#WahlNews: Tajani wird EU-Parlamentspräsident

Immer wieder sonntags… Oder auch dienstags… Gestern waren alle Augen auf Brüssel gerichtet, wo die Wahl des EU-Parlamentspräsidenten stattfand. In unseren heutigen #Wahlnews finden Sie die wichtigsten Infos zur Wahl in der Übersicht.

Die Wahlergebnisse im Überblick

• Antonio Tajani von der EVP wird neuer Präsident des EU-Parlaments.
• Im vierten Wahlgang gewann er mit einfacher Mehrheit der Stimmen.
• Tajani erzielte insgesamt 351 Stimmen; sein Konkurrent Gianni Pittella von der S&D erhielt in der Stichwahl nur 282 Stimmen.
• Möglich wurde der Sieg durch die Kooperation mit der liberalen Fraktion.

Ende November kündigte der bisherige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz an, dass er sich nicht mehr um das Amt bewerben werde. Schulz erklärte, dass er seine Karriere in der Bundespolitik fortsetzen wolle. Vor der Neuwahl betonte er, wie wichtig es sei, dass die Abgeordneten zusammenhalten. Dies sei die beste Strategie, um sich gegen europaskeptische Kräfte durchzusetzen. In der Vorwahlzeit galten der Sozialdemokrat Gianni Pittella und der Christdemokrat Antonio Tajani, als die wichtigsten Konkurrenten für den Posten. Nach drei Wahlgängen ohne absolute Mehrheit gewann Tajani im vierten Wahlgang den Präsidentenposten.

Fraktionsstreit um die Position

Eine Woche vor der Wahl veröffentlichte der Vorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber, ein bislang geheimes Abkommen. In diesem wurde vereinbart, dass die Sozialdemokraten den Parlamentspräsidenten während der ersten Hälfte der Legislaturperiode stellen. Im Gegenzug sollte das Amt in der zweiten Legislaturperiode von einem Christdemokraten bekleidet werden. Einige Tage vor der Wahl zeigten sich die Christdemokraten besorgt, da es so aussah, als ob sich die Sozialdemokraten nicht an die Vereinbarung halten würden.

Allerdings waren zu dem Zeitpunkt, mit Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident und Donald Tusk als Ratschef, schon zwei Führungspositionen unter christdemokratischer Führung. Ende 2016 gab der Sozialdemokrat Pittela seine Kandidatur bekannt und löste so die Große Koalition mit den Christdemokraten auf.

Ein Präsident für alle Europäer

Von nun an wird der ehemalige EU-Industriekommissar Antonio Tajani das Amt des Parlamentspräsidenten bekleiden. Der studierte Jurist, der Mitglied der konservativen Forza Italia und somit enger Verbündeter des früheren Premierministers Silvio Berlusconi ist, überzeugte die Mehrheit der Abgeordneten für ihn zu stimmen. Mindestens bis zu den nächsten Europawahlen wird Tajani an der Spitze des Parlaments stehen. Nach seiner Wahl erklärte Tajani, er wolle der Präsident aller Europäer sein.

Wie wird der Parlamentspräsident gewählt?

Der Präsident des EU-Parlaments wird von den Abgeordneten des Parlaments gewählt. Seine Amtszeit beträgt zweieinhalb Jahre. Allerdings ist eine Wiederwahl grundsätzlich möglich. Um gewählt zu werden, benötigt er die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Falls nach drei Wahlgängen kein Kandidat die absolute Mehrheit erhalten hat, wählt man den Präsidenten im vierten Wahlgang mit einfacher Mehrheit. Da während der Wahl im EU-Parlament insgesamt 751 Stimmen vorhanden sind, ist für das Amt die Unterstützung aus anderen Fraktionen notwendig.

Zuständigkeiten des EU-Parlamentspräsidenten

Der EU-Parlamentspräsident ist der Vertreter des Europäischen Parlaments in allen Rechtsfragen. Er leitet alle Tätigkeiten des Parlaments, ist für den Vorsitz in den Plenarsitzungen sowie für den Haushaltsplan zuständig. Darüber hinaus vertritt er das Parlament sowohl in seinen internationalen Beziehungen als auch in der Zusammenarbeit mit anderen EU-Institutionen. Dafür reist er als offizieller Repräsentant der EU innerhalb und außerhalb der EU.

Erfahren Sie hier mehr über die Mehrheitswahl

Alle EU-Parlamentspräsidenten seit 1992 im Überblick

Erfahren Sie hier mehr über den Ablauf von Europawahlen