Hier erfahren Sie mehr über die zukünftigen Wahlen. Wir geben einen Ausblick!

Dieses Wochenende wurde in gleich zwei europäischen Staaten ein neues Parlament gewählt: In Lettland hat die Partei der russischen Minderheit gewonnen, in Bosnien-Herzegowina machte ein Nationalist das Rennen. Alles Wissenswerte erfahren Sie jetzt in unseren #WahlNews.

Präsidium statt Präsident

Das politische System Bosnien-Herzegowinas ist anders aufgebaut als das der übrigen Staaten in Europa: Es gibt nicht einen Präsidenten, sondern ein, aus drei Personen bestehendes, Staatspräsidium, dass jeweils mit einem bosniakischen, einem kroatischen und einem serbischen Bosnier besetzt wird.

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Für die Serben setzte sich Milorad Dodik durch, der 55 Prozent der Stimmen erhielt. Er führt schon seit 2006 die serbische Teilrepublik Srpska an und will über eine Abspaltung des Landesteils abstimmen lassen. Für die Bosniaken wird Sefik Dzaferovic ins Präsidium einziehen, der wie Dodik als Nationalist gilt. Den kroatischen Posten des Präsidiums übernimmt der Sozialdemokrat Zeljko Komsic.

Aufteilung soll Streitigkeiten verhindern

Die Wahlbeteiligung in Bosnien-Herzegowina fiel sehr gering aus, nur rund die Hälfte der Bevölkerung ging überhaupt zur Wahlurne. Auch das Bundesparlament sowie die beiden Landesparlamente der serbischen und der muslimisch-kroatischen Teilstaaten wurden neu gewählt, das Ergebnis stand am Montagmittag noch nicht fest.

Die Aufteilung des Präsidiums soll Streitigkeiten zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina verhindern. Der Teilrepubliken sind weitgehend autonom, über wirtschafts- und sicherheitspolitische Fragen entscheiden sie selbst. Ihre Feindschaft führte in 1990er Jahren zum Bürgerkrieg in Bosnien: Die orthodoxen Serben und katholischen Kroaten strebten nach einer Anbindung an Serbien bzw. Kroatien, das muslimische Bosnien hingegen wollte unabhängig werden. Diese Bestrebungen dauern bis heute fort.

Partei der russischen Minderheit siegt in Lettland

Auch bei der Wahl in Lettland stand eine ethnische Minderheit im Vordergrund. In dem baltischen Staat gibt es eine russischsprachige Minderheit – eine Folge der gezielten Umsiedlungspolitik der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg. Diese Minderheit bescherte der bisherigen Oppositionspartei „Harmonie“ einen Wahlsieg, denn ihr Ziel ist eine stärkere Anbindung an Russland. Im Vergleich zur Wahl von 2014 verlor die Partei jedoch mehr als drei Prozentpunkte.

Insgesamt holte sie 19,91 Prozent der Stimmen, weitere Siege wurden von drei neu gegründeten Parteien eingefahren: Die rechte KPV LV (Kam pieder valsts?, zu Deutsch: „Wem gehört der Staat Lettland?“) gewann 14,06 Prozent, die „Neue Konservative Partei“ 13,6 Prozent und die liberale „Partei Für die Entwicklung/Dafür!“ 12,04 Prozent.

Koalitionsbildung wird schwierig

Deutliche Verluste musste die bestehende Regierungskoalition aus „Union der Grünen und Bauern“, „Nationaler Allianz“ und der konservativen „Einheit“ hinnehmen. Zusammen verlor das Bündnis mehr als 36 Prozent, eine klare Abwahl. Mindestens eine der neuen Parteien wird also in eine Regierungskoalition eingebunden werden müssen. Eine Zusammenarbeit mit der „Harmonie“ schlossen jedoch fast alle Parteien aus, bis auf die KPV. Das Bündnis der beiden stärksten Parteien käme jedoch nur auf 39 Prozent, was zum Regieren zu wenig wäre.

Auch in Lettland war die Wahlbeteiligung sehr gering: Nur 54,6 Prozent der Wahlberechtigten machten von ihrem Stimmrecht Gebrauch, die niedrigste Quote seit der Unabhängigkeit Lettlands 1991. Lettland ist seit 2004 in der EU, hat den Euro und ist außerdem NATO-Mitglied. Keine Partei sprach sich im Wahlkampf für den Austritt aus einem der Bündnisse oder dem Währungsraum aus.

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