#WahlNews: Parlamentswahl in den Niederlanden
2017 – Ein Schicksal-Wahljahr für Europa. Nach dem Brexit und dem Erfolg von Donald Trump in den USA sind in den vergangenen Tagen alle Augen auf die Niederlande gerichtet gewesen. Am 15. März haben rund 12,9 Millionen Wahlberechtigte dort ein neues Parlament gewählt. Nach dem Erstarken des Rechtspopulismus auf dem ganzen Kontinent in den vergangenen Jahren, war die Machtübernahme der rechtspopulistischen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV) und ihres Vorsitzenden Geert Wilders zu befürchten. Die Zeit des Wahlkampfes war von Ungewissheiten geprägt – die holländische Parteienlandschaft ist zersplittert wie noch nie, vier Parteien lagen in den Umfragen sehr dicht beieinander. Lesen Sie alles über die Wahl in unseren #WahlNews.
Ereignisse im Überblick
28 Parteien haben um 150 Sitze im holländischen Parlament gekämpft. Nachdem 91 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden, lassen sich die Ergebnisse wie folgt zusammenfassen:
- Die rechtsliberale Partei (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte ist mit 21,2 Prozent deutlicher Sieger der Wahl.
- Als zweitstärkste Partei zeigte sich die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent.
- Auf dem dritten Platz kamen die Christdemokraten (CDA) mit 12,6 Prozent.
- Knapp dahinter folgen die linksliberalen Demokraten (D66) mit 12,1 Prozent.
- Die Wahlbeteiligung erreichte mit 81 Prozent Rekordhöhe.
Ein Fest für die Demokratie
Seit 2012 regierte in den Niederlanden eine Große Koalition zwischen der rechtsliberalen VVD und den Sozialdemokraten. Vor der Wahl hatte die rechtspopulistische PVV von Geert Wilders jedoch in allen Umfragen die Führung übernommen. So stand bei den Wahlen dieses Jahr ein Duell im Mittelpunkt – Wilders gegen Ministerpräsident Mark Rutte. Schon kurz vor der Wahl konnte Rutte und die VVD aufholen. Vor allem sein hartes Vorgehen gegen die geplanten Wahlkampf-Auftritte türkischer Minister, die für das Referendum in der Türkei werben und somit dem dortigen Präsidenten noch mehr Macht verhelfen wollten, bescherte Rutte einen rasanten Anstieg der Umfragewerte. Er gewann die Wahl mit deutlichem Vorsprung. Zum Wahlausgang äußerte er sich mit einer klaren Botschaft: „Das war heute ein Fest für die Demokratie“. Eine Wahlbeteiligung von 81 Prozent ist tatsächlich rekordverdächtig und ein gutes Zeichen für die Demokratie.
Wilders der holländische Trump
Ähnlich wie die AFD in Deutschland oder der Front National in Frankreich wirbt Wilders für eine EU-kritische Politik. Zwei Tage vor der Parlamentswahl wiederholte er bei einer TV-Debatte seine Position: Ein sogenannter „Nexit“ – der Austritt der Niederlande aus der EU – sei sein wichtigstes Ziel. Auf der anderen Seite sprach sich sein Konkurrent Rutte für offene Grenzen aus und betonte die Wichtigkeit der EU für die Niederlande.
Oftmals werden Parallelen zwischen dem US-Präsidenten Trump und Wilders gezogen. Wilders führte seinen Wahlkampf unter der Parole: „Die Niederlande müssen wieder uns gehören“. Darüber hinaus twitterte er im Wahlkampf #MakeTheNetherlandsGreatAgain. Als eine Reaktion auf sein islam- und einwanderungsfeindliches Programm, weigerten sich alle etablierten Parteien in den Niederlanden eine Koalition mit seiner PVV einzugehen.
Trotz der Niederlage gibt Wilders nicht auf. So twitterte er nach der Bekanntgabe der Ergebnisse zuversichtlich: „Wir waren die drittgrößte Partei der Niederlande. Jetzt sind wir die zweitgrößte. Nächstes Mal werden wir die Nummer 1!“.
Regierungsbildung nach der Wahl
In den Niederlanden bilden sich traditionell Koalitionsregierungen. Am 23. März tritt das neugewählte Parlament zusammen. Danach wird ein sogenannter Informateur eingesetzt, um die Koalitionsmöglichkeiten zu erforschen. Nachdem die Koalition gebildet wurde, schlägt man einen Formateur vor, der die Aufgabe der Regierungsbildung übernimmt. Meist handelt es sich bei dem Formateur um den späteren Ministerpräsidenten.
Zum ersten Mal in der Geschichte Hollands, wird bei dieser Wahl nicht der König oder die Königin der Niederlande die Koalitionschancen sondieren, sondern die Zweite Kammer. Konkret übernimmt die Parlamentspräsidentin Khadija Arib diese Aufgabe. Im letzten Schritt der Regierungsbildung ernennt der König Willem Alexander die neuen Minister und Staatssekretäre.
Erfahren Sie weitere Details über das Wahlsystem der Niederlande hier
Ähnliche politische Gegebenheiten werden im Laufe des Jahres auf weitere europäische Länder zukommen: Mit den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und deren Kandidatin Marine Le Pen sowie der Bundestagswahl in Deutschland und der rechtspopulistischen AfD, entwickeln sich Anti-Demokraten auch hier zu ernsthaften Gefahren für die politische Stabilität in Europa. Wir werden in unseren #WahlNews diese Entwicklungen verfolgen und über die Einzelheiten berichten.