In Spanien und der Schweiz wurde abgestimmt

Immer wieder sonntags…. Obwohl dieses Mal nicht nur am Sonntag gewählt wurde. Am Sonntag fanden Parlamentswahlen in Litauen statt – mit überraschendem Ergebnis. Am Samstag war die Atmosphäre während der Parlamentswahlen in Georgien angespannt. Am Freitag wurde in Kroatien endlich ein Koalitionsvertrag unterschrieben und am gleichen Tag wählte die Bevölkerung in Marokko ihr Parlament. 

Die Geschehnisse im Überblick:

Kroatien: Einen Monat nach den vorgezogenen Neuwahlen haben sich die christlich-konservative HDZ und die Reformpartei Most auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der neue Chef der Mitte-Rechts-Regierung ist der ehemalige HDZ Abgeordnete des Europaparlaments – Andrej Plenkovic.

Marokko: Am Freitag fanden die Parlamentswahlen in Marokko statt. Mit 125 Sitzen siegte die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung, die PJD zum wiederholten Mal. Die oppositionelle Partei für Authentizität und Modernität (PAM) erreichte 102 Mandate.

Georgien: Am Sonntag wurde die regierende Partei Georgischer Traum wiedergewählt. Sie konnte  49% Stimmen für sich verbuchen und schnitt gegenüber der oppositionellen Partei Vereinte Nationale Bewegung (ENM) gut ab.

Litauen: Der erste Durchgang der Parlamentswahlen in Litauen lieferte spannende Ergebnisse: Der oppositionelle Bund der Bauern und Grünen liegt mit 21,9% der Stimmen vor der konservativen Vaterlandsunion. Die Sozialdemokraten, die momentan zur Koalition gehören, erreichten nur den dritten Platz.  

Kroatien: Endlich eine langfristige Versöhnung?

Die Koalition der Parteien HDZ und Most ist nichts Neues für Kroatien: Beide Parteien regierten schon einmal zusammen – allerdings nicht lange. Innerhalb einiger Wochen zerbrach die Koalition aufgrund heftiger interner Auseinandersetzungen. Nach dem Misstrauensvotum und der Abwahl des damaligen regierenden Ministerpräsidenten fanden am 11. September 2016 die vorgezogenen Parlamentswahlen statt.

Diese Wahlen des Sabors (kroatisches Parlament) haben einen bitteren Geschmack hinterlassen: Die geringere Wahlbeteiligung (etwa 54%) brachte keine klare Mehrheit im Parlament. Dafür benötigt man 74 der insgesamt 151 Mandate. Die Bildung einer stabilen Regierung war deswegen in Gefahr.

Mit Vertretern der Minderheiten schafften es die Koalitionspartner HDZ und Most dennoch eine Mehrheit mit über 90 Sitzen im Sabor zu bilden. Ihre Versöhnung gaben die beiden Parteien am 7. Oktober bekannt. Die kroatische Bevölkerung ist wegen der Instabilität wahlmüde geworden.

Marokko: Alles bleibt beim Alten

Die Partei PJD regiert Marokko seit 2011 in Koalition mit Liberalen, Kommunisten und Königstreuen. Diese Partei steht zwar für soziale Gerechtigkeit, Stärkung der Demokratie und der Menschenrechte und Reformen in der Bildungspolitik. Gleichwohl wird sie als Partei mit islamistischen Zügen bezeichnet. Dagegen tritt die PAM als liberale Partei für Frauenrechte und gegen die schleichende Islamisierung der Gesellschaft auf. Beide Parteien bilden nach den neusten Wahlen die stärksten Fraktionen im Parlament. Die PJD muss jetzt neue Koalitionspartner finden, um die notwendige absolute Mehrheit zu erreichen.

Was bedeuten diese Parlamentswahlen für die marokkanische Gesellschaft und Politik? Auf jeden Fall keine radikale Veränderungen. Die PJD wird auf ihrem religiös-konservativen Kurs bleiben. Außerdem lag die Wahlbeteiligung bei etwa 43%. Die Wahlberechtigten in Marokko haben wenig Vertrauen und Glauben an Parlament. Das liegt an Korruptionsfälle in der Vergangenheit als auch der vergleichsweisen begrenzten Macht des Parlaments. Staatsoberhaupt ist der König Mohamed V.

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Georgien: Wenn Europa auf Russland trifft.

Zum achten Mal wählten die Menschen in Georgien ihr Parlament. Der Wahlkampf und die Wahlen selbst verliefen am 8. Oktober unruhig. Auf einige Kandidaten wurden Anschläge verübt und ein Wahllokal im Ort Marneuli wurde von ca. 100 Personen angegriffen. Die Oppositionspartei UNM sprach außerdem von einem Wahlbetrug.

Die Spannungen rund um die Parlamentswahlen sind mit der Konfrontation der pro-russischen und pro-westlichen Befürworter verbunden. Sowohl die UNM als auch die Regierungspartei „Georgischer Traum“ haben ein gemeinsames Ziel: die Annäherung an den Westen. Dennoch ist sehr wahrscheinlich, dass eine pro-russische Partei Sitze im Parlament bekommt. Die für Ex-Republiken der Sowjetunion klassische Frage gewinnt in Georgien im Rahmen dieser Parlamentswahlen wieder an Bedeutung: der Westen oder Russland?

Litauen: Alles kann sich noch ändern

Der erste Wahlgang in Litauen hat einen deutlichen Verlierer: die Sozialdemokraten. Sie haben nur 14,5% der Stimmen geholt. Außerdem verloren sie einen Koalitionspartner, der es bisher nicht ins Parlament geschafft hat. Im ersten Wahlgang wurden 70 Plätze nach Verhältniswahl vergeben. In zwei Wochen werden 71 Direktmandaten in der Volksvertretung im zweiten Wahlgang gewählt. Dieser zweite Wahlgang kann noch die aktuellen Ergebnisse stark verändern. Es wird also spannend!

Überraschend stark hat der oppositionelle Bund der Bauern und Grünen abgeschnitten, sie liegen mit  21,9% noch vor den Konservativen auf den ersten Platz.

Die meisten Parteien in Litauen haben sich im Wahlkampf auf soziale und wirtschaftliche Politik konzentriert. Denn die Bevölkerung im Litauen sehnt sich nach Veränderungen. Massive Auswanderung von jungen Menschen, niedrige Löhne und soziale Ungleichheit sind die größten Probleme des Landes. Außerdem herrscht im Land die Angst vor russischen Aggression, was das Hauptthema der konservativen Vaterlandsunion ist.

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