Digitale Schwerpunkte in Bundestagswahlprogrammen

Der Breitbandausbau ist nicht erst seit diesem Jahr ein Wahlkampfthema. Vor allem in ländlichen Gebieten ist die Anbindung ans Internet nach wie vor schlecht, doch auch in den Städten wird der Datenstrom größer. Im zweiten Teil unserer Serie über die digitalen Inhalte der Wahlprogramme erfahren Sie, was die Parteien dagegen unternehmen wollen. Lesen Sie hier den ersten Teil unserer Serie: Das planen die deutschen Parteien im Bereich Startup Förderung!

Mit High-Speed in die Gigabit-Gesellschaft

Blickt man auf internationale Vergleichsstudien, schneidet Deutschland bei den Themen Breitbandausbau und flächendeckendes Internet schlecht ab. Alle Parteien erkennen das als Problem an und wollen nachbessern. Aber wie? CDU und CSU sparen jedenfalls nicht an großen Worten: Sie versprechen „das beste High-Speed-Netz der Welt“ und wollen, dass Deutschland zur „Gigabit-Gesellschaft“ wird.

Dazu sind sie durchaus bereit, staatliche Investitionen in die Wege zu leiten. Im Wahlprogramm wird keine genaue Zahl genannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel allerdings sprach Ende Juni von 100 Milliarden Euro, die bis 2025 in den Breitbandausbau gesteckt werden sollen. Ein Teil der Finanzierung soll aus der Vergabe von Lizenzen für den neuen 5G-Mobilfunk bestritten werden. Woher das restliche Geld kommen soll, bleibt unklar.

Wann kommt der Breitbandausbau?

Die SPD steht der Forderung der CDU in nichts nach: Deutschland soll demnach bis 2025 über „eine der modernsten digitalen Infrastrukturen“ verfügen. Doch auch die Sozialdemokraten bleiben bei konkreten Plänen zur Umsetzung eher vage. Ob die Finanzierung über Bundesmittel erfolgen oder doch besser privat organisiert werden soll, werde noch geprüft.

Die AfD will den Breitbandausbau deutlich früher umsetzen, erklärt jedoch auch nicht genau, wie die Umsetzung aussehen soll. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll jedem kleinen und mittelständischen Betrieb sowie allen Haushalten unabhängig von ihrem Standort der Zugang zum Glasfasernetz ermöglicht werden. Staatliche Subventionen für private Anbieter sollen den Netzausbau vorantreiben.

Öffentlich oder privat?

Bei der Linken sind die Pläne zum Breitbandausbau ein wenig konkreter, denn diese sieht den Zugang zum Internet für die gesellschaftliche Teilhabe als notwendig an. Daher fordert sie ein Anrecht auf einen „bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss“. Der soll staatlich finanziert werden, aber aufgrund der „Sensibilität der transportierten Daten“ in der Hand von kommunalen oder genossenschaftlichen Trägern liegen.

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Nur Grüne und FDP legen tatsächlich konkrete Finanzierungspläne vor: Beide wollen den Finanzbedarf für den Breitbandausbau aus dem Verkauf der Telekomaktien bestreiten. Die Liberalen möchten zusätzlich die Deutsche Post, die sich noch immer mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, vollständig privatisieren. Der Verkauf wird von der FDP mit einem Interessenkonflikt des Bundes begründet: Solange er Hauptaktionär der Telekom sei, würde diese bei Regulierungen begünstigt.

Fazit

Auch bei diesem Thema sind sich wieder alle Parteien einig: Der Breitbandausbau soll so schnell wie möglich vorangebracht werden. Allerdings gehen nicht nur die Vorstellungen über den zeitlichen Rahmen auseinander. SPD, CDU und auch AfD haben kaum Pläne für die Finanzierung, die Linke setzt auf öffentliche Träger, während Grüne und FDP privatisieren wollen. Wie auch beim Thema Startup Förderung sind die Pläne von Liberalen und Grünen am konkretesten; allerdings müsste der Staat beim Verkauf von Telekom und Deutscher Post in Zukunft auf deren Dividenden verzichten.

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