Obrador: Partnerschaft mit Wirtschaft und Unternehmern
Hinzu kommt, dass die mexikanischen Unternehmer vom Widerstand des Wahlkampfes auf Kooperation mit López Obrador umgeschaltet haben. AMLO, so Obradors Spitzname, traf sich gleich an den beiden Tagen nach der Wahl mit dem Unternehmerverband CCE und dem scheidenden Präsidenten Enrique Peña Nieto. Dabei ging es um die Neuverhandlung der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA mit den USA und Kanada. López Obrador hat augenscheinlich kein Interesse daran, die Gespräche zu beenden oder die mexikanische Verhandlungsposition zu ändern.
Auch beim Kampf gegen Gewalt und Organisiertes Verbrechen machte der künftige Staatschef erste Ankündigungen. Von Mitte Juli an will er mit in- und ausländischen Experten das „mexikanische Rezept“ zur Eindämmung der Gewalt beraten, der pro Jahr 30.000 Menschen zu Opfer fallen. Der künftige Präsident will in unterschiedlichen Foren die Vorschläge von Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsaktivisten, Kirchenvertretern, Politikern und ausländischen Experten hören. Im Rahmen der Foren sollen auch Themen wie die Entkriminalisierung von Drogen sowie die Beschlagnahmung und das Einziehen von Gütern und Vermögen der Mitglieder des Organisierten Verbrechens diskutiert werden.
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