Direkte Demokratie: Volksentscheid, Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen

In diesem Teil unserer Serie über direkte Demokratie beschäftigen wir uns mit verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung jenseits des Volksentscheids. Durch die Digitalisierung haben sich Möglichkeiten ergeben, die jahrzehntelang unvorstellbar waren und heute dazugehören. Vor allem auf kommunaler Ebene können Bürger sich auf verschiedenen Ebenen beteiligen.

Bürgerforen für die Kommunalpolitik

Eine recht bekannte Form der Bürgerbeteiligung ist das Bürgerforum. Die Einwohner einer Stadt oder eines Landkreises treffen sich dazu in einem öffentlichen Gebäude, um sich über geplante Projekte zu informieren, Fragen zu stellen und den Kommunalpolitikern ein Stimmungsbild zu geben. Häufig geht es bei solchen Foren um zukünftige Neubauten. Für diese Form der Bürgerbeteiligung bietet das Internet hervorragende Möglichkeiten.

Im Grunde können die einzelnen Schritte des Bürgerforums sämtlich online durchgeführt werden. Sowohl die Vorstellung des Projekts und die Bekanntmachung des Forums als auch die Fragen der Bürger können online umgesetzt werden. Schon einige Kommunen haben Webseiten eingerichtet, um Vorschläge aus der Bevölkerung zu sammeln. Auch Abstimmungen und Meinungsbilder können auf diese Weise durchgeführt werden.

Über den Haushalt mitbestimmen

Eine andere Möglichkeit, Bürgerbeteiligung umzusetzen, ist der Bürgerhaushalt. Dabei geht es darum, den Haushalt, den eine Stadt oder Kommune aufstellt, transparent zu gestalten und die Bürger über die Verteilung der Gelder mitentscheiden zu lassen. Dazu wird beispielsweise ein Teil des Haushaltes bereitgestellt, über den die Bürger in Form eines Bürgerrats frei entscheiden können. Das Konzept wird bereits in vielen deutschen Städten oder zumindest Bezirken angewandt, darunter Münster, Stuttgart, Berlin und Leipzig.

Eine Onlineplattform ist meistens ein wesentlicher Teil dieses Konzepts der Bürgerbeteiligung. Ähnlich wie beim Bürgerforum können über das Internet Ideen und Wünsche der Bevölkerung gesammelt werden. Wer schließlich die Entscheidung über den Bürgerhaushalt trifft, unterscheidet sich von Stadt zu Stadt. Doch auch die Abstimmung kann online durchgeführt werden.

Bürgerbeteiligung durch Digitalisierung

Auch überregionale Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sind bereits erprobt. Vor allem Online-Petitionen erfahren großen Zuspruch. Über soziale Netzwerke geteilt und verbreitet erreichen die Petitionen auch Menschen, die sich ansonsten nicht so sehr für Politik interessieren. Mit dieser Form der Bürgerbeteiligung kann die Politik direkt angesprochen werden. Außerdem können mit Online-Petitionen Themen gesetzt werden, die in den klassischen Medien eine geringere Aufmerksamkeit erfahren.

Im Internet gibt es zudem die Möglichkeit, Abgeordnete des eignen Wahlkreis anzuschreiben, Fragen zu stellen und so mit den Politikern direkt in Kontakt zu treten. Man kann also durchaus sagen, dass die Digitalisierung die Bürgerbeteiligung vorantreibt. Aber nicht nur Bürger haben heute eine größere Chance, Gehör zu finden. Parteivorstände können das Internet dazu nutzen, Basisabstimmungen durchzuführen oder Vorschläge und Meinungen der Mitglieder einzuholen.

Hier können Sie sich darüber informieren, welche Chancen Liquid Democracy bietet