Verbessern Volksentscheide die Politik? Welche Rolle spielt die Digitalisierung dabei? In Zeiten, in denen traditionelle Parteien in Europa an Bedeutung verlieren, wird der Ruf nach basisdemokratischen Entscheidungen lauter. In unserer neuen Serie beschäftigten wir uns daher mit direkter Demokratie und Formen der Bürgerbeteiligung. Los geht’s mit dem Thema Volksentscheid.
Voraussetzungen für den Volksentscheid
Blickt man ins Grundgesetz, kann man feststellen, dass die Begriffe direkte Demokratie und Volksentscheid dort quasi gleichbedeutend verwendet werden. Im allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet direkte Demokratie eher eine Politik, die nicht von Parteien und Parlamenten, sondern von Bürgern betrieben wird. Neben Volks- und Bürgerentscheiden gibt es dafür viele Möglichkeiten, wie zum Beispiel Online-Petitionen, digitale Abstimmungsverfahren, Bürgerhaushalte oder kommunale Foren.
Die gängigste Methode zur Umsetzung direkter Demokratie, ist jedoch der Volksentscheid. In Deutschland ist er auf Kommunal- und Landesebene zugelassen, gesamtdeutsche Volksentscheide gibt es bisher nicht. Damit ein Referendum zustande kommt, muss das Volksbegehren von einer bestimmten Anzahl an Bürgern durch eine Unterschrift unterstützt werden. Nicht immer ist das Ergebnis eines Volksentscheids rechtlich bindend, häufig wird bloß ein Meinungsbild eingeholt.
Meinung hat sich oft geändert
Die Meinungen über Volksentscheide gehen weit auseinander und hängen stark von der jeweils aktuellen politischen Situation ab. Beim Verfassen des Grundgesetzes der BRD entschied sich der Parlamentarische Rat vor allem deshalb gegen direkte Abstimmungen durch die Bevölkerung, weil befürchtet wurde, dass die KPD Volksentscheide instrumentalisieren könne.
In den 90er Jahren führten die ersten westdeutschen Kommunen Bürgerbegehren ein. Ein Grund hierfür war der große Erfolg der Bürgerbewegung in der DDR, die schließlich sogar zur Grenzöffnung beitrug. Spätestens nach dem Brexit-Referendum werden Volksentscheide jedoch wieder sehr kritisch gesehen.
Zwei unterschiedliche Lager
Unabhängig davon, wie die Meinung über Volksentscheide aussieht, verschiedene Argumente werden immer wieder genannt. Befürworter sagen etwa:
- Volksentscheide könnten gesamtgesellschaftliche Debatten in Gang setzen und so die Diskussionskultur stärken
- Die Legitimität politischer Entscheidungen werde erhöht, das Vertrauen in die Politik gestärkt
- Mehr gesellschaftliche Gruppen erhielten die Chance, ihre Anliegen vorzutragen und umzusetzen
Die Gegner des Volksentscheids bezweifeln das und führen diese Argumente an:
- Direkte Abstimmungen dienen vor allem gut vernetzten Minderheiten, nicht-organisierte Gruppen würden so benachteiligt
- Volksabstimmungen könnten von Extremisten instrumentalisiert werden
- Daher würde die Diskussionskultur nicht gefördert. Stattdessen würde die Debatte von Vereinfachungen dominiert
Chancen der Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet gleich zwei Möglichkeiten, um Volksentscheide auf den Weg zu bringen. Die Befürworter argumentieren oft, das die Abstimmungen des letzten Jahres – allen voran der Brexit und das ungarische Referendum über Flüchtlinge – von oben herab bestimmt wurden. Die Themen wurden also von der Regierung, nicht von den Bürgern gesetzt. Das Internet kann jedoch dazu beitragen, den Initiativen, die wirklich aus der Bevölkerung kommen, Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Außerdem könnten Volksentscheide online durchgeführt werden. Das hätte den Vorteil, dass mehr Menschen erreicht werden können. Denn wenn die Beteiligung gering ist, ist die Legitimität des Entscheids gering. Online-Abstimmungen könnten ergänzend zur Abstimmung an der Urne durchgeführt werden. Auf diese Weise könnten Volksentscheide durchaus zur Stärkung der Demokratie beitragen.