In Island wurde diesen Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Regierungsbildung wird schwierig, denn acht Parteien haben es ins Parlament geschafft. Aller Ergebnisse in unseren #WahlNews.
Unabhängigkeitspartei bleibt stärkste Kraft
Nach der Parlamentswahl in Island bleibt die konservative Unabhängigkeitspartei des bisherigen Regierungschefs Bjarni Benediktsson trotz Stimmverlusten stärkste Kraft. Sie holte rund ein Viertel der Stimmen. Allerdings schaffte es ihr bisheriger Koalitionspartner, die Björt framtíð (Helle Zukunft), nicht mehr ins Parlament, womit eine neue Regierungsbildung schwierig wird. Hinzu kommt, dass acht Parteien den Einzug ins Parlament geschafft haben – die Parteienlandschaft in Island ist extrem gespalten.
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Zweitstärkste Kraft wurde die Links-Grüne-Bewegung mit rund 17 Prozent, den dritten Platz belegten die isländischen Sozialdemokraten (circa 12 Prozent). Doch selbst wenn die beiden linken Parteien die isländischen Piratenpartei mit ins Boot holen (etwa 9 Prozent) würden, reicht das nicht, um eine Mehrheit im Parlament zu bilden.
Politische Skandale erschüttern Island
Auch die konservative Fortschrittspartei schaffte den Wiedereinzug ins neue Parlament. Deren ehemaliger Chef, Sigmundur David Gunnlaugsson, musste 2016 aufgrund seiner Verstrickung in die Panama-Papers-Affäre zurücktreten. Trotz des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ist Gunnlaugsson mit einer neuen Partei der Einzug in Parlament geglückt.
Das ist jedoch nicht der einzige politische Skandal, der bei der vorgezogenen Wahl vom Sonntag eine Rolle spielte. Zur Neuwahl kam es in Island, nachdem im September publik geworden war, dass der Vater des Regierungschefs Bjarni Benediktsson das Vorstrafenregister eines guten Freundes gelöscht hatte. So sollten dessen Verurteilungen wegen Kindesmissbrauchs vertuscht werden. Daraufhin trat Benediktsson zurück und der Regierungspartner „Helle Zukunft“ löste die Koalition auf.
Links-Grüne-Bewegung hat aussichtsreichste Position
Trotz der zersplitterten Parteienlandschaft Islands scheint die Links-Grün-Bewegung der 41-jährigen Katrín Jakobsdottir die größte Aussicht auf eine Regierungsbildung zu haben. Mit einer vierten Partei hätte eine linke Koalition eine knappe Mehrheit im Parlament. Jakobsdottir betonte, keine Zusammenarbeit mit anderen Parteien ausschließen zu wollen. Die Links-Grüne-Bewegung setzt sich für eine bessere Gesundheitsversorgung, höhere Ausgaben für Bildung und Infrastruktur und eine Anhebung der Steuern für Reiche ein.
Die politischen Spaltungen in Island sind eine Folge der krisenhaften Zustände der jüngeren Vergangenheit. Island wurde von der Finanzkrise 2008 schwer getroffen, das gesamte Bankensystem brach zusammen und musste verstaatlicht werden. Doch obwohl es dem Land wirtschaftlich zuletzt gut ging, ist die Unzufriedenheit nach wie vor deutlich.
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