#Wahlnews: Regionalwahlen in Nordirland
Mitten in den Wirren rund um den Brexit, haben die Nordiren ein neues Regionalparlament gewählt. Bei der Neuwahl zum nordirischen Parlament hat sich die protestantisch-unionistische DUP durchgesetzt. Sie muss sich nun mit der stärksten katholischen Kraft, der Sinn Fein, auf eine Koalitionsregierung einigen. So sieht es das Friedensabkommen vor. Gelingt das nicht, könnte es passieren, dass die nördliche Inselrepublik wieder von London aus regiert werden muss.
1,2 Millionen Bürger waren am Donnerstag zur Wahl aufgerufen. Eine Regierungskrise machte vorgezogene Neuwahlen im britischen Landesteil Nordirland nötig. In unseren #Wahlnews geben wir euch einen Überblick über die Lage auf der Grünen Insel.
Die Ereignisse im Überblick
- Die protestantisch-unionistische DUP hat in Nordirland die Neuwahl zum Regionalparlament hauchdünn vor der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei gewonnen. Die DUP kam auf 28 Sitze, Sinn Fein auf 27, wie das nordirische Wahlamt am frühen Samstagmorgen bekannt gab. Das Parlament hat 90 Sitze.
- Die beiden zerstrittenen Parteien haben nun drei Wochen Zeit, sich auf eine Regierung zu einigen. Ansonsten müsste nochmals gewählt werden – oder die Region wieder direkt von London regiert werden.
- Die Regionalwahlen in Nordirland waren notwendig, weil sich die Koalitionsparteien, die republikanisch-katholische Sinn Fein und die protestantisch- unionistische DUP (Democratic Unionist Party) in den vergangenen Monaten endgültig entzweit hatten. Auslöser der Krise war der Streit um ein misslungenes Energie-Förderprogramm
- Erst im Mai 2016 hatte Nordirland zuletzt gewählt. Im Januar trat dann der stellvertretende Ministerpräsident Martin McGuinness (Sinn Féin) zurück, weil er sich nicht mehr in der Lage sah, weiter mit Regierungschefin Arlene Foster (DUP) zusammenzuarbeiten. Jetzt wurden die Wähler erneut an die Urnen gebeten.
Es gibt zwei Lösungen für den Konflikt
Diese Maßnahmen wären nötig, um eine Lösung des Konflikts der Regierungsparteien voranzutreiben:
- Die DUP nominiert anstelle von Foster eine andere Regierungschefin. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich, zumal Foster am Dienstag erneut betonte, sie habe beim Auflegen des Energieprogramms nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt.
- Sinn Féin erklärt sich doch zur Zusammenarbeit mit Foster bereit. Dazu bedürfte es einiger Kompromisse.
Weiteres Konfliktpotenzial bietet der Brexit. Sinn Féin will in der EU bleiben. Die DUP hatte sich zur Verblüffung der meisten Beobachter für den Brexit ausgesprochen, obwohl dieser bedeuten könnte, dass es künftig wieder eine befestigte Grenze zur Republik Irland geben muss. Die DUP hatte – ähnlich wie die Brexit Befürworter im Juni 2016 – im Wahlkampf verstärkt auf Social Media Kampagnen gesetzt.