Immer wieder sonntags… Am 11.12.2016 wählten die Bürger in Mazedonien und Rumänien ihr Parlament. Da der Wahlkampf von einigen Skandalen überschattet wurde, fanden die Wahlen unter den wachsamen Augen internationaler Beobachter statt.
Die Ereignisse im Überblick
Mazedonien: In der ex-jugoslawischen Republik hat nach Auszählung von 85% der Stimmen die rechtskonservative Regierungspartei VMRO-DPMNE knapp gewonnen. Sie erhielt 37,5% der Stimmen, während auf die sozialdemokratische SDSM-Partei 36% entfielen. Die Wahlbeteiligung lag bei 66% und war somit um 3% höher als bei den letzten Parlamentswahlen.
Rumänien: Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmzettel, konnte die Sozialdemokratische Partei (PSD) 47% der Stimmen gewinnen. Damit konnte sie die Wahl gewinnen, obwohl ihre Spitzenkandidaten in mehrere Skandale verwickelt waren. Die Nationalliberale Partei (PNL) und der verbündete USR unterlagen mit 20% der Stimmen.
Der Weg aus der Krise: Mazedonien wählt
Mazedonien verfiel nach den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in eine politische Krise. Damals hatten die Sozialdemokraten der Regierungspartei VMRO-DPMNE Wahlbetrug vorgeworfen und akzeptierten das Wahlergebnis nicht. Es wurden Neuwahlen angesetzt. Die Situation verschärfte sich im Jahr darauf, als das Land durch eine „Abhöraffäre“ erschüttert wurde.
Der sozialdemokratische Oppositionsführer Zoran Zaev begann brisante Aufnahmen zu veröffentlichen. Diese deuteten unter anderem darauf hin, dass Politiker, Journalisten und Bürger abgehört wurden. Darüber hinaus wurden auch Fälle von Korruption aufgedeckt. Der ehemalige Ministerpräsident Nikola Gruevski bezeichnete das Material als Machwerk eines ausländischen Geheimdienstes.
Nach diesen Erkenntnissen boykottierte die Opposition die vorgezogenen Neuwahlen monatelang. Außerdem löste die Affäre starke Proteste aus.
Angesichts der drohenden Eskalation griff die Europäische Union im Sommer vergangenen Jahres als Vermittler ein. Die EU setzte sich für freie und faire Neuwahlen und unabhängige Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen ein. Als Ergebnis der Ermittlungen trat Gruevski vom Posten des Ministerpräsidenten zurück. Die Neuwahl wurde ursprünglich für den April 2016 anberaumt, später aber auf Juni verschoben.
Jedoch wurde die Wahl später erneut aufgeschoben, da die sozialdemokratische Opposition der Regierung vorwarf, keine faire und freie Wahl zu erlauben. Laut Umfragen vor der Wahl waren noch immer viele Menschen unentschlossen. Rund 30 Prozent der Mazedonier wollten ihre Stimme gar keiner zur Wahl stehenden Partei geben.
Die vorgezogene Parlamentswahl in Mazedonien hat bislang zu keinem klaren Ergebnis geführt. Weder der Langzeitregierungschef Gruevski noch der sozialdemokratische Oppositionsführer Zaev konnten nach Auszählung der Stimmen einen eindeutigen Sieg erringen – dennoch reklamierten beide Partien den Wahlerfolg für sich. Die VMRO-DPMNE verbuchte mit rund 37,5 Prozent der Stimmen einen hauchdünnen Vorsprung zu den rund 36 Prozent der sozialdemokratischen Opposition.
Dies wird zu Problemen bei der Regierungsbildung führen. Es mangelt an möglichen Koalitionspartnern. Angesichts der Tatsache, dass die zwei größten Parteien zerstritten sind, kommt eine große Koalition auch nicht in Frage. Die zweimal verschobene Abstimmung sollte Mazedonien einen Ausweg aus der zweieinhalbjährigen Selbstblockade bieten. Allerdings ist keine Lösung in Sicht.
Trotz Korruption zum Sieg in Rumänien
Seit den Protesten Ende 2015 und dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta, wurde das EU-Land von einer technokratischen Übergangsregierung geleitet.
Vor der Wahl wurden einige Änderungen des Wahlverfahrens vorgenommen. So konnten sich knapp 9.000 Auslandsrumänen für die erstmals mögliche Briefwahl anmelden. Außerdem fand die Wahl nach dem Prinzip der Verhältniswahl als Listenwahl statt und nicht wie 2012 als Personenwahl nach dem Mehrheitswahlprinzip. Ferner hat das rumänische Außenministerium die Zahl der Wahllokale auf 417 erhöht.
Mehr über die Verhältniswahl, lesen Sie in unserem Wahllexikon.
In Rumänien wurde der Parteivorsitzende der PSD Victor Ponta wegen versuchten Wahlbetrugs verurteilt. Zudem laufen Ermittlungen oder Strafverfahren wegen Korruption gegen zwölf sozialdemokratische Spitzenpolitiker. Trotzdem gelang es der Sozialdemokratischen Partei (PSD) an der Macht zu bleiben.
Viele Bürger, die den aktuellen Premierminister Dacian Cioloş unterstützen, hofften auf eine Mobilisierung vieler Wähler, die der Nationalliberalen Partei (PNL) und der verbündeten „Union Rettet Rumänien“ USR von Dan Nicuşor eine Mehrheit bescheren hätten können. Diese Hoffnung ist nicht erfüllt worden.
Zurückgetretene Regierungschefs und ihre Nachfolger
Sowohl in Italien als auch in Neuseeland wurde der Posten des Regierungschefs frei. Diese Stellen wurden nun besetzt.
Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen neuseeländischen Staatschefs John Key, ist der bisherige Finanzminister Bill English der neue Premierminister geworden. Der 54-jährige English war von Key als Wunschnachfolger genannt worden.
Auch in Italien wurde ein Nachfolger gefunden. So löst der bisherige Außenminister Paolo Gentiloni als 28. Ministerpräsident der Republik den bisherigen Ministerpräsidenten Matteo Renzi ab. Beobachter gehen davon aus, dass der 62 Jahre alte Sozialdemokrat eine ähnliche Politik wie sein Vorgänger Renzi pflegen wird.
Ein richtiger Krimi in Mazedonien!