Die Startup Förderung ist bei der Bundestagswahl ein wichtiges Thema. Um mit den US-Giganten im Digitalmarkt mitzuhalten, fordern alle großen deutschen Parteien, Unternehmensgründungen zu fördern. Was genau sie vorschlagen, erfahren Sie hier – im ersten Teil unserer Serie über die digitalen Schwerpunkte der Wahlprogramme der Parteien zur Bundestagswahl.
Alle Parteien für Startups
Alle Parteien sind sich grundsätzlich einig: Startup Förderung sollte ein wichtiges Ziel der nächsten Bundesregierung sein. Die Ideen der einzelnen Parteien für die staatliche Unterstützung sind aber unterschiedlich konkret. So spielt das Thema bei Linken und AfD eher eine geringe Rolle:
- Die Linke plädiert generell für eine Demokratisierung der Wirtschaft, um Monopole auf Wissen zu verhindern. Die Startup Förderung ist im Plan der Linken aber eher nachrangig.
- Die AfD will „Hindernisse, die Unternehmungsgründungen erschweren“ ermitteln und so die Startup Förderung durchsetzen. Außerdem sollen Regulierungen und Bürokratie abgebaut werden. Was sie konkret unternehmen will, sagt die AfD allerdings nicht.
CDU: Zurückhaltende Vorschläge
Etwas konkreter sind CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm. Die Union will den Zugang zu Wagniskapital für junge Unternehmen verbessern. So sollen Investoren ihre Beteiligung an einem Startup steuerlich geltend machen können. Außerdem heißt es im Wahlprogramm, dass Startups durch „steuerliche Forschungsförderung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“ unterstützt werden sollen.
Zudem plant auch die CDU, bürokratische Hürden abzubauen, um die Startup Förderung voran zu bringen. Dazu soll die Einführung einer zentralen Anlaufstelle für junge Unternehmen geprüft werden, ein sogenannter One-Stop-Shop, bei dem alle behördlichen Anforderungen an einer Stelle geklärt werden könnten. Versprechen will die CDU eine solche Stelle allerdings nicht, insgesamt hält sie sich mit Vorschlägen zur Startup Förderung eher zurück.
SPD: Ein „Gründer-Sabbatical“ zur Startup Förderung
Die SPD möchte den behördlichen Aufwand für Unternehmensgründer ebenfalls senken. Dazu sollen Startups von „Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten“ befreit werden, wovon auch bereits bestehende kleine und mittlere Unternehmen profitieren könnten. Der bürokratische Aufwand für den Zugang zu Förderungsprogrammen soll gesenkt werden. Dafür setzt die SPD auf eine E-Government-Lösung: Startups sollen alle Fragen am besten online und „aus einer Hand“ beantwortet bekommen.
So wie die CDU will auch die SPD die „Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter verbessern“. Sie sagt allerdings nicht, wie diese Startup Förderung genau aussehen soll. Ein Vorschlag, den außer der SPD keine Partei im Programm hat, ist die Einrichtung eines „Gründer-Sabbaticals“ für Hochschulbeschäftigte: Hochqualifizierte Akademiker bekämen das Recht auf eine Auszeit vom Job, um ein eigenes Startup gründen zu können.
Grüne wollen One-Stop-Shop und zinsfreie Darlehen
Die Grünen haben ein ganzes Bündel an Vorschlägen zur Startup Förderung parat. Für Selbstständige soll das soziale Sicherungssystem verbessert werden, Crowdfunding soll gestärkt und mit Förderbanken vernetzt sowie das Angebot an Co-Working Spaces und Gewerberäumen ausgebaut werden. Weiter wollen die Grünen Forschungs- und Entwicklungsausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen mit einem Steuernachlass von 15 Prozent begünstigen.
Der One-Stop-Shop zur Entbürokratisierung findet sich auch im Wahlprogramm der Grünen, die eine solche Stelle nicht nur prüfen sondern auch einführen wollen. Um die Startup Förderung noch weiter voran zu treiben, sollen Gründer in Zukunft ein zinsfreies Darlehen von bis 25.000 Euro erhalten; zurückgezahlt werden muss das Geld erst, wenn das „Unternehmen Fuß gefasst hat“. Die Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter soll auf 1.000 Euro angehoben werden und der Zugang zu Mikrokrediten ausgebaut werden.
FDP fordert Steuernachlässe auf Wagniskapital
Auch die FDP setzt – wie all die Jahrzehnte zuvor – auf weniger Bürokratie für Unternehmen. Sie geht dabei am weitesten und fordert ein „bürokratiefreies Jahr“ für Startups. Außerdem soll es in Zukunft möglich sein, ein Unternehmen an nur einem einzigen Tag zu gründen – und zwar online. Um die Startup Förderung weiter auszubauen, soll der Freibetrag bei der Gewerbesteuer in den ersten drei Jahren der Unternehmensgründung verdoppelt werden.
Damit deutschen Startups zukünftig mehr Wagniskapital zur Verfügung steht, fordert die FDP ein eigenes Gesetz. In diesem sollen eine Reihe von Steuernachlässen gebündelt werden, wie etwa die Angleichung von Fremd- und Eigenkapital. Zudem soll es für institutionelle Anleger wie Pensionskassen oder Versicherungen einfacher werden, in Startups zu investieren. Wie die Grünen möchte auch die FDP Crowdfunding fördern. Darüber hinaus will die FDP rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, um die zukunftsträchtige Digital-Branche der Share Economy zu fördern.
Lesen Sie hier, wie die FDP NRW über den Koalitionsvertrag mit der CDU online abgestimmt hat
Fazit
Die Startup Förderung dürfte bei keiner denkbaren Koalitionsverhandlungen ein großes Streitthema sein, denn im Grunde sind sich alle Parteien einig: Deutschland braucht mehr Startups im Digitalbereich. Die entscheidenden Bausteine sind dabei aus Sicht der Politik Bürokratieabbau und die Förderung von Wagniskapital. Die Forderungen sind allerdings unterschiedlich konkret: Die SPD setzt sich mit ihrer Forderung zum Gründer-Sabbatical von den anderen Parteien ab, während Grüne und FDP zweifelsohne die weitreichendsten Pläne haben.