Digitale Schwerpunkte in Bundestagswahlprogrammen

Industrie 4.0 ist das Schlagwort der Stunde, wenn es um die Zukunft der Arbeitswelt geht. Die Parteien sind bei diesem Thema gespalten: Die einen sehen vor allem die digitalen Möglichkeiten, die anderen befürchten, dass uns Roboter und Algorithmen die Arbeit wegnehmen. Welche Pläne haben die Parteien für die Zukunft?

Keine Robotersteuer

Vorweg lässt sich sagen, dass keine der größeren Parteien eine sogenannte Robotersteuer im Programm hat, die die Wertschöpfung aus der Digitalisierung zusätzlich besteuern würde. Diese wird oft im Zusammenhang mit dem Thema Industrie 4.0 gefordert. CDU und FDP lehnen sie jedoch klar ab und wollen Steuern senken. Die SPD hat rechtliche Bedenken und auch AfD, Grüne und Linke sehen zumindest gegenwärtig keinen Bedarf.

Lesen Sie hier, was die Parteien in Punkto Datenschutz planen

Doch was wollen die Parteien dann? Bei der AfD spielt das Thema Digitalisierung generell keine große Rolle. Weder technologische Neuerungen noch deren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt werden in ihrem Programm berücksichtigt. Die CDU/CSU ist eine klare Befürworterin der Industrie 4.0. Sie betont in ihrem Programm, dass Deutschland schon jetzt viel erreicht habe und die „Chancen im digitalen Zeitalter“ weiter genutzt werden sollten. Ob sie aber zum Beispiel die Digitalisierung des Mittelstands fördern will, damit dieser im Wettbewerb nicht abgehängt wird, lässt die Union offen. Größere Probleme für die Zukunft sieht sie nicht.

Arbeitszeit in der Industrie 4.0

Die FDP präsentiert sich in ihrem Programm und auch auf ihren Wahlplakaten als diejenige Partei, die die Digitalisierung vor allen anderen Parteien gestalten möchte. Die FDP macht zwar viele Vorschläge zur Förderung digitaler Verwertungskonzepte, etwa im Bereich des Urheberrechts und der Startup Förderung. Doch wie der Staat mit den Umwälzungen des Arbeitsmarktes umgehen soll, dazu macht die Partei kaum Vorschläge, außer dass sie für eine lebenslange Weiterbildung plädiert. Das überrascht nicht, denn Sozialpolitik war nie ein Fokusthema der FDP.

Anders ist das bei der SPD, die unter ihrem Motto „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ klar für eine Verbesserung sozialer Rahmenbedingungen wirbt. Auch die SPD fordert eine regelmäßige Weiterbildung und eine neue Ausbildungsstrategie. Der Industrie 4.0 wollen die Sozialdemokraten außerdem mit einem Gesetz zur Wahlmöglichkeit der Arbeitszeit begegnen,  „sofern betriebliche Belange dem nicht entgegen stehen“. Ohne besonders konkret zu werden, fordert die SPD zudem finanzielle Unterstützung für Arbeitnehmer in bestimmten Lebensphasen sowie ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Weiter will die SPD Unternehmen, die ein „Digitalisierungskonzept“ vorlegen, finanziell bezuschussen und den Bezug des Arbeitslosengeldes durch Weiterbildungsangebote verlängern. Durch Digitalisierung ausgelöste Arbeitslosigkeit fürchten die Sozialdemokraten jedenfalls nicht; in ihrem Programm setzen sie auf die Vollbeschäftigung.

Gemeinsamkeiten im linken Lager

Die Grünen wollen Arbeitnehmer und Selbständige vor Mehrarbeit und Leistungskontrollen schützen. In der Arbeitswelt 4.0 arbeiten immer mehr Menschen als Freiberufler in der Plattformwirtschaft. Diesen Menschen wollen die Grünen ein Mindesthonorar ­– ähnlich dem Mindestlohn ­– garantieren. Außerdem fordern sie ein Recht auf Home-Office, solange dem keine betrieblichen Belange entgegenstehen. Zudem fordern auch die Grünen ein Recht auf berufsbegleitende Weiterbildung.

Die Linke möchte ebenfalls einen Rechtsanspruch auf Home-Office einführen, jedoch nur in Verbindung mit einem „tarifvertraglichem Schutz vor Überlastung und Stress“. Und auch sie will Selbstständige unterstützen und setzt sich für eine „Mindesthonorarregelung“ ein. Außerdem sollen sie in die gesetzlichen Sozialversicherungen einbezogen werden. Bei der Weiterbildung sieht die Linke Betriebe in der Pflicht. Sie sollen die Finanzierung der Fortbildungen übernehmen. Schließlich fordert die Partei eine „Anti-Stress-Verordnung“, um einer zunehmenden Arbeitsbelastung zu begegnen.

Fazit

Während Themen wie die Startup Förderung oder der Breitbandausbau grundsätzlich bejaht werden und sich nur die vorgeschlagenen Lösungswege unterscheiden, zeigen sich beim Thema Industrie 4.0 tatsächlich große Unterschiede. Zwar wollen fast alle Parteien mehr Weiterbildung, aber CDU/CSU, FDP und auch AfD sehen bei der Wandlung der zukünftigen Arbeitswelt kaum Handlungsbedarf. SPD, Grüne und Linke fordern vor allem mehr soziale Absicherungen, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Einen konkreten Plan hat keine der Parteien, wohl auch deshalb, weil noch nicht klar ist, wie groß die Umwälzungen der Industrie 4.0 tatsächlich sein werden.

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