Online-Mitgliederentscheid der FDP NRW und Schleswig Holstein und der Grünen Schleswig Holstein mit Polyas

Sowohl die FDP in NRW und Schleswig-Holstein, als auch Bündnis 90/ Die Grünen im Küstenland haben ihre Mitglieder  in einem Online-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag für ihre Beteiligung an den kommenden Landesregierungen abstimmen lassen. Durchgeführt wurde die Online-Befragung mit Polyas. Damit sind die Landesverbände Pioniere auf dem Gebiet der innerparteilichen Demokratie und Vorreiter in Sachen digitaler Mitbestimmung. Folgen nun andere Parteien und irgendwann sogar Bund und Länder?

Wahlbeteiligung zum Online-Mitgliederentscheid wurde bei allen Landesverbänden übertroffen

Klares Ja zu schwarz-gelb in NRW
„6.266 FDP-Mitglieder in NRW haben über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Mit einer Quote von 40,45 Prozent wurden das Quorum und unsere Erwartungen weit übertroffen. Als Mitmach- und Digitalpartei finden wir es richtig und wichtig, hier Pionierarbeit zu leisten“ erklärt Johannes Vogel, Generalsekretär der NRW FDP am Freitag auf einer Pressekonferenz zum schwarz-gelben Koalitionsvertrag in Düsseldorf.

Jamaika in Schleswig-Holstein steht
Auch die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In der Polyas-Onlinebefragung votierten 92,8 Prozent von 1.083 Teilnehmern mit „Ja“. Das teilte der Landesvorsitzende Heiner Garg am Samstag in einer Pressekonferenz mit. „Über dieses Ergebnis und die große Beteiligung der Mitglieder freue ich mich sehr“, sagte der Landeschef. An der Befragung hatten sich knapp 50 Prozent der gut 2200 Mitglieder beteiligt. „Der FDP Schleswig-Holstein war wichtig, unsere Mitglieder auf die Reise nach Jamaika mitzunehmen“, so Garg weiter.

Die Grünen in Schleswig-Holstein haben ebenfalls ihre 2449 Mitglieder online über den Koalitionsvertrag mit CDU und FDP abstimmen lassen. Mit 84,3 Prozent Zustimmung für das Jamaika-Bündnis und einer Wahlbeteiligung von 59,6 Prozent wurden auch hier die Erwartungen der Parteiverantwortlichen weit übertroffen: „Ich bin sehr zufrieden mit der Unterstützung unserer Mitglieder. Das ist für uns eine sehr, sehr deutliche Zustimmung für Jamaika“, sagte Grünen Landeschefin Ruth Kastner in einer ersten Stellungnahme dem NDR. „Es ist gelebte Demokratie, die Parteimitglieder zu befragen“, ergänzte Grünen Verhandlungsführerin Monika Reinhold auf der Pressekonferenz zum Mitgliederentscheid mit Polyas.

TV-Umfrage: Mehrheit der Zuschauer für Online-Wahlen

Im Rahmen der NRW-Koalitionsverhandlungen warfen erste Medienberichte die Frage auf, ob die Bürger bei der Bundestagswahl gerne online wählen würden. So fragte beispielsweise der TV-Sender Sat1 seine Zuschauer, ob diese bei der kommenden Bundestagswahl lieber online wählen würden. 51,5 Prozent der befragten Zuschauer beantworteten die Frage mit „Ja“.

„Tatsächlich gibt es bereits Online-Wahlen bei Parlamentswahlen und zwar in Estland. Die Schweiz hat bereits im Jahr 2000 die Vote Électronique eingeführt. In Kanada gibt es Bestrebungen 2019 politische Wahlen online durchzuführen. Online-Wahlen als additiver Wahlkanal liegen absolut im gesellschaftspolitischen Trend und werden sich durchsetzen, weil es unser Leben einfacher und demokratischer macht. Vor allem das barrierefreie Wählen ist dabei ein Vorteil und die wachsende Anzahl im Ausland lebender Wähler profitiert davon“, führt Ralf Müller, CEO der Polyas GmbH, aus.

Mitgliederentscheid von FDP und Grünen als Anfang einer digitalen Revolution?

Bei Parlamentswahlen in Deutschland sind Online-Wahlen bisher nicht möglich. Die Hauptschwierigkeit liegt in der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Öffentlichkeit von Wahlen. Dieses Prinzip verlangt, dass der Wähler ohne technisches Vorwissen nachvollziehen kann, wie seine Stimme verarbeitet wurde.

„Das Urteil bezieht sich auf elektronische Wahlmaschinen, die 2005 bei der Bundestagswahl teilweise zum Einsatz kamen, wird aber auch auf Online-Wahlen angewendet. Damit sind die Sicherheitsanforderungen an Online-Wahlen höher als bei anderen Wahlkanälen“, so der Polyas CEO abschließend. Vielleicht sind die Mitgliederabstimmungen bei der FDP NRW, der FDP SH und den Grünen in Schleswig-Holstein ein Anfang, den Bürgern in Deutschland mehr digitale Mitbestimmung und einfachere Beteiligungsmöglichkeiten auch auf Bundes­ – und Landesebene zu ermöglichen.

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