Die Schweiz führt bis 2019 das E-Voting ein

Schon nächstes Jahr sollen zwei Drittel aller Schweizer per E-Voting wählen können. Das hat der Schweizer Bundesrat bereits im April 2017 beschlossen. Aber auch in anderen Bereichen verzahnt die Schweiz Digitalisierung und Demokratie. Polyas fasst den aktuellen Stand zusammen.

E-Voting ab 2019

Seit April 2017 arbeitet der Schweizer Nationalrat an einer gesetzlichen Grundlage, um das E-Voting zu ermöglichen. Noch ist nicht sicher, ob die flächendeckende Online-Wahl tatsächlich schon 2019 kommt. Eine Volksabstimmung könnte den zeitlichen Rahmen noch strecken. Einzelne Kantone können sich aber schon heute fürs E-Voting entscheiden.

Lesen Sie hier Polyas Einschätzung des E-Votings in der Schweiz!

Voraussetzung ist dabei, dass jede einzelne Online-Wahl vom Bund genehmigt wird. Außerdem dürfen bisher nicht mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigen eines Kantons ihre Stimme elektronisch abgeben. Bei einer Nationalratswahl sind es sogar nur zehn Prozent. Mit dem E-Voting soll vor allem die demokratische Teilhabe für im Ausland lebende Schweizer verbessert werden. In der Vergangenheit kamen Briefe mit Stimmzetteln mitunter nicht rechtzeitig zur Auszählung an.

Schon viele Kantone wählen online

Zurzeit sind in der Schweiz zwei E-Voting-Systeme für politische Wahlen im Gebrauch: Das EVoting-System der Schweizer Post sowie jenes des Kantons Genf, das auch andere Kantone verwenden. Bisher konnte zumindest ein Teil der Schweizer Bevölkerung online abstimmen – so etwa in den Kantonen Neuenburg, Genf, Basel-Stadt und Freiburg.

Auch in Graubünden wird gerade intensiv über die Einführung von E-Voting nachgedacht. Bereits von 2010 bis 2015 hatten sechs Pilotgemeinden die elektronische Wahl getestet. Diese Tests sollen ab 2020 fortgesetzt werden. Ab 2021 kommen sogar weitere Gemeinden hinzu. Die Graubündner Regierung arbeitet bereits an einer Revision des Wahlrechts.

Die Elektronische ID und das „Crypto-Valley“

Auch im E-Government, also der elektronischen Verwaltung, möchte die Schweiz Maßstäbe setzen. Im November hat sich der Nationalrat dafür entschieden, die elektronische ID einzuführen, eine Art digitaler Ausweis. Die Regierung gibt dabei bis Sommer 2018 die Rahmendaten vor, während der Auftrag selbst an private Anbieter vergeben werden soll.

Die Stadt Zug ist schon einen Schritt weiter: Seit Kurzem können die Einwohner der Kleinstadt bei der Verwaltung eine persönliche ID beantragen. Diese basiert auf der Bockchain-Technologie. Zug wird auch als „Crypto-Valley“ bezeichnet und entwickelt sich derzeit zu einem Mekka für Blockchain-Begeisterte. Vor einiger Zeit hat die Stadt den Bitcoin als Zahlungsmittel für städtische Dienstleistungen akzeptiert.

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Demokratie fürs Smartphone

Es gibt aber auch Bedenken darüber, ob die neuen Technologien schon ausgereift sind und das Wahlgeheimnis bei den Schweizer Wahlsystemen tatsächlich gewahrt wird. Die Nachwuchsriege der Schweizer Parteien zeigte sich kritisch gegenüber den E-Voting-Systemen. Der Nationalratsabgeordnete Marcel Dobler hat bereits einen Vorschlag gemacht, wie das nötige Vertrauen in die Online-Wahl hergestellt werden könnte. Er will eine Millionen Franken als Preis für Hacker ausloben, denen es glingt, das E-Voting-System zu knacken. Wenn es dennoch niemandem schaffe, sei das System sicher.

Den Versuch, die Sicherheit eines IT-Systems durch gezieltes Hacken zu überprüfen, nennt man Pentest. Hier lesen Sie mehr darüber!

Aber auch jenseits des E-Votings debattiert die Schweiz darüber, wie die demokratische Teilhabe durch Digitalisierung ausgebaut werden könnte. Die Politologin Adrienne Fichter setzt sich dafür ein, die politische Debatte auf das Smartphone zu holen. Per App soll die Bevölkerung Parlamentssitzungen mitverfolgen und mit Abgeordneten chatten können. Alles in Allem zeigen die Beispiele deutlich: Die Schweiz setzt sich mit den Möglichkeiten der digitalen Demokratie intensiv auseinander und möchte eine Vorreiterrolle übernehmen.

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