Hier erfahren Sie mehr über die zukünftigen Wahlen. Wir geben einen Ausblick!

Am Sonntag fanden neben der Landtagswahl im Saarland, auch Parlamentswahlen im südosteuropäischen Bulgarien statt.  Etwa 6,5 Millionen Stimmberechtigte Bulgaren wählten 240 neue Abgeordnete für ihr Parlament. Die Wahlen dort wurden vorgezogen, nachdem Präsident Bojko Borissov im November letzten Jahres zurücktreten musste. Für die Bevölkerung hieß es deshalb: zum dritten Mal in einem Zeitraum von vier Jahren ran an die Urne! Zahlreiche Prognosen zeichneten sowohl für die Landtagswahl im Saarland, als auch für die Parlamentswahl in Bulgarien ein ungewisses Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Wie die Wahl im ärmsten EU-Land ablief und welche Ergebnisse bei der Landtagswahl rauskamen, berichten wir in unseren #WahlNews.

Ereignisse im Überblick

Bulgarien:

  • Die proeuropäische, bürgerliche GERB-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow konnte die Parlamentswahl, laut ersten Ergebnissen, mit 32,8 der Stimmen für sich entscheiden
  • Auf dem zweiten Platz landete die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) mit 28,4 Prozent der Stimmen
  • Das EU-feindliche Parteienbündnis Vereinigte Patrioten wurde mit knapp neun Prozent der Stimmen zur drittstärksten politischen Kraft
  • Mit 7,7, Prozent kam die Die Bewegung für Rechte und Freiheiten, (DPS) auf den vierten Platz
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 42,7 Prozent
  • Trotz der Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts, dass in jedem Wahllokal eine Wahlmaschine vorhanden sei soll, wählten die Bulgaren traditionell mit Stimmzetteln

Vor der Wahl zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der bürgerlichen Regierungspartei GERB und den Sozialisten von der BSP ab. Wie sich herausstellen sollte, eine falsche Prognose – die GERB gewann mit deutlicherem Vorsprung als gedacht. Dennoch werden schwere Koalitionsverhandlungen in Bulgarien erwartet. Ein zersplittertes Parlament zeichnet sich schon jetzt ab.

Saarland:

  • Die CDU mit Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewann 40,7 Prozent der Stimmen
  • Mit 29,6 Prozent der Stimmen blieb die SPD, mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger, die zweitstärkste Kraft
  • De Linkspartei bleibt auf dem dritten Platz
  • Die AfD schaffte den Sprung in den Landtag, blieb aber unter ihren Erwartungen eines zweistelligen Ergebnis weit zurück
  • Die Wahlbeteiligung lag mit 69,7 Prozent deutlich höher als bei der letzten Landtagswahl

Die Umfragen während des Wahlkampfs zeichneten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU ab. So lag die Union laut Prognosen mit 35 Prozent im minimalen Vorsprung, dicht gefolgt von der SPD mit 33 Prozent der Stimmen. Der Vorsprung der Union fiel dann aber klarer aus, als die Prognosen vorhersagten. Viele konservative Wähler gingen weider verstärkt zur Urne, um eine linke Mehrheit mit Rot-Rot zu verhindern, so Wahlforscher.

Lesen Sie hier mehr über Umfragen in der Wahlforschung

Bulgarien zwischen Russland und der EU

In Bulgarien gehören Korruption und –  daraus resultierend – ein allgemeines Misstrauen gegen Politiker zum Alltag. Nach dem Ende des Kommunismus hätte ein glaubwürdiger Elitenwechsel zur Stabilität beigetragen – dies gelang dem Balkanland jedoch nicht. Bulgarien befindet sich heute im Spagat zwischen Russland und der EU. Obwohl das Balkanland als Mitglied der Europäischen Union und der NATO westlichen Normen und Werten folgt, sind die Beziehungen zu dem Energiepartner Russland außerordentlich wichtig.

Dies bestätigte sich auch bei der Präsidentschaftswahl aus 2016. „Bulgarien ist Mitglied in der NATO und der EU, diese strategische Ausrichtung ist alternativlos, aber wir sollten Russland nicht als Feind betrachten“, betonte der russlandfreundliche Präsidentschafts-Bewerber, Rumen Radev, im Wahlkampf. Die Präsidentschaftswahlen, die bereits in der Hälfte der Legislaturperiode stattfanden, brachten die politische Wende – die damals aktuelle Regierung wurde zunehmend destabilisiert. Bedingt durch den Wahlsieg Radevs trat Bojko Borissow im November letzten Jahres von der Regierung zurück. Seitdem regierte ein Übergangskabinett unter dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Ognian Gerdjikow.

Viele der bulgarischen Parteien sind eng mit Russland verbunden – das trifft auf die Vereinigten Patrioten und DPS stellenweise zu, vor allem aber auch auf den Wahlzweiten, die BSP.

Ankara mischt sich ein

In der Türkei leben außerdem rund 300.000 bulgarische Türken mit doppelter Staatsangehörigkeit. Diese Bürger sind auch berechtigt an Wahlen in Bulgarien teilzunehmen. Kurz vor der Parlamentswahl haben die zwei größten Parteien Bulgariens der Türkei vorgeworfen sich in den Wahlkampf einzumischen. Grund dafür waren Wahlempfehlungen aus der Türkei an die türkische Minderheit in Bulgarien. Das offene werben türkischer Politiker für die sogenannte Türken-Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ galt vielen bulgarischen Politikern als Provokation.

Unmittelbar vor den Wahlen verschärfte sich der Konflikt – bulgarische Nationalisten protestierten und blockierten dabei Grenzübergänge in die Türkei. Sie warfen der Türkei vor, türkisch-bulgarische Staatsbürger mit organisierten Bussen zur Wahl zu entsenden und somit das Wahlergebnis beeinflussen zu wollen.

Laut dem Institut Gallup International brachten die Streitigkeiten rund um die Wahl zwischen den beiden Ländern den bulgarischen Nationalisten zusätzliche Punkte.

Wie laufen die Wahlen in Bulgarien ab?

Bulgarien ist seit 1991 eine parlamentarische Republik. Alle vier Jahre wählen sie 240 Mitglieder ihres Einkammerparlaments – des sogenannten Narodno Sabranie. Gewählt wird nach Verhältniswahl, wobei die Stimmenauszählung nach dem Haare-Niemeyer-Verfahren erfolgt. Ferner herrscht mit vier Prozent eine etwas niedrigere Sperrklausel als in Deutschland. Vor den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr, führte Bulgarien die Wahlpflicht ein. Die traditionell niedrige Wahlbeteiligung sollte so erhöht werden.

Erfahren Sie hier alles über das Haare-Niemeyer-Verfahren

Mit einem monatlichen Durchschnittseinkommen von rund 480 Euro gilt Bulgarien als das ärmste Land der EU. Weit verbreitete Korruption, Armut und Verbrechen bremsen zusätzlich die Entwicklung des Landes. Damit steht die neugewählte Regierung vor großen Herausforderung. Wie die Koalitionsverhandlungen ausgehen werden, bleibt abzuwarten. Klar scheint nur, dass sich die wenig effiziente und instabile Politik Bulgariens wandeln muss. Wie sich die Situation dort weiterentwickelt und ob die nächsten Wahlen tatsächlich wie geplant stattfinden werden, verfolgen wir weiterhin für Sie in unseren #WahlNews.