Digitale Schwerpunkte in Bundestagswahlprogrammen

Datenschutz ist immer ein heiß diskutiertes Thema: Derzeit werfen viele Medien die Frage auf, wie der Staat sich vor ausländischen Hackern schützen kann. Doch wie schützt man die Privatsphäre der Bürger vor Staat und Konzernen? So sehen die Pläne der Parteien zur Bundestagswahl aus…

Datenschutz vs. Datennutzung

Für CDU und CSU scheint das Thema Datenschutz keine große Rolle zu spielen, der Begriff kommt in ihrem Wahlprogramm kaum vor. Schaut man genauer hin, erkennt man auch warum: Die Union möchte die recht strengen Datenschutzrichtlinien für Wirtschaft und Staat stärker öffnen. Im Wettbewerb mit dem Ausland will die CDU nicht zurückstehen. Im Bayernplan der CSU heißt es zudem, Opferschutz gelte vor Datenschutz. Soziale Medien sollen Verkehrsdaten verpflichtend speichern, um Täter ausfindig machen zu können.

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Auch die AfD setzt sich in ihrem Programm für mehr Überwachung ein, allerdings nur auf „kriminalitätsneuralgischen öffentlichen Plätzen und Gebäuden“. Im Gesundheitsbereich wiederum lehnt sie „die Schaffung einer (…) zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab.“ Das Internet hat die AfD stark gemacht, auf Sozialen Netzwerken hat sie viele Unterstützer. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sie sich – abseits der Verfolgung von Straftaten – gegen staatliche Zensur im Netz und für freie Meinungsäußerung ausspricht. Dass damit Diskriminierungen im Netz weiterhin Tür und Tor geöffnet werden könnte, entspricht ganz der Strategie der AfD.

Recht auf Einsicht eigener Daten

Die SPD erklärt in ihrem Programm, das Recht auf Privatsphäre gewährleisten zu wollen. Datenschutz und Big Data würden sich aber nicht ausschließen, das „wirtschaftliche Potenzial von Daten solle genutzt werden“. Wo genau die Sozialdemokraten die Grenze ziehen wollen, sagen sie nicht. Allerdings soll eine Regelung geschaffen werden, die es allen Bürgern ermöglicht,  „zu jeder Zeit einen Überblick über die Verwendung ihrer Daten“ zu haben.

Die Linke geht beim Thema Datenschutz noch einen Schritt weiter. Heute sei eine „widerrechtliche Erhebung, Speicherung und Weitergabe persönlicher Daten“ weit verbreitet. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Linke ein „Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in persönlicher Kommunikation“. Auch dem Staat soll keine Hintertür offen gehalten werden. Damit die von Staat und Wirtschaft gesammelten Daten der gesamten Bevölkerung zu Verfügung stehen, plädiert die Linke für eine Open-Data-Strategie – unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Zu deren Umsetzung bleibt sie aber unkonkret.

Gegen staatliche Überwachung

Aber auch für Grüne und FDP nimmt das Thema Datenschutz einen hohen Stellenwert ein. So plädieren die Grünen dafür, bestehende Datenschutzrichtlinien der EU einzuhalten, und machen das dort gültige Prinzip der „Datensparsamkeit“ stark. Die bisher praktizierte Methode der Einwilligung, nach der Kunden vor der Nutzung eines Online-Dienstes deren Datenschutzrichtlinien akzeptieren müssen, sehen die Grünen skeptisch. Auch sie wollen mehr Verfügungsgewalt der Bürger über ihre Daten, denn diese Informationen seien kein Handelsgut.

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Die FDP schließt sich der Forderung nach hohem Datenschutz an. „Niemand soll personenbezogene Daten gegen den Willen der betreffenden Bürgerinnen und Bürger nutzen können“, heißt es bei ihnen. Nicht allein Unternehmen, sondern auch die Nutzer selbst sollten von ihren Daten profitieren. Die FDP ist daher für Open Data und gegen die „anlasslose Erhebung und Speicherung“ von Personendaten durch den Staat. Nicht fehlende Daten, sondern fehlendes Personal seien in der Vergangenheit das Problem bei der Bekämpfung von Terrorismus und anderer Kriminalität gewesen.

Fazit

Die Union nimmt in Punkto Datenschutz eine Außenseiterrolle ein: Sie ist die einzige Partei, die sich – wenn auch vorsichtig – für eine stärkere Datennutzung durch Wirtschaft und Staat ausspricht. Selbst die sonst so auf staatliche Kontrolle pochende AfD ist in ihrem Programm für einen klaren Datenschutz, auch wenn das vor allem ihrem Eigeninteresse entspricht. Die übrigen Parteien fordern allesamt, dass Bürger eine bessere Übersicht und Verfügungsgewalt über ihre Daten haben sollten. Auch staatliche Überwachung sehen sie äußerst skeptisch.

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