Direkte Demokratie: Volksentscheid, Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen

Im dritten Teil unserer Serie zur direkten Demokratie beschäftigen wir uns mit Bürgerinitiativen. Schon seit mehreren Jahrzehnten nehmen solche Zusammenschlüsse Einfluss auf die Öffentlichkeit und bringen die Politik dazu, das Anliegen des Bündnisses umzusetzen. Heute verändert die Digitalisierung das Vorgehen der Bürgerinitiativen Schritt für Schritt.

Konkrete Ziele durchsetzen

Bürgerinitiativen zeichnen sich dadurch aus, dass sie nicht von staatlichen Institutionen ins Leben gerufen werden, sondern aus der Bevölkerung heraus entstehen. Sie verfolgen dabei immer ein konkretes Ziel, das sie durchsetzen wollen. Meist geht es um die Themen Umwelt, Soziales oder Stadt- und Verkehrsplanung. Oft bilden sich Bürgerinitiativen in Reaktion auf politische Entscheidungen, die lokale Bauvorhaben zum Ziel haben.

Dabei geht es nicht immer darum, stadtplanerische Vorhaben zu verhindern, auch wenn die „Verhinderungs-Initiativen“ natürlich eine größere Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Manchmal setzen sich die Initiativen auch für eine Kombination aus Verhindern und Bewahren ein. Ein Beispiel dafür aus den letzten Jahren ist das Berliner Bündnis „100 % Tempelhofer Feld“. Der Bürgerinitiative ging es nicht nur darum, die Bebauung des alten Flughafengeländes zu verhindern, sondern auch darum, das Feld als öffentlichen Park zu erhalten.

Organisationsform von Bürgerinitiativen

Das Bündnis besteht bis heute und bildet damit eher die Ausnahme. Die meisten Bürgerinitiativen lösen sich auf, wenn ihr Ziel erreicht ist oder klar ist, dass es keinen Erfolg haben wird. Bürgerbewegungen sind heute jedoch organisierter als einst und nehmen zum Beispiel Verbindungen zueinander auf. So gibt es auch einen Bundesverband, der Bürgerinitiativen zum Thema Umwelt vereint.

Neben der zeitlichen Begrenzung ist es ein besonderes Merkmal von Bürgerinitiativen, dass sie nicht straff organisiert sind. Sie entwickeln ihre Strukturen vielmehr erst im Laufe der Zeit. Das bringt einen Vorteil mit sich: Die Mitglieder von Initiativen sind oft viel aktiver als die von Parteien, die viele sogenannte „Karteileichen“ in ihren Reihen haben, die nicht mehr machen, als ihren Beitrag zu zahlen. Allerdings erreichen Bürgerbewegungen auch selten die Größe von Parteien.

Direkte Demokratie durch Digitalisierung erneuern

Als die ersten Bürgerinitiativen in den 70er Jahren aufkamen, ging es vor allem um lokale und ökologische Themen. Das sind immer noch große Anliegen von Bürgerbewegungen, doch ist die Themenpalette inzwischen viel größer. Heute geht es auch um Menschenrechte, Integration oder die Folgen der Globalisierung, die von einigen Bürgerinitiativen als negativ wahrgenommen werden. Im Gegensatz zu Parteien, die sich Themen meist erst dann widmen, wenn sie mehrheitsfähig werden, können Bürgerbewegungen neue Themen setzten. Erfahren sie viel Zuspruch, kommt die Politik zum Zug.

Aber nicht nur die Themen, auch die Organisationsform der Bürgerinitiativen hat sich verändert. Das Internet wird dafür genutzt, die gemeinsamen Aufgaben zu planen und in sozialen Netzwerken für das eigene Anliegen zu werben. Natürlich können auf diesem Weg auch neue Mitstreiter gefunden werden. Das Ziel vieler moderner Initiativen ist die Durchsetzung einer elektronischen Basisdemokratie, um die direkte Demokratie so zu Erneuern. Auch die in verschiedenen europäischen Ländern gegründeten Piratenparteien sind aus ähnlichen Bündnissen hervorgegangen.

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