Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in den vergangenen Tagen die Macht im vierten Kabinett Merkel verteilt. Der sogenannte Organisationserlass, mit dem das Bundeskanzleramt die Ressortzuschnitte und die Zuständigkeiten genau festlegt, soll in der kommenden Woche formuliert werden. Wir stellen die neue Bundesregierung in unserem Blog vor.
Die SPD-Delegierten stimmten am vergangenen Wochenende für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, Grundlage war das Sondierungspapier. Die drei Parteien hatten sich in der vergangenen Woche auf das gemeinsames Papier im Rahmen geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Vorhaben durchsucht und diese aufgelistet.
Obwohl Deutschland noch keine neue Bundesregierung hat, steht eines schon fest: Mit 709 Abgeordneten ist das neugewählte Parlament das größte, das es bisher gab. Ähnlich wie sein Vorgänger Nobert Lammert, will auch der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble eine Wahlrechtsreform anstoßen, um das Parlament wieder zu verkleinern.
Mit dem Jahr 2017 endet für Europa ein Superwahljahr. Neben Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben auch weitere EU-Länder wie Österreich oder die Niederlande neue Parlamente gewählt. Doch was haben diese Wahlen für Europa bedeutet? Continue reading
Immer wieder sonntags… Insgesamt 61,5 Millionen Wahlberechtigte waren gestern dazu aufgerufen den 19. Bundestag zu wählen. Das Ergebnis an sich war zwar nicht überraschend, dennoch sind viele nach der Wahl geschockt. Alle Informationen und Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 jetzt in unseren #WahlNews. Continue reading
Industrie 4.0 ist das Schlagwort der Stunde, wenn es um die Zukunft der Arbeitswelt geht. Die Parteien sind bei diesem Thema gespalten: Die einen sehen vor allem die digitalen Möglichkeiten, die anderen befürchten, dass uns Roboter und Algorithmen die Arbeit wegnehmen. Welche Pläne haben die Parteien für die Zukunft?
Erststimme, Zweitstimme, Direktkandidaten, Überhangmandate, Fünf-Prozent-Hürde: Pünktlich zur Bundestagswahl 2017 erklären wir im POLYAS Blog, das Wahlsystem in Deutschland.
Es ist nicht immer einfach von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen, vor allem für verschiedene Bevölkerungsgruppen. Wir haben uns gefragt: Wie wählen eigentlich Soldaten im Auslandseinsatz, Inhaftierte und Blinde?
In Amerika gehören Digitalstrategien für den Wahlkampf der Parteien und Kandidaten schon seit mehreren Jahren zum Alltag. Und mittlerweile haben auch Politiker in Deutschland den Online-Wahlkampf für sich entdeckt. Welche Kanäle dabei im Trend liegen haben wir mal recherchiert. Continue reading
Bis zur Bundestagswahl dauert es nur noch rund einen Monat. Gewählt wird wie eh und je an der Urne. Ist das noch zeitgemäß? Auch das ZDF hat diese Frage kürzlich aufgeworfen. Wir fassen daher noch einmal alle Vor- und Nachteile der Online-Wahl zusammen. Continue reading
Wahlumfragen gibt es viele, doch in letzter Zeit waren wenige wirklich verlässlich, wenn es um eine Prognose der Wahlergebnisse im vergangenen Jahr ging. So sah es lange danach aus als würde die neue amerikanische Präsidentin Hillary Clinton heißen. Nun ist Donald Trump seit etwa sechseinhalb Monaten im Amt. Auch mit einem Votum für den Brexit hatte im letzten Jahr niemand gerechnet. Seit knapp einem Monat laufen die Verhandlungen für den EU-Austritt Großbritanniens. Doch es scheint eine Formel zu geben, die den neuen Kanzler nach der Bundestagswahl bis auf 0,2 Prozentpunkte genau vorhersagen kann: Das Kanzlermodell. Continue reading