Das Kabinett Merkel IV steht fest

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in den vergangenen Tagen die Macht im vierten Kabinett Merkel verteilt. Der sogenannte Organisationserlass, mit dem das Bundeskanzleramt die Ressortzuschnitte und die Zuständigkeiten genau festlegt, soll in der kommenden Woche formuliert werden. Wir stellen die neue Bundesregierung in unserem Blog vor.

Vize-Kanzler und Finanzminister: Olaf Scholz (59) wird der starke Mann der SPD im Merkel-Kabinett. Seit 2011 ist er Erster Bürgermeister in Hamburg, vorher war er bereits Bundesminister für Arbeit und Soziales. In jeder Regierung kommt dem Finanzminister eine Schlüsselfunktion zu, weil er das Geld verwaltet. Aber auch in der Europapolitik führt am Bundesfinanzminister kein Weg mehr vorbei – schließlich steuert er gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen die Währungsunion. In der CDU stößt diese Personalie auf wenig Begeisterung. War es doch immer Unions Sache, als stärkste Kraft das wichtige Schlüsselministerium zu führen.

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Innen, Bau und Heimat: CSU-Chef Horst Seehofer macht zum Ende seiner Laufbahn noch einmal Karriere in Berlin. Das Innenressort wird im Vergleich zu früheren Legislaturperioden deutlich gestärkt. Die Baupolitik bietet viele Möglichkeiten zur Profilierung, schließlich mangelt es in Deutschland an Wohnungen. Als Innenminister und Chef des neu geschaffenen Heimatressorts ist Seehofer auch in einer guten Ausgangsposition, um gegen die AfD zu poltern und abgewanderte Wähler der CDU zurückzuholen.

Wirtschaft und Energie: Dieses Ministerium wechselt von der SPD zur CDU. Neuer Ressortchef wird Peter Altmaier (59), der bisherige Kanzleramtsminister. Altmaier war früher bereits Umweltminister und kennt sich in der Energiepolitik bestens aus.

Ressort „Digitales“ erstmals im Kanzleramt angesiedelt

Digitales: Die Digitalisierung soll eines der Hauptthemen der Koalition werden. Ein eigenes Ministerium gibt es dafür nicht: Um Netzausbau, Datenschutz und Fördermaßnahmen kümmern sich Wirtschafts-, Justiz- und Innenressort. Neu ist eine eigene Koordinierungsstelle im Kanzleramt. Die übernimmt Dorothee Bär. In der CSU ist sie zuständig für die netzpolitische Arbeitsgruppe, auch als CSU-Vize-Generalsekretärin hat sie sich ein paar Jahre mit dem Thema beschäftigt.

Gesundheit: Eine der spannendsten Personalfragen einer erneuten großen Koalition war, was aus Jens Spahn wird. Das CDU-Präsidiumsmitglied hat sich als konservativer Widerpart zu Angela Merkel positioniert. Der Münsterländer wird Gesundheitsminister. Die Kanzlerin macht Spahn zum Minister, um ihn in die Kabinettsdisziplin einzubinden. Innerparteilich kommt sie mit diesem Schritt ihren konservativen Kritikern und der Jungen Union entgegen. Mit dem Thema Gesundheits- und Pflegepolitik kennt Spahn sich aus: Vor seiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium war er sechs Jahre gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Verteidigung: Dass Ursula von der Leyen erneut das Verteidigungsressort übernehmen wird, galt schon lange als relativ sicher, auch weil sich sonst niemand für diese schwierige Aufgabe anbietet. Das Amt des Bundesverteidigungsministers war lange Zeit ein Schleudersitz und verschliss viele Bundesminister. Mit von der Leyen als erster Frau auf diesem Posten kam Stabilität ins Ministerium. Von der Leyen gilt nach wie vor als Verbündete Merkels. Inhaltlich hat sie den Mitte-Kurs der Kanzlerin stets mitgetragen.

Bildung und Forschung: Anja Karliczek war bisher eine der fünf parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer der Unionsfraktion im Bundestag. Die 46-jährige Christdemokratin sitzt seit 2013 als direkt gewählte Abgeordnete des münsterländischen Wahlkreises Steinfurt III im Parlament. Bisher war sie mit Finanzthemen befasst. In CDU-Kreisen gilt Karliczek als optimistische Frau mit zupackendem Naturell und Organisationstalent. Ihr Aufstieg innerhalb der CDU war außergewöhnlich schnell.

Tradition: CSU befördert Generalsekretär ins Kabinett

Landwirtschaft: Julia Klöckner wird neue Landwirtschaftsministerin. Die gebürtige Rheinland-Pfälzerin war schon parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Mit ihrem Vorschlag, im Ökolandbau Pestizide zu erlauben, hat sie ihre Ambitionen öffentlichkeitswirksam gezeigt. Auf Unionsseite verhandelte sie die Agrarpolitik für die Neuauflage der großen Koalition maßgeblich mit.

Verkehr: Er hat den Bundestagswahlkampf organisiert, nun wird Andreas Scheuer Verkehrsminister. Der 43-jährige Passauer nimmt damit den gleichen Weg wie sein Vorgänger Alexander Dobrindt, dessen Hauptaufgabe als Minister die Umsetzung des umstrittenen CSU-Projekts Pkw-Maut war. Scheuer wird nun unter anderem mit den Diesel-Abgasskandal und möglichen Fahrverboten zu tun haben.

Entwicklungshilfe: In der vergangenen Legislaturperiode galt der Allgäuer Gerd Müller als Aktivposten der CSU im Kabinett. Müller reiste durch Afrika und hatte eine deutlich differenziertere Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin als seine Parteispitze. Wegen seiner guten Arbeit bleibt der 62-jährige im Amt.

Arbeit und Soziales: Hubertus Heil wird neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales. Zuletzt war der aus Niedersachsen stammende Politiker Generalsekretär der SPD, sein Nachfolger wurde Lars Klingbeil. Im Arbeitsministerium folgt er auf Katarina Barley, die im September geschäftsführend die Leitung des Ressorts übernahm.

SPD: Zwei weibliche Neulinge auf Bundesebene

Auswärtiges Amt: Der bisherige Justizminister Heiko Maas wird ins Auswärtige Amt wechseln. Er folgt damit auf Sigmar Gabriel, der kein Amt in der neuen Bundesregierung übernimmt.

Justiz: Neue Bundesjustitzministerin wird Katharina Barley. Zuletzt wirkte Barley als geschäftsführende Arbeitsministerin und als Familienministerin, davor war sie Generalsekretärin der SPD. Die deutsch-britische Juristin ist in Köln aufgewachsen.

Familie: Franziska Giffey wird die neue mächtige Frau im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Neben der neuen Umweltministerin Svenja Schulze ist Giffey die zweite SPD-Politikerin im neuen Kabinett ohne bundespolitische Erfahrung. Bisher war die 39-Jährige Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, stammt aus Frankfurt/ Oder. Die SPD hat Giffey explizit als ostdeutsche Politikerin ins Kabinett geholt.

Umwelt: Svenja Schulze wird Bundesumweltministerin. Genau wie Giffey verfügt Schulze nicht über bundespolitische Erfahrung. Unter der ehemaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, war Schulze Ministerin für Wissenschaft, Innovation und Forschung in NRW. Nach der Wahlniederlage der SPD bei der Landtagswahl wurde sie Generalsekretärin der Landespartei.

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